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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Vier weitere Falun-Gong-Inhaftierungen

  • China
UA-269/2012
Index:
ASA 17/035/2012
18. September 2012

Frau REN SHUXIAN
Frau WANG YINGXIA
Herr ZHANG LIMIN
Frau QIU YUJIE

In der chinesischen Stadt Jiamusi werden vier Falun-Gong-AnhängerInnnen in Haft gehalten. Sie wurden am 10. September willkürlich festgenommen. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen.

Am 10. September kurz nach 19 Uhr brachen PolizistInnen in die Wohnung von Ren Shuxian in der Stadt Jiamusi, Provinz Heilongjiang, ein und nahmen eine Gruppe Falun-Gong-AnhängerInnen fest. Zur selben Zeit waren in einer anderen Wohnung in Jiamusi neun Falun-Gong-Anhängerinnen festgenommen worden (s. UA-266/2012).

Die PolizistInnen in Zivil führten Ren Shuxian, Wang Yingxia, Zhang Limin und seine Ehefrau Qiu Yujie sowie Liu Hongli und ihre achtjährige Tochter ab und brachten sie zur Polizeiwache. Qiu Yujie wurde auf einer Krankentrage transportiert.

Um 1 Uhr nachts am 11. September wurde die Tochter von Liu Hongli freigelassen und von ihrem Vater abgeholt. Liu Hongli fühlte sich auf der Polizeiwache plötzlich sehr schlecht, und die Symptome deuteten auf eine schwere Herzerkrankung hin. Daraufhin wurde sie ins Krankenhaus eingeliefert. Nach einer kurzen Untersuchung dort schickte man sie zurück auf die Polizeiwache. Als sich ihr Zustand jedoch verschlechterte, brachte man sie erneut ins Krankenhaus. Nachdem Liu Hongli noch zwei Mal zwischen der Polizeiwache und dem Krankenhaus hin und her transportiert worden war, schickten die Behörden sie schließlich am Abend des 11. September nach Hause.

Die übrigen drei Frauen und ein Mann wurden am 11. September in die Hafteinrichtung Jiamusi verlegt. Zwei von ihnen sollen einen Hungerstreik begonnen haben. Die meisten der Inhaftierten haben zuvor wegen ihrer Überzeugungen mehrere Jahre in Gefängnissen oder Einrichtungen zur "Umerziehung durch Arbeit" verbringen müssen. Wang Yingxia war drei Jahre in einem Lager zur "Umerziehung durch Arbeit" inhaftiert.

Als sich Familienangehörige am 10. September nach den Gefangenen erkundigten, verweigerte die Polizei jegliche Auskunft und erklärte den Familien, sie müssten sich an das Büro für öffentliche Sicherheit der Stadt Jiamusi wenden. Bei den Festnahmen hatte die Polizei keine Haftbefehle vorgelegt. Laut Angaben örtlicher Quellen waren bei den Festnahmen mehrere VertreterInnen der verschiedenen Sicherheitsbehörden anwesend, darunter der örtlichen Polizei und des Büros für öffentliche Sicherheit sowie des Nationalen Sicherheitsbüros.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Ren Shuxian, Wang Yingxia, Zhang Limin und Qiu Yujie sofort und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein aufgrund ihrer friedlichen Ausübung des Rechts auf Glaubens-, Gewis¬sens- und Religionsfreiheit inhaftiert wurden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Gefangenen in Haft weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt werden.

APPELLE AN

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ HEILONGJIANGSHENG
Gonganju juzhang
Jiang Zhifang
Baoweilu 100 hao, Jiamusishi
Heilongjiangsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA 154000
(Anrede: Dear Bureau Chief / Sehr geehrter Herr Jiang)
Tel: (00 86) 454 8298114 (nur Telefon, nur auf Chinesisch)

PARTEISEKRETÄR DER DER PROVINZ HEILONGJIANGSHENG
Zhengfawei shuji
Liu Chen
Chang'anlu, Xiduan 2666 hao
Jiamusishi, Heilongjiangsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA 154000
(Anrede: Dear Party Secretary / Sehr geehrter Herr Parteisekretär)
Tel: (00 86) 454 8224598 (nur Telefon, nur auf Chinesisch)

KOPIEN AN
GOUVERNEUR DER PROVINZ HEILONGJIANGSHENG
Wang Xiangui
202 Zhongshanlun 202, Harbin,
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Tel: (00 86) 451 82622351, (00 86) 451 82625015 (nur Telefon, nur auf Chinesisch)
E-Mail: webmaster@hlj.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Herr Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die in China in den 1990er Jahren viele AnhängerInnen fand. Nachdem Falun-Gong-Praktizierende im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die Gruppierung und begann eine Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne. Falun-Gong-AnhängerInnen wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen, in Einrichtungen für "Umerziehung durch Arbeit" (eine Form der Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder richterliche Überprüfung ver¬hängt wird) eingesperrt, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und in spezielle Hafteinrichtungen gebracht, mit dem Ziel, sie dort "umzuwandeln". Durch diesen "Umwandlungsprozess" sollen die Falun-Gong-AnhängerInnen dazu gebracht werden, ihrem spirituellen Glauben abzuschwören. Dies wird oftmals durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen.

Obwohl China 1988 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, un¬menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert hat, sind Folter und andere Misshandlungen während der Haft nahezu an der Tagesordnung. Falun-Gong-AnhängerInnen haben bereits zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen andere Falun-Gong-AnhängerInnen in Haft zu Tode kamen - vermutlich aufgrund von Folter und anderen Misshandlungen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Chinese authorities to release all those being held in custody (naming them), as they are detained solely on the basis of exercising their freedom of belief.
  • Ensuring that all those detained are not tortured or otherwise ill-treated while they are in custody.