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Frauenrechtlerin droht Haftstrafe
Bahrain
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Die bahrainische Frauenrechtlerin Ghada Jamsheer wurde am 15. September festgenommen. Ihr wird "Verleumdung auf Twitter" in zehn Fällen vorgeworfen. Der gegen sie vorliegende Haftbefehl wurde mehrmals verlängert. Die nächste Anhörung, die sich auf eine der Anklagen bezieht, ist für den 24. November angesetzt. Ghada Jamsheer ist eine gewaltlose politische Gefangene.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 12 84
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Ghada Jamsheer unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.
- Bitte heben Sie alle Gesetze auf, die die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen. Außerdem möchte ich Sie bitten, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten und zu schützen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to release Ghada Jamsheer immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience held solely for peacefully exercising her right to freedom of expression.
- Urging them to repeal all legislation that criminalizes the rights to freedom of expression and respect and protect the rights to freedom of expression.
Sachlage
Die Frauenrechtlerin Ghada Jamsheer wird derzeit im Frauengefängnis in Issa Town südlich der bahrainischen Hauptstadt Manama festgehalten. Die Anklagen gegen sie – Verleumdung in zehn Fällen – beziehen sich auf Twitternachrichten, in denen Ghada Jamsheer die King-Hamad-Universitätsklinik der Korruption beschuldigt. Die nächste Anhörung wurde für den 24. November angesetzt.
Zuvor hatte am 9. September die Abteilung der bahrainischen Kriminalpolizei für Internetkriminalität Ghada Jamsheer zu einem Verhör wegen von ihr veröffentlichter Twitternachrichten geladen. Am 15. September erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sie wegen "Verleumdung auf Twitter" und ordnete ihre Festnahme an. Seitdem wurde ihr Haftbefehl mehrmals verlängert, zuletzt bis zu ihrer nächsten Anhörung vor Gericht. Am 22. Oktober setzte ein niederes Gericht eine Kaution für eine der Anklagen auf 50 Bahrainische Dinar fest (umgerechnet etwa 106 Euro). Am 29. Oktober gab das Gericht Urteile in zwei Fällen bekannt und verurteilte Ghada Jamsheer in einem Fall zu einer Geldstrafe von 100 Bahrainischen Dinar.
Der Anwalt von Ghada Jamsheer hat bisher noch keinen Zugang zur Gerichtsakte erhalten, was es ihm unmöglich macht, seine Mandantin angemessen zu verteidigen. Er beantragte, die zehn Fälle zu einem Fall zusammenzufassen, wie es in Paragraph 66 des bahrainischen Strafgesetzbuch festgelegt ist: "Mehrere Vergehen, die aus dem selben Grund begangen werden und die eng miteinander zusammenhängen, sind als ein einzelnes Vergehen zu betrachten und hart zu bestrafen".
Hintergrundinformation
Ghada Jamsheer ist Vorsitzende des Frauenpetitionsausschusses (Women’s Petition Committee), einem Netzwerk bahrainischer Frauenrechtlerinnen, das sich für die Kodifizierung des bahrainischen Familienrechts und eine Reform von Scharia-Familiengerichten einsetzt.
Ghada Jamsheer ist schon seit längerer Zeit schikaniert worden, unter anderem mehrmals auf gerichtlicher Ebene. Im Jahr 2005 musste sie sich in drei Fällen wegen Kritik an Familienrichter_innen verantworten. Diese Anklagen wurden am 19. Juni 2005 fallengelassen.