Syrischen Flüchtlingen droht Rückführung

Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei
Derzeit befinden sich etwa 1,4 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei. Offiziell hat die Türkei die Grenzen für Menschen aus Syrien geöffnet. Personen, die keinen Pass vorlegen können, wird die Einreise in die Türkei an offiziellen Grenzübergängen jedoch regelmäßig verwehrt, sofern sie nicht dringend medizinische oder humanitäre Hilfe benötigen. Selbst für Flüchtlinge, die sich ausweisen können, ist die Einreise in die Türkei an offiziellen Grenzübergängen zum Teil nicht möglich. Einige Grenzübergänge sind seit der Eskalation der Gewalt in Syrien gänzlich geschlossen worden. Die Türkei hat 22 gut ausgestattete Flüchtlingslager errichtet, in denen mehr als 220.000 syrische Flüchtlinge untergebracht sind und mit Nahrung und dem Lebensnotwendigen versorgt werden. Die Lager sind jedoch bereits voll ausgelastet, sodass sich die überwiegende Mehrzahl der syrischen Flüchtlinge außerhalb der Lager befindet und auf sich allein gestellt ist. Ohne Maßnahmen zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts oder die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen müssen zahlreiche Syrer_innen ums Überleben kämpfen.

Das Recht auf Asyl
Das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu beantragen und zu genießen, ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist und durch das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) geschützt wird. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Amnesty International betrachtet alle Menschen, die aus Syrien fliehen, als Flüchtlinge "prima facie". Bei massiven Fluchtbewegungen aus Krisenregionen wird aus Kapazitätsgründen und da die Fluchtgründe evident sind, oft kein individuelles Asylverfahren durchgeführt. Die Betroffenen werden als Flüchtlinge "prima facie" bezeichnet.

Refoulement-Verbot
Der Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsschutzes ist das Prinzip des Non-Refoulement. Dieses Prinzip verbietet es, Flüchtlinge in irgendeiner Weise in Gebiete zurückzuweisen, in denen ihnen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen – wie es bei Menschen aus Syrien der Fall ist. Das Non-Refoulement-Prinzip ist in der Genfer Flüchtlingskonvention und in zahlreichen weiteren Menschenrechtsinstrumenten verankert, zu deren Einhaltung die Türkei verpflichtet ist. Verstöße gegen dieses Prinzip können auf verschiedene Weise erfolgen. Einen direkten Verstoß stellt beispielsweise eine Abschiebung in das Herkunftsland dar. Ein indirekter Verstoß liegt vor, wenn Flüchtlingen z. B. der Zugang zu einem Gebiet oder zu einem fairen und zufriedenstellenden Asylverfahren verwehrt wird. Auch das Ausüben von Druck auf Flüchtlinge, um diese zu einer Rückkehr in ein Gebiet zu zwingen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheiten gefährdet sind, stellt einen indirekten Verstoß gegen das Refoulement-Verbot dar. Dieses Vorgehen ist als faktisches Refoulement bekannt und gemäß Völkerrecht verboten, welches bindend für die Türkei ist.

Verbot willkürlicher Inhaftierung
Willkürliche Inhaftierungen sind gemäß Völkerrecht verboten. Dieses Verbot ist in Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgeschrieben, zu dessen Vertragsstaaten die Türkei gehört. Der Begriff "willkürlich" ist hierbei im weitesten Sinne zu verstehen und umfasst auch Aspekte wie Unangemessenheit, Ungerechtigkeit, fehlende Vorhersehbarkeit und fehlendes ordentliches Verfahren sowie Zumutbarkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus berechtigt das Prinzip habeas corpus, wie es beispielsweise in Artikel 9 (4) des IPbpR enthalten ist, jeden, dem seine Freiheit entzogen ist, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen. Das Gericht muss unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und die Freilassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.