Kriegsgegnerin beantragt Strafmilderung

Kimberly Rivera und ihr Ehemann 2013

Kimberly Rivera und ihr Ehemann 2013

Die gewaltlose politische Gefangene Kimberly Rivera – sie erwartet ein Kind – hat eine Verkürzung ihrer Haft beantragt. Sie ist von einem Militärgericht wegen Fahnenflucht zu einer Haftstrafe von 10 Monaten verurteilt worden. Aus moralischen Gründen wollte sie nicht länger am Konflikt im Irak teilnehmen.

Appell an

BEFEHLSHABENDER GENERAL IN FORT CARSON
Brigadier General Michael A Bills
c/o Fort Carson Public Affairs Office
1626 Ellis Street
Suite 200, Building 1118
Fort Carson, CO 80913
USA
(Anrede: Dear Brigadier General / Sehr geehrter Herr Brigadegeneral Bills)
Fax: (00 1) 719 526 1021

Sende eine Kopie an

ANWALT VON KIMBERLY RIVERA
James M. Branum
PO Box 721016
Oklahoma City, OK 73172
USA
E-Mail: girightslawyer@gmail.com
Webaktion: http://www.thepetitionsite.com/752/756/678/free-a-pregnant-war-resister-from-us-military-prison

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn John Bonnell Emerson
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Kimberly Rivera umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene handelt. Kimberly Rivera befindet sich allein aufgrund ihrer aus Gewissensgründen getroffenen Entscheidung in Haft, sich nicht länger am bewaffneten Konflikt im Irak zu beteiligen.

  • Damit die Gefreite Kimberly Rivera ihr Kind nicht im Gefängnis zur Welt bringen muss, wo es ihr unverzüglich weggenommen würde, möchte ich Sie bitten, ihr zumindest eine frühzeitige Entlassung aus humanitären Gründen zu gewähren.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release Kimberly Rivera immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience, jailed for her conscientious objection to participation in the armed conflict in Iraq.

  • Urging Brigadier General Michael A Bills to grant early release to Kimberly Rivera on humanitarian grounds due to her pregnancy.

Sachlage

Die ehemalige Obergefreite Kimberly Rivera hat bei den US-Militärbehörden aufgrund ihrer Schwangerschaft einen Antrag auf Strafmilderung aus humanitären Gründen eingereicht. Sie erbittet eine Verkürzung ihrer Haft um 45 Tage. Sollte der Antrag abgelehnt werden, muss Kimberly Rivera ihr Kind laut vorliegenden Informationen im Gefängnis zur Welt bringen und dann umgehend das Sorgerecht für den Rest ihrer Haftstrafe abgeben. Berichten zufolge darf Kimberly Rivera laut den Militärvorschriften ihr Kind im Gefängnis nicht stillen. Ein befehlshabender General von Fort Carson, Brigadegeneral Michael A Bills, wird im Laufe der kommenden Wochen über das Gnadengesuch entscheiden.

Kimberly Rivera befindet sich seit dem 20. September 2012 in US-Militärgewahrsam, nachdem sie wegen Fahnenflucht festgenommen worden war. Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 entfernte sich die US-Soldatin unerlaubt von der Truppe und ging mit ihrer Familie nach Kanada, nachdem sie aus moralischen Gründen den Entschluss gefasst hatte, nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. In Kanada stellte sie einen Antrag auf Aufnahme als Flüchtling, wurde aber im September 2012 abgeschoben, nachdem ein Gericht ihren Antrag im Berufungsverfahren abgelehnt hatte.

Im April 2013 war Kimberly Rivera zu 14 Monaten Haft verurteilt worden, die in einer strafprozessualen Absprache auf 10 Monate verkürzt wurden. Sie wurde zudem unehrenhaft aus der US-Armee entlassen. Kimberly Rivera ist Mutter von vier Kindern im Alter von 11, 9, 4 und 2 Jahren und erwartet im Dezember ihr fünftes Kind.

Ihr Anwalt, James M. Branum, hat sich unter anderem bei den Mitgliedern von Amnesty International für ihre "Welle der Unterstützung" im Rahmen der vorherigen Appelle bedankt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International ist der Ansicht, dass das Recht auf Verweigerung eines militärischen Dienstes aus Gewissensgründen zur Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gehört. Diese Freiheiten werden in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert.

Für Amnesty International ist ein Kriegsdienstverweigerer jemand, der aus Gründen seines Gewissens oder seiner tiefen Überzeugung den Militärdienst oder eine andere direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen oder bewaffneten Konflikten ablehnt. Dazu können auch Personen gehören, die die Teilnahme an einem Krieg ablehnen, weil sie dessen Ziele oder die Art und Weise, wie er geführt wird, ablehnen, auch wenn sie sich nicht generell gegen die Beteiligung an Kriegen aussprechen.

Wenn solch eine Person allein wegen dieser Überzeugungen festgenommen oder inhaftiert wird, so ist sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten. Ebenfalls betrachtet Amnesty International Kriegsdienstverweigerer als gewaltlose politische Gefangene, die aus Gewissensgründen die Streitkräfte ohne Erlaubnis verlassen haben und deswegen inhaftiert wurden, obwohl sie zuvor angemessene Maßnahmen ergriffen hatten, um ihre Entlassung aus dem Militärdienst zu erwirken oder es ihnen faktisch unmöglich war, dies zu tun.