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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Keine medizinische Versorgung

  • China
UA-271/2012
Index:
ASA 17/037/2012
20. September 2012

Herr ABDUKIRAM ABDUVELI

Der Uigure Abdukiram Abduveli leidet an Knochen- und Gelenkkrebs, erhält aber im Gefängnis nicht die dringend erforderliche medizinische Behandlung.

Abdukiram Abduveli, Religionsgelehrter in der uigurischen Gemeinschaft in China, wurde am 1. Juli 1991 wegen Anstiftung zu konterrevolutionärer Propaganda unter Anklage gestellt. Am 5. Mai 1993 verurteilte ein Gericht ihn zu zwölf Jahren Haft, einschließlich vier Jahren Aussetzung seiner politischen Rechte. In dem Gerichtsurteil wurden keine Einzelheiten über die zugrunde liegenden Beweise dargelegt. Zudem erhielt Abdukiram Abduveli keinen Rechtsbeistand. Während dieser Zeit saß Abdukiram Abduveli in Einzelhaft, und sein Recht auf Religionsfreiheit, einschließlich des Betens, war eingeschränkt.

Abdukiram Abduveli hätte am 16. November 2002 aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Als seine Familie jedoch am Gefängnis von Urumqi eintraf, um ihn abzuholen, wurde ihr mitgeteilt, dass die gegen Abdukiram Abduveli verhängte Haftstrafe um drei Jahre verlängert worden war. Eine Begründung für die Haftverlängerung erhielt die Familie jedoch nicht. Die Strafe wurde noch drei weitere Male verlängert: am 16. November 2005, am 16. November 2008 und am 16. November 2011. Das Mittlere Volksgericht von Urumqi erließ erst 2009 ein schriftliches Urteil über die Verlängerung der Haftstrafen, in dem als Haftentlassungsdatum der 30. Juni 2014 angegeben wurde.

Aus Protest gegen die Haftverlängerungen trat Abdukiram Abduveli im September 2011 in einen Hungerstreik, den er neun Monate fortsetzte. Nach vorliegenden Informationen wurde er intravenös zwangsernährt. Laut Angaben des Bruders von Abdukiram Abduveli durften seine Familienangehörigen ihn während dieser neun Monate besuchen, um ihn zu überreden, seinen Hungerstreik zu beenden. Bei jedem Besuch fanden ihn seine Mutter und seine Brüder in einem kritischen Zustand vor. Er konnte aufgrund der Unterernährung nicht mehr stehen. Am 16. November 2011 teilte man der Familie mündlich mit, dass Abdukiram Abduveli an Knochen- und Gelenkkrebs leide. Die Angehörigen durften ihn allerdings nicht besuchen, sondern nur ein Video von ihm ansehen. Der Gesundheitszustand von Abdukiram Abduveli soll sich inzwischen so verschlechtert haben, dass seine Sehkraft und seine Hörfähigkeit extrem eingeschränkt sind.
Abdukiram Abduveli wird nach wie vor die erforderliche medizinische Behandlung verweigert. Außerdem darf ihn seine Familie nicht mehr besuchen. Seine Mutter setzt sich weiterhin für seine Freilassung ein.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Abdukiram Abduveli die dringend erforderliche medizinische Behandlung erhält.
  • Ich bitte Sie außerdem, Abdukiram Abduveli umgehend und bedingungslos freizulassen, sofern er keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.

APPELLE AN

PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
HU Jintao Guojia Zhuxi
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: gov@govonline.cn
Fax: (00 86) 106 238 1025

VORSITZENDER DER VOLKSREGIERUNG DER AUTONOMEN REGION XINJIANG
Nur Bekri Zhuxi
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Renmin Zhengfu Banggongting
2 Zhongshanlu
Urumqi 830041
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (00 86) 991 281 7567

KOPIEN AN
LEITER DER JUSTIZBEHÖRDEN VON XINJIANG
Abuliz Usour Tingzhang
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Sifating
27 Renminlu
Urumqi 830
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Direktor / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 991 231 1590

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Obwohl China das UN-Übereinkommen gegen Folter 1988 ratifiziert hat, sind Folter und Misshandlungen von Gefangenen in ganz China an der Tagesordnung. Amnesty International erhält immer wieder Berichte über Todesfälle in verschiedenen Hafteinrichtungen - darunter Gefängnisse, Lager zur "Umerziehung durch Arbeit" und Arrestzellen der Polizei.

Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang lebt. Seit den 1980er Jahren werden die Uiguren immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Ein¬schränkung der Religionsfreiheit sowie die Einschränkung sozialer und kultureller Rechte. Die Politik der chinesi-schen Regierung, die den Gebrauch der Sprache der Uiguren und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße einschränkt, trägt in Verbindung mit dem kontinuierlichen Zustrom von Han-Chinesen in die Region zur Zerstörung von Sitten und Bräuchen bei und schürt, einhergehend mit der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die Unzufrie-denheit und den ethnischen Konflikt. Im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 ergriff die chinesische Regierung aggressive Maßnahmen, die willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen mehrerer Tausend Uiguren, die des "Terro-rismus, Separatismus und religiösen Extremismus" beschuldigt wurden, zur Folge hatten. Der Sekretär des Partei-komitees der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, Wang Lequan, rief am 14. August 2008 zum "Kampf auf Leben und Tod" gegen den uigurischen "Separatismus" auf.

Die Situation hat sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA noch weiter verschlechtert. Die chinesischen Behörden nutzen den Kontext von Antiterrormaßnahmen, um die weitere Unterdrückung der Menschenrechte der uigurischen Bevölkerung zu rechtfertigen.

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY:

  • Urging that the authorities ensure Abdukiram Abduveli receives immediate and adequate medical care.
  • Calling for the immediate and unconditional release of Abdukiram Abduveli unless he is charged with an internationally recognizable criminal offence.