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DEINE SPENDE WIRKT!
Zum Tode verurteilt
Für eine Welt ohne Todesstrafe
© Fons Hickmann
Der 28-jährige Ivan Kulesh wurde am 20. November in Belarus zum Tode verurteilt. Dies ist mindestens das zweite in Belarus verhängte Todesurteil in diesem Jahr.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Alyaksandr Lukashenka
Vul. Karla Marxa 38
220016 Minsk
BELARUS
(Anrede: Dear President Lukashenka / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 375) 17 226 06 10 oder
(00 375) 17 222 38 72
E-Mail: contact@president.gov.by
Sende eine Kopie an
GENERALSTAATSANWALT
Alyaksandr Kanyuk
Vul. Internatsianalnaya 22
220050 Minsk, BELARUS
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 375) 17 226 42 52 (Sagen Sie bitte "Fax")
E-Mail: info@prokuratura.gov.by
BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS
Herr Sergei Malinovsky
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: berlin@belembassy.org
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte stoppen Sie alle Vorbereitungen für eine mögliche Hinrichtung und wandeln Sie das gegen Ivan Kulesh verhängte Todesurteil unverzüglich in eine Haftstrafe um. Wandeln Sie auch etwaige Todesurteile gegen andere Personen in Haftstrafen um.
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Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen, als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus.
- Ich möchte weder die von Ivan Kulesh begangenen Taten entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen. Recherchen zeigen jedoch, dass die Todesstrafe nicht vor der Verübung einer Straftat abschreckt. Zudem stellt sie die schwerste aller Menschenrechtsverletzungen dar.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging President Lukashenka to halt any planned executions and immediately commute the death sentence handed down to Ivan Kulesh and all others sentenced to death in Belarus.
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Calling on him to establish an immediate moratorium on the use of the death penalty with a view to abolishing it.
- Stress that whilst we are not seeking to downplay the seriousness of the crime of which Ivan Kulesh has been convicted, research shows that death penalty does not deter crime whilst it is also the ultimate denial of human rights.
Sachlage
Am 20. November 2015 wurde Ivan Kulesh vom Regionalgericht Hrodna im Westen von Belarus wegen "Mordes mit besonderer Grausamkeit", Diebstahls und Raubes gemäß den Paragrafen 139, 205 und 207 des belarussischen Strafgesetzbuchs zum Tode verurteilt. Das Gericht befand Ivan Kulesh für schuldig, drei Verkäuferinnen getötet zu haben, zwei davon im September 2013 und eine im November 2014. Außerdem soll er Waren und Geld aus den Geschäften, in denen die Frauen gearbeitet hatten, gestohlen haben. Desweiteren wurde er wegen versuchten Mordes an dem Sohn einer Verkäuferin schuldig gesprochen, der ihn im November 2014 am Tatort ertappt hatte. Ivan Kulesh stand bei der Verübung dieser Straftaten unter Alkoholeinfluss. Dem Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung zufolge leidet er an einer antisozialen Persönlichkeitsstörung, wurde jedoch für "zurechnungsfähig" ("vmenyaemyi") erklärt. Ivan Kulesh ist in einem Waisenhaus aufgewachsen und hat eine zweijährige Tochter.
Ivan Kulesh wurde im November 2014 inhaftiert und in der Untersuchungshafteinrichtung in Hronda festgehalten. Er soll nun in eine Untersuchungshafteinrichtung in Minsk verlegt werden, in der Hinrichtungen vollstreckt werden. Bis zum 30. November kann Ivan Kulesh Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Sein Rechtsbeistand beantragte, Ivan Kulesh zu 25 Jahren Haft zu verurteilen, unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass er ein Geständnis unterzeichnet und bei den Ermittlungen kooperiert hat. Ivan Kulesh war bereits einmal zuvor wegen Diebstahls, Raubes und irreführender Angaben während der Ermittlungen schuldig gesprochen worden.
Belarus ist das letzte Land in Europa und Zentralasien, das nach wie vor die Todesstrafe anwendet.
Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ohne Ausnahme ab, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt, darstellt. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.
Hintergrundinformation
Siarhei Ivanou wurde am 18. März 2015 vom Regionalgericht in Homel wegen der Ermordung einer 19-jährigen Frau, die er im August 2013 getötet haben soll, zum Tode verurteilt.
In Belarus werden Todesurteile oft infolge von unfairen Gerichtsverfahren verhängt, die sich häufig auf erzwungene Geständnisse stützen. Die Todesurteile werden in strenger Geheimhaltung vollstreckt, ohne die zum Tode Verurteilten selbst, ihre Familien oder Rechtsbeistände angemessen darüber in Kenntnis zu setzen. Den Familien wird die Leiche des Hingerichteten nicht ausgehändigt oder mitgeteilt, wo sie begraben wurde. Die vollzogenen Hinrichtungen laufen den Forderungen des UN-Menschenrechtsausschusses an die Regierung von Belarus, keine Todesurteile zu vollstrecken, zuwider. Im November 2012 befand der UN-Menschenrechtsausschuss, dass die Anwendung der Todesstrafe in Belarus eine Verletzung der Menschenrechte der zum Tode verurteilten Personen sowie ihrer Familien darstelle.
Darüber hinaus veröffentlichen die Behörden keine vollständigen Informationen über die Anwendung der Todesstrafe oder umfassende Daten zur Anzahl verhängter Todesurteile und ausgeführter Hinrichtungen. Dadurch verhindern die Behörden eine fundierte öffentliche Diskussion zu diesem Thema und folglich den Weg hin zur Abschaffung der Todesstrafe. Das Töten eines Menschen durch den Staat ist einer der grausamsten Akte, die eine Regierung verüben kann. Daher ist es von großer Bedeutung, dass eine so drastische Bestrafung wie die Todesstrafe von der Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert wird.