Haftanordnung verlängert

Ali Isa al-Tajer wurde am 5. November 2015 gegen 17 Uhr in seinem Zuhause im Dorf al-Dair von maskierten Polizeibeamt_innen in Zivil festgenommen. Sie kamen ohne Ankündigung durch die Hintertür in das Haus und durchsuchten Ali Isa al-Tajers Zimmer und Auto. Dabei beschlagnahmten sie sein Mobiltelefon und zwei Laptops. Sie legten weder einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl vor, noch nannten sie Gründe für seine Festnahme. Die Polizeibeamt_innen teilten seiner Familie mit, dass er zur Kriminalpolizei gebracht werde.

Ali Isa al-Tajer rief seine Familienangehörigen ungefähr eine Stunde nachdem er festgenommen worden war, an und sagte ihnen, dass er bei der Kriminalpolizei sei. Die Telefonnummer, mit der er angerufen hatte, ließ sich der Gegend um al-Qalaa zuordnen, wo sich der Geheimdienst des bahrainischen Innenministeriums befindet. Die Kriminalpolizei befindet sich jedoch in al-'Adliya in Manama. Seine Familie erhielt am 11. November einen weiteren Anruf von Ali Isa al-Tajer, in dem er ihr mitteilte, dass man ihm gesagt habe, dass er bald freigelassen werde. Sechs Tage später rief er erneut an und sagte wieder, dass er bald freigelassen werde. In seinem Anruf am 24. November 2015 teilte er seiner Familie dasselbe nochmals mit. Jeder der Anrufe wurde aus der Gegend um al-Qalaa getätigt.

Ali Isa al-Tajer wurde am 30. November 2015 der Staatsanwaltschaft vorgeführt und verhört. Die Staatsanwaltschaft hatte Mohamed al-Tajer, einen seiner Rechtsbeistände und sein Bruder, weniger als 30 Minuten vor dem Verhör über dieses in Kenntnis gesetzt. Die Anklagen gegen Ali Isa al-Tajer lauten auf "Mitgliedschaft in einer verbotenen terroristischen Organisation mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes der Regierung" und "Schulung von Einzelpersonen im Gebrauch von Waffen für terroristische Zwecke". Er stritt alle Vorwürfe ab und teilte der Staatsanwaltschaft mit, dass er gefoltert und gezwungen worden sei, ein schriftliches "Geständnis" zu unterzeichnen, welches er jedoch nicht lesen konnte, da ihm zuvor die Augen verbunden worden seien. Seinen Rechtsbeiständen zufolge basieren die Anklagen auf "Geständnissen" von Mitgefangenen, die unter Folter erzwungen worden waren, und auf Aussagen von "geheimen" Quellen.

Der Staatsanwalt lehnte Anträge der Rechtsbeistände von Ali Isa al-Tajers, vor oder während des Verhörs mit ihrem Mandaten sprechen zu dürfen, ab. Er drohte sogar damit, einen Rechtsbeistand aus dem Gerichtssaal zu verweisen, als dieser Ali Isa al-Tajers mitteilte, dass er das Recht habe, die Anschuldigungen zurückzuweisen. Als Ali Isa al-Tajer versuchte zu beschreiben, wie er gefoltert wurde, unterbrach man ihn und sagte, dass die Sonderermittlungseinheit (Special Investigations Unit – SIU) sich um seine Anschuldigungen kümmern würde.

Nach dem Verhör wurde Ali Isa al-Tajers Rechtsbeiständen erlaubt, ihn fünf Minuten lang, in Anwesenheit von drei Polizeibeamt_innen, zu sehen. Ali Isa al-Tajer teilte ihnen mit, dass er am ganzen Körper geschlagen worden sei, vor allem gegen den Kopf und in den Genitalbereich. Zudem habe man ihm ein Seil fest um seine Genitalien gebunden und daran gezogen. Er sagte außerdem, dass er gezwungen worden sei, sich auszuziehen und die meiste Zeit während der 25 Tage, die er in Haft verhört wurde, nackt gewesen sei. Darüber hinaus habe man ihn mit Elektroschocks bedroht, am Schlafen gehindert und gezwungen, für einen langen Zeitraum zu stehen. Ali Isa al-Tajer zufolge wurde er in unterschiedlichen Hafteinrichtungen gefangen gehalten, darunter auch beim Geheimdienst des bahrainischen Innenministeriums.

Zahlreiche Gefangene haben Amnesty International gegenüber angegeben, dass sie unter Beteiligung des bahrainischen Geheimdienstes festgenommen, verhört und inhaftiert worden seien. Die Beteiligung des Geheimdienstes an diesen Aktivitäten stellt einen Verstoß gegen Paragraf 4 des Dekrets 115 aus dem Jahr 2011 dar. Darin wird der Einfluss des Geheimdienstes auf die Informationssammlung und die Aufdeckung von Aktivitäten, welche die nationale Sicherheit, das System und Institutionen gefährden, beschränkt. Dies entspricht den Empfehlungen der Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI).

Die BICI wurde per königlichem Erlass ins Leben gerufen und ist damit beauftragt worden, während der Proteste im Februar und März 2011 und in den darauffolgenden Monaten begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die gewonnen Erkenntnisse wurden dem König von Bahrain am 23. November 2011 präsentiert. Der Bericht enthielt eine Reihe von Empfehlungen bezüglich der begangenen Menschenrechtsverletzungen und wie diese in Zukunft verhindert werden können. Dazu gehörte auch die Empfehlung, die Aktivitäten des Geheimdienstes auf die Sammlung von Informationen zu beschränken.