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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Irakkrieggegnerin inhaftiert

  • USA
UA-263/2012-1
Index:
AMR 51/081/2012
21. September 2012

KIMBERLY RIVERA, US-Soldatin

Kimberly Rivera (li) mit einem ihrer Kinder und der kanadischen Abgeordneten Peggy Nash: © War Resisters Support Campaign CanadaKimberly Rivera (li) mit einem ihrer Kinder und der kanadischen Abgeordneten Peggy Nash: © War Resisters Support Campaign Canada

Am 20. September wurde die US-Soldatin und Irakkrieggegnerin Kimberly Rivera von den US-Militärbehörden inhaftiert, nachdem sie das Gerichtsverfahren gegen ihre Abschiebung aus Kanada verloren hatte und in die USA zurückgekehrt war. Ihr droht ein Verfahren vor einem Militärgericht wegen Desertierens und eine Haftstrafe.

Kimberly Rivera ist eine gewaltlose politische Gefangene. Sie befindet sich allein deshalb in Haft, weil sie aus Gewissensgründen nicht weiter an dem bewaffneten Konflikt im Irak teilnehmen wollte.

Die US-Soldatin und Irakkrieggegnerin Kimberly Rivera wurde Berichten zufolge am 20. September an einem Grenzposten im US-Bundesstaat New York festgenommen und inhaftiert. Kimberly Rivera war aus Kanada in die USA zurückgekehrt, nachdem das Bundesgericht von Kanada einen Antrag auf Abschiebungsstopp bis zu der Entscheidung über ihren Antrag auf Aussetzung der Abschiebung aus humanitären und Härtefallgründen abgelehnt hatte. Laut Angaben der Anwältin von Kimberly Rivera könnten ihrer Mandantin zwei bis fünf Jahre Haft drohen.

Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 entfernte sich Kimberly Rivera unerlaubt von der Truppe und ging mit ihrer Familie nach Kanada, nachdem sie aus moralischen Gründen den Entschluss gefasst hatte, nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. In Kanada stellte sie einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling, der jedoch abgelehnt wurde. Im Januar 2009 erhielt sie die Anweisung, das Land zu verlassen, falls sie nicht abgeschoben werden wolle. Ihre Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt, als sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegte.

Kimberly Rivera hat während ihres Aufenthalts in Kanada öffentlich zu ihrer Weigerung, sich am bewaffneten Konflikt im Irak zu beteiligen, Stellung genommen. Bei dem Versuch, die Abschiebung ihrer Mandantin zu verhindern, konnte die Anwältin von Kimberly Rivera nachweisen, dass Angehörige der Armee, die sich nach der Rückkehr in die USA öffentlich über ihre Weigerung, sich an US-Einsätzen im Irak zu beteiligen, geäußert hatten, härter behandelt wurden als andere.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International ist der Ansicht, dass das Recht auf Verweigerung eines militärischen Dienstes aus Gewissensgründen zur Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gehört. Diese Freiheiten werden in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte anerkannt, den die USA ratifiziert hat.
Für Amnesty International ist ein Kriegsdienstverweigerer jemand, der aus Gründen seines Gewissens oder seiner tiefen Überzeugung den Militärdienst oder eine andere direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen oder bewaffneten Konflikten ablehnt. Dazu können auch Personen gehören, die die Teilnahme an einem Krieg ablehnen, weil sie dessen Ziele oder die Art und Weise, wie er geführt wird, ablehnen, auch wenn sie sich nicht generell gegen die Beteiligung an Kriegen aussprechen.

Wenn solch eine Person allein wegen dieser Überzeugungen festgenommen oder inhaftiert wird, so ist sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten. Ebenfalls als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen betrachtet Amnesty International Personen, die aus Gewissensgründen die Streitkräfte ohne Erlaubnis verlassen haben und deswegen inhaftiert wurden, obwohl sie angemessene Maßnahmen ergriffen hatten, um ihre Entlassung aus dem Militärdienst zu erwirken oder es ihnen faktisch unmöglich war, dies zu tun.

Amnesty International lehnt die Abschiebung von Personen in Länder ab, in denen diese dem begründeten Risiko ausgesetzt sind, zu gewaltlosen politischen Gefangenen zu werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Kimberly Rivera umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene handelt. Kimberly Rivera befindet sich allein aufgrund ihrer Weigerung aus Gewissensgründen, sich am bewaffneten Konflikt im Irak zu beteiligen, in Haft.

APPELLE AN

HEERESMINISTER
Secretary of the Army
The Honorable John McHugh
1400 Defense Pentagon
Washington, DC 20301-1400
USA
(Anrede: Dear Secretary McHugh / Sehr geehrter Herr Minister)

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Secretary of Defense
The Honorable Leon Panetta
Office of the Secretary of Defense
1000 Defense Pentagon
Washington DC 20301-1400
USA
Fax: (00 1) 703 571 8951
(Anrede: Dear Secretary of Defense / Sehr geehrter Herr Minister)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT DER USA
President Barack Obama
The White House,
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington DC 20500
USA
Fax: (00 1) 202 456 2461
Visit: www.whitehouse.gov/contact/ (requires US postcode)
(Anrede: Dear Mr President / Sehr geehrter Herr Präsident)

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 2. November 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging that Kimberly Rivera is released immediately and unconditionally, pointing out that she is a prisoner of conscience, imprisoned solely for her conscientious objection to participating in the armed conflict in Iraq.