Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Haftanordnung verlängert

  • Bahrain
UA-267/2015-2
Index:
MDE 11/3427/2016
11. Februar 2016

Herr ALI ISA AL-TAJER

Bahrain: © Courtesy of the University of Texas LibrariesBahrain: © Courtesy of the University of Texas Libraries

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Die Haftanordnung gegen Ali Isa al-Tajer ist um einen weiteren Monat verlängert worden. Ein Arzt der Gerichtsmedizin verwies ihn wegen seiner mutmaßlichen Folterverletzungen zur Untersuchung an drei Fachärzt_innen. Nur einer der drei hat ihn jedoch untersucht.

Ali Isa al-Tajer wurde am 28. Januar der Staatsanwaltschaft vorgeführt, welche aufgrund der noch laufenden Ermittlungen eine Verlängerung seiner Haft um einen weiteren Monat anordnete. Seine Haftanordnung war bereits am 30. Dezember um 30 Tage verlängert worden. Er befindet sich im Dry-Dock-Gefängnis nordöstlich der Hauptstadt Manama.

Ali Isa al-Tajer sagte seiner Familie, dass man ihn um den 29. Dezember 2015 zur Sonderermittlungseinheit (Special Investigations Unit - SIU) gebracht habe, wo ein Rechtsmediziner ihn untersuchte. Dieser verwies ihn an drei verschiedene Fachärzt_innen des Salmaniya-Krankenhauses, die ihn u. a. wegen eines Bandscheibenvorfalls und einer Knieverletzung behandeln sollten. Angehörige des SIU riefen daraufhin den Bruder von Ali Isa al-Tajer an, der gleichzeitig auch einer seiner Rechtsbeistände ist, und trugen ihm auf, Kleidung von Ali Isa al-Tajer zurückzubringen, die ihm Beamt_innen der Kriminalpolizei Anfang Dezember ausgehändigt hatten.

Am 30. Dezember wurde Ali Isa al-Tajer der Staatsanwaltschaft vorgeführt, die erklärte, der Rechtsmediziner habe keine Anzeichen von Folter entdeckt. Ali Isa al-Tajer fragte daraufhin, warum der Arzt ihn dann trotzdem an drei verschiedene Fachärzt_innen verwiesen habe. Ali Isa al-Tajer hatte Termine bei allen drei Ärzt_innen vereinbart, wurde aber nur zu einem von ihnen, einem Hals-Nasen-Ohren-Arzt im Salmaniya-Krankenhaus, gebracht. Seinen Rechtsbeiständen liegen bisher keine Ergebnisse der Untersuchungen vor.

Am 30. Januar rief Ali Isa al-Tajer seine Familie an und sagte, dass es sehr kalt im Gefängnis sei, da es keine Heizungen gebe und die Gefängniskleidung nicht warm genug sei. Er erklärte weiterhin, dass er noch immer Schmerzen in den Knien und im Rücken habe und er auf einer dünnen Matratze auf dem Boden schlafen müsse. Während eines Besuchs im Gefängnis am 23. Dezember 2015 wollten seine Angehörigen ihm dicke Socken und Schuhe geben, da die Gefangenen nur Schlappen erhalten. Da sie keine schriftliche Genehmigung vorlegen konnten, wurde ihnen dies jedoch nicht erlaubt.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die von Ali Isa al-Tajer erhobenen Foltervorwürfe umgehend untersucht werden, die Ergebnisse, einschließlich der aller medizinischen Untersuchungen, veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und stellen Sie sicher, dass die unter Folter erpressten "Geständnisse" in keinem Gerichtsverfahren gegen ihn zugelassen werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Ali Isa al-Tajer von einem Urologen und einem Orthopäden untersucht wird, wie es der Arzt der Gerichtsmedizin angeordnet hat, und sorgen Sie dafür, dass er Zugang zu jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung hat.
  • Bitte stellen Sie zudem sicher, dass Ali Isa al-Tajer und alle weiteren Gefangenen unter menschenwürdigen Bedingungen festgehalten werden, wozu auch für den Winter geeignete Kleidung gehört.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
P. O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: info@interior.gov.bh
Twitter: @moi_Bahrain

KOPIEN AN
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khaled bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über die Website http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ali Isa al-Tajer wurde am 5. November 2015 gegen 17 Uhr in seinem Zuhause im Dorf al-Dair von maskierten Polizeibeamt_innen in Zivil festgenommen. Sie kamen ohne Ankündigung durch die Hintertür in das Haus und durchsuchten Ali Isa al-Tajers Zimmer und Auto. Dabei beschlagnahmten sie sein Mobiltelefon und zwei Laptops. Sie legten weder einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl vor, noch nannten sie Gründe für seine Festnahme. Die Polizeibeamt_innen teilten seiner Familie mit, dass er zur Kriminalpolizei gebracht werde.

Ali Isa al-Tajer rief seine Familienangehörigen ungefähr eine Stunde nachdem er festgenommen worden war, an und sagte ihnen, dass er bei der Kriminalpolizei sei. Die Telefonnummer, mit der er angerufen hatte, ließ sich der Gegend um al-Qalaa zuordnen, wo sich der Geheimdienst des bahrainischen Innenministeriums befindet. Die Kriminalpolizei befindet sich jedoch in al-'Adliya in Manama. Seine Familie erhielt am 11. November einen weiteren Anruf von Ali Isa al-Tajer, in dem er ihr mitteilte, dass man ihm gesagt habe, dass er bald freigelassen werde. Sechs Tage später rief er erneut an und sagte wieder, dass er bald freigelassen werde. In seinem Anruf am 24. November 2015 teilte er seiner Familie dasselbe nochmals mit. Jeder der Anrufe wurde aus der Gegend um al-Qalaa getätigt.

Ali Isa al-Tajer wurde am 30. November 2015 der Staatsanwaltschaft vorgeführt und verhört. Die Staatsanwaltschaft hatte Mohamed al-Tajer, einen seiner Rechtsbeistände und sein Bruder, weniger als 30 Minuten vor dem Verhör über dieses in Kenntnis gesetzt. Die Anklagen gegen Ali Isa al-Tajer lauten auf "Mitgliedschaft in einer verbotenen terroristischen Organisation mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes der Regierung" und "Schulung von Einzelpersonen im Gebrauch von Waffen für terroristische Zwecke". Er stritt alle Vorwürfe ab und teilte der Staatsanwaltschaft mit, dass er gefoltert und gezwungen worden sei, ein schriftliches "Geständnis" zu unterzeichnen, welches er jedoch nicht lesen konnte, da ihm zuvor die Augen verbunden worden seien. Seinen Rechtsbeiständen zufolge basieren die Anklagen auf "Geständnissen" von Mitgefangenen, die unter Folter erzwungen worden waren, und auf Aussagen von "geheimen" Quellen.

Der Staatsanwalt lehnte Anträge der Rechtsbeistände von Ali Isa al-Tajers, vor oder während des Verhörs mit ihrem Mandaten sprechen zu dürfen, ab. Er drohte sogar damit, einen Rechtsbeistand aus dem Gerichtssaal zu verweisen, als dieser Ali Isa al-Tajers mitteilte, dass er das Recht habe, die Anschuldigungen zurückzuweisen. Als Ali Isa al-Tajer versuchte zu beschreiben, wie er gefoltert wurde, unterbrach man ihn und sagte, dass die Sonderermittlungseinheit (Special Investigations Unit - SIU) sich um seine Anschuldigungen kümmern würde.

Nach dem Verhör wurde Ali Isa al-Tajers Rechtsbeiständen erlaubt, ihn fünf Minuten lang, in Anwesenheit von drei Polizeibeamt_innen, zu sehen. Ali Isa al-Tajer teilte ihnen mit, dass er am ganzen Körper geschlagen worden sei, vor allem gegen den Kopf und in den Genitalbereich. Zudem habe man ihm ein Seil fest um seine Genitalien gebunden und daran gezogen. Er sagte außerdem, dass er gezwungen worden sei, sich auszuziehen und die meiste Zeit während der 25 Tage, die er in Haft verhört wurde, nackt gewesen sei. Darüber hinaus habe man ihn mit Elektroschocks bedroht, am Schlafen gehindert und gezwungen, für einen langen Zeitraum zu stehen. Ali Isa al-Tajer zufolge wurde er in unterschiedlichen Hafteinrichtungen gefangen gehalten, darunter auch beim Geheimdienst des bahrainischen Innenministeriums.

Zahlreiche Gefangene haben Amnesty International gegenüber angegeben, dass sie unter Beteiligung des bahrainischen Geheimdienstes festgenommen, verhört und inhaftiert worden seien. Die Beteiligung des Geheimdienstes an diesen Aktivitäten stellt einen Verstoß gegen Paragraf 4 des Dekrets 115 aus dem Jahr 2011 dar. Darin wird der Einfluss des Geheimdienstes auf die Informationssammlung und die Aufdeckung von Aktivitäten, welche die nationale Sicherheit, das System und Institutionen gefährden, beschränkt. Dies entspricht den Empfehlungen der Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI).

Die BICI wurde per königlichem Erlass ins Leben gerufen und ist damit beauftragt worden, während der Proteste im Februar und März 2011 und in den darauffolgenden Monaten begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die gewonnen Erkenntnisse wurden dem König von Bahrain am 23. November 2011 präsentiert. Der Bericht enthielt eine Reihe von Empfehlungen bezüglich der begangenen Menschenrechtsverletzungen und wie diese in Zukunft verhindert werden können. Dazu gehörte auch die Empfehlung, die Aktivitäten des Geheimdienstes auf die Sammlung von Informationen zu beschränken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to investigate Ali Isa al-Tajer's torture allegations promptly, publish the results, including the results of any medical examinations, bring those responsible to justice and disregard any confessions extracted under torture in any proceeding against him.
  • Urging them to take him to see a urologist and orthopedic consultant, as recommended by the forensic doctor, and ensure he has access to any medical care that he may require.
  • Calling on them to ensure Ali Isa al-Tajer and other prisoners are held in humane conditions, including by allowing them adequate winter clothing.