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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Menschenrechtlerin inhaftiert

  • China
UA-281/2012
Index:
ASA 17/039/2012
04. Oktober 2012

MAO HENGFENG, Menschenrechtsverteidigerin

Mao Hengfeng: © PrivatMao Hengfeng: © Privat

Mao Hengfeng, die sich für das Recht auf Wohnen und reproduktive Rechte einsetzt, wurde am 30. September in Peking von in Zivil gekleideten Männern abgeführt, die vermutlich Angehörige der Polizei in Shanghai waren. Anschließend brachte man sie von Peking nach Shanghai. Momentan befindet sie sich in der Hafteinrichtung der Bezirkspolizei Yangpu in Haft. Sie ist in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Laut juristischer Unterlagen, die der Familie von Mao Hengfeng vorliegen, entschieden die örtlichen Behörden am 24. September, Mao Hengfeng zu inhaftieren. Die Festnahme erfolgte wegen ihrer Teilnahme an einer diesjährigen Gedenkveranstaltung für Teng Jingdi, die vor ihrem Tod von der Regierung Entschädigungen für erfahrene Ungerechtigkeiten gefordert hatte. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass die Inhaftierung Mao Hengfeng daran hindern soll, während des für den 8. November angesetzten 18. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei Protestaktionen durchzuführen.

Am 30. September versammelte sich Mao Hengfeng mit zahlreichen weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen in Peking zur Feier des Mondfests. Laut Angaben ihrer Familie wurde die Gruppe von zwei in Zivil gekleideten Männern, die vermutlich Angehörige der Polizei in Shanghai waren, ins Visier genommen, während sie am Busbahnhof Shiliqiao auf einen Bus warteten. Als die beiden Männer sich ihnen näherten, teilte sich die Gruppe auf. Mao Hengfeng begab sich in einen Bus, wurde aber von einem Polizeiauto verfolgt. Kurz darauf nahm man sie fest und führte sie ab. Am 2. Oktober um etwa 1 Uhr nachts wurde Mao Hengfeng von Peking in ihre Heimatstadt Shanghai gebracht. Am gleichen Tag um 14 Uhr benachrichtigte die Polizei in Shanghai die Familie der Menschenrechtsverteidigerin, dass Mao Hengfeng wegen Verdachts auf "Zusammenkunft mit dem Ziel, die Ordnung an einem öffentlichen Ort zu stören" nach Paragraf 291 des Chinesischen Strafgesetzbuchs in der Hafteinrichtung der Bezirkspolizei Yangpu inhaftiert sei.

Amnesty International betrachtet Mao Hengfeng als gewaltlose politische Gefangene, da sie sich lediglich aufgrund ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin und -aktivistin in Haft befindet.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Besorgnis darüber äußern, dass Mao Hengfeng eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich allein aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte in Haft befindet, und fordere Sie dringend dazu auf, sie sofort und bedingungslos freizulassen.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Mao Hengfeng weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Mao Hengfeng bei Bedarf Zugang zu jeglicher benötigter medizinischer Betreuung und Behandlung hat.

APPELLE AN

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Chief of the Public Security Bureau
Yangpu Branch
Shanghai Municipal
Cai Tian Juzhang
No. 2049 Pingliang Road
Yangpuqu
Shanghai 200090
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Sehr geehrter Herr Cai Tian / Dear Chief of Public Security Bureau)
Fax: (00 86) 22 170 130
E-Mail: Shyp@shyp.gov.cn

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Chief of the Public Security Bureau, Shanghai Municipal
Zhang Xuebing Juzhang
No.128 Wuning South Road
Jing'an
Shanghai 200042
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Sehr geehrter Leiter des Büros für öffentliche Sicherheit / Dear Chief of Public Security Bureau)
Fax: (00 86) 24 062 676
E-Mail: gaj02@shanghai.gov.cn 

KOPIEN AN
SEKRETÄR DES KOMITEES FÜR POLITISCHE UND JURISTISCHE ANGELEGENHEITEN DER STADT SHANGHAI
Ding Xuexiang Shuji
No. 200 Renmin Avenue
Huangpuqu
Shanghai
200003
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Sehr geehrter Herr Sekretär / Dear Secretary)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mao Hengfeng ist bereits mehrfach wegen ihres Einsatzes zur Verteidigung der reproduktiven Rechte von Frauen und aufgrund ihres Engagements für Opfer von Zwangsräumungen inhaftiert worden. Im März 2010 wurde Mao Hengfeng zu 18 Monaten "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt. Während ihrer Haft in einer Einrichtung für "Umerziehung durch Arbeit" wurde sie gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Am 22. Februar 2011erhielt sie aufgrund ihres hohen Blutdrucks und wegen schwerwiegender Verletzungen, die ihr während ihrer Inhaftierung durch Folter zugefügt wurden, aus medizinischen Gründen ihre Freiheit zurück. Eigenen Angaben zufolge verlor sie jedes Gefühl in der linken Körperhälfte und konnte sich nur schlecht bewegen. Kurz vor ihrer Freilassung am 22. Februar wurde Mao Hengfeng zur Untersuchung in zwei verschiedene Krankenhäuser eingewiesen. Bei einer Computertomografie stellte ein Arzt Anzeichen von Blutungen in ihrem Gehirn fest.

Am 24. Februar 2011 - zwei Tage, nachdem sie aus medizinischen Gründen freigelassen wurde - nahm man sie erneut in Gewahrsam, weil sie gegen die Bedingungen ihrer Freilassung verstoßen haben soll. Sie wurde im Gefängniskrankenhaus in Shanghai inhaftiert. Am 27. Juli 2011 erkrankte Mao Hengfeng erneut. Sie verlor immer wieder das Bewusstsein und konnte weder Nahrung noch Wasser zu sich nehmen. Am 28. Juli zeigte sich das Personal des Gefängniskrankenhauses besorgt über ihren gesundheitlichen Zustand und beschloss deshalb, ihre "Umerziehung durch Arbeit" zu beenden. Seit ihrer Freilassung steht sie weiterhin unter polizeilicher Aufsicht.

Die Gedenkveranstaltung, an der Mao Hengfeng teilnahm, wurde für die Antragstellerin Teng Jingdi, ein Opfer von Zwangsräumungen, ausgerichtet. In China wird der Begriff "Antragstellerin" verwendet, um eine Person zu bezeichnen, die Entschädigung für durch die Regierung erfahrene Ungerechtigkeiten einfordert.

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Mao Hengfeng is a prisoner of conscience, detained solely for her human rights campaigning, and calling on the authorities to release her immediately and unconditionally.
  • Calling on the authorities to ensure Mao Hengfeng is not subjected to torture or other ill-treatment.
  • Calling on the authorities to ensure that Mao Hengfeng has access to the necessary medical assistance and treatment she may require.