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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Gefangener gefoltert

  • Syrien
UA-264/2012
Index:
MDE 24/076/2012
18. September 2012

Herr BASSEL KHARTABIL, 31 Jahre alt

Bassel Khartabil wird seit seiner Festnahme in der syrischen Hauptstadt Damaskus am 15. März ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Er ist palästinensischer Herkunft und wuchs in Syrien auf. Amnesty International fürchtet um seine Sicherheit, da er laut Angaben vor Ort gefoltert oder auf andere Weise misshandelt worden ist.

Laut Angaben einer örtlichen Quelle wurde der 31-jährige Bassel Khartabil am 15. März festgenommen, als er seinen Arbeitsplatz im Stadtteil al-Mezzeh von Damaskus verließ. Die Festnahme sollen Angehörige einer der zahlreichen in Syrien operierenden Sicherheitsdienste vorgenommen haben. Eine Woche später brachten Sicherheitskräfte Bassel Khartabil kurz zu seiner Wohnung, um seinen Computer und Dokumente zu konfiszieren. Amnesty International liegen keine Gründe für die Festnahme des 31-Jährigen vor, aber es besteht wohl ein Zusammenhang mit den fortgesetzten Unruhen und dem bewaffneten Konflikt in Syrien.

Als sich Familienmitglieder einige Wochen später nach Bassel Khartabil erkundigten, bestätigten Angehörige des Militärgeheimdienstes von Kafr Sousseh, dass er inhaftiert sei, über seinen Haftort, seinen Gesundheitszustand oder die gegen ihn erhobenen Anklagen gaben sie allerdings keine Auskunft. Internationale Standards sehen vor, dass die Familien festgenommener Personen umgehend über den Sachverhalt zu unterrichten sind und dass es Gefangenen ermöglicht werden muss, mit ihren Familien Kontakt zu halten. Bassel Khartabil hatte bislang auch noch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, obwohl internationale Standards vorschreiben, dass Gefangene Kontakt zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl aufnehmen dürfen.

Wenige Wochen darauf informierte ein freigelassener Gefangener die Familie, dass Bassel Khartabil in der Militärgeheimdiensteinrichtung Kafr Sousseh festgehalten werde. Er sei gefoltert und anderweitig misshandelt worden, was die Sorge um seine Sicherheit erhöht. Bassel Khartabil ist zudem Diabetiker, es ist allerdings nicht bekannt, ob er die erforderlichen Medikamente erhält oder ob bei seiner Ernährung die Krankheit berücksichtigt wird bzw. eine gründliche medizinische Untersuchung erfolgt ist.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr in Sorge, dass Bassel Khartabil seit dem 15. März 2012 ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert ist. Veranlassen Sie bitte, dass er unverzüglich sowohl zu seiner Familie als auch einem Rechtsbeistand seiner Wahl Kontakt aufnehmen darf. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass er die notwendige medizinische Versorgung erhält.
  • Ich möchte Sie dringend bitten, Bassel Khartabil entweder unverzüglich einer international als Straftat aner¬kannten Handlung anzuklagen und in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht zu stellen, oder ihn andernfalls umgehend freizulassen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Bassel Khartabil vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt wird.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410

VERTEIDIGUNGSMINISTER
His Excellency 'Imad al-Fraij
Ministry of Defence, Omayyad Square
Damascus, SYRIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 223 7842 oder
(00 963) 11 666 2460

AUSSENMINISTER
Walid al-Mu'allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 6253

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Frau Abir Jarf
Geschäftsträgerin a. i., Gesandte - Botschaftsrätin
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de, press@syrianembassy.de, secretary@syrianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Ausbruch der Proteste im Februar 2011 sind tausende mutmaßliche GegnerInnen der syrischen Regierung festgenommen und viele, vermutlich sogar die Mehrzahl, gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Amnesty Interna-tional liegen die Namen von mehr als 470 Menschen vor, die Berichten zufolge in dieser Zeit in Haft gestorben sind. Die Organisation hat außerdem zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Häftlinge gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. Weitere Informationen zu Fällen von Folter und anderen Misshandlungen an syrischen Häftlingen finden Sie in dem englischen Bericht: "I wanted to die": Syria's torture survivors speak out, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/016/2012/en.

Die Situation hat sich inzwischen fast im gesamten Land zu einem internen bewaffneten Konflikt entwickelt. Die Mehrzahl der von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen wurden von den Streitkräften und Milizen der als Shabiha bekannten regierungstreuen Gruppierungen begangen. Doch auch bewaffnete Opposi¬tionskräfte sollen sich Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht haben. So sollen sie u. a. gefangengenommene Angehörige der Armee und der Shabiha und auch vermeintliche RegierungsanhängerInnen und mutmaßliche InformantInnen entführt oder getötet haben. Amnesty International verurteilt diese Menschenrechtsverstöße scharf und hat die Führungsebene sämtlicher in Syrien operierender bewaffneter Oppositionsgruppen dazu aufgerufen, derartige Handlungen in einer öffentlichen Bekanntmachung zu verbieten und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit oppositionelle Gruppen keine Menschenrechtsverstöße mehr begehen.

Amnesty International hat in Syrien systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mögliche Kriegsverbrechen dokumentiert (nähere Informationen finden Sie im englischsprachigen Bericht Civilians bearing the brunt in the battle for Aleppo, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/073/2012/en). Auch andere Organisationen haben Menschenrechtsverletzungen in Syrien recherchiert und dokumentiert, so beispielsweise die Unabhängige Internatio¬nale Untersuchungskommission der UN zur Situation in der Arabischen Republik Syrien. Die Kommission hat ihren Bericht am 15. August 2012 vorgestellt.

Amnesty International ruft weiterhin dazu auf, die Situation in Syrien der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterbreiten, ein internationales Waffenembargo gegen das Land zu verhängen und die Vermögenswerte von Präsident al-Assad und seinen engsten Vertrauten einzufrieren. An Staaten, die Waffenlieferungen an die bewaffnete syrische Opposition erwägen, richtet Amnesty International den eindringlichen Appell, mit geeigneten Mechanismen sicherzustellen, dass mit den gelieferten Waffen keine Menschenrechtsverletzungen und/oder Kriegsverbrechen begangen werden. Eine weitere Forderung von Amnesty International betrifft die Entsendung einer mit den notwendigen Ressourcen ausgestatteten internationalen Menschenrechtsbeobachtermission nach Syrien, um dort die Menschenrechtslage effektiv zu überwachen und alle Menschenrechtsverstöße zu ermitteln und öffentlich zu machen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Bassel Khartabil has been detained incommunicado since 15 March, and urging the Syrian authorities to grant him immediate access to his family, a lawyer of his choice, and all necessary medical treatment;
  • Calling on the Syrian authorities to release Bassel Khartabil, unless he is promptly charged with an internationally recognizable criminal offence and tried in proceedings that respect international fair trial standards;
  • Calling on the authorities to ensure that Bassel Khartabil is protected from torture and other ill-treatment.

Weitere Dokumente

Urgent Action: Drohendes MilitärverfahrenUA-264/2012-1