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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Missbrauch des Strafrechts

  • Ecuador
UA-260/2012
Index:
AMR 28/005/2012
10. September 2012

CARLOS PÉREZ
FEDERICO GUZMÁN
EFRAÍN ARPI

Am 14. August verurteilte der Oberste Gerichtshof von Ecuador die Gemeindesprecher Carlos Pérez, Federico Guzmán und Efraín Arpi aufgrund einer Straßenblockade bei einer Demonstration gegen einen Gesetzentwurf zu acht Tagen Gefängnis. Den Männern zufolge würde das Gesetz den Zugang ihrer Gemeinden zu Wasser beeinträchtigen. Auch seien sie von den Behörden im Vorhinein nicht angemessen konsultiert worden. Nun soll Haftbefehl gegen sie ergehen. Die Entscheidung macht deutlich, dass das Strafrecht Ecuadors dazu benutzt wird, öffentliche Proteste zu verhindern.

Carlos Pérez, Sprecher der Organisation für kommunale Wasserversorgung UNAGUA (Unión de Sistemas Comunitarios de Azuay) in Azuay, Federico Guzmán, Vorsitzender des Ältestenrates von Victoria del Portete, und Efraín Arpi, Sprecher der Gemeinde Tarqui, wurden im Zusammenhang mit einer Demonstration am 4. Mai 2010 in der Provinz Azuay verurteilt. Die Demonstrierenden führten dabei eine Teilblockade einer Schnellstraße durch, mit der sie gegen die letzte Lesung des neuen Wassergesetzes in der Nationalversammlung protestierten. Die Polizei nahm Carlos Perez fest, was zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden führte. Federico Guzman und Efrain Arpi wurden daraufhin ebenfalls festgenommen.

Alle drei Männer wurden der Sabotage beschuldigt und drei Tage lang in Haft genommen. Der Vorwurf der Sabotage wurde aus Mangel an Beweisen fallengelassen, doch es wurde Anklage wegen der strafbaren Hand-lung der Durchführung einer Straßenblockade erhoben. Federico Guzmán und Efraín Arpi haben ausgesagt, dass sie nicht direkt an der Demonstration beteiligt waren. Carlos Pérez gibt zu, dass er an der Straßenblockade teilgenommen hat, dass er und andere ZeugInnen jedoch im Halbstundentakt Verkehr passieren ließen und, wenn notwendig, auch Ambulanzen die Sperre passieren konnten. Die Männer wurden später gegen Kaution freigelassen.

Im August 2010 sprach ein Richter die drei Männer von dem Vorwurf der strafbaren Handlung der Durchführung einer Straßenblockade frei. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein und im August 2012 wurde der Schuldspruch aufrechterhalten, und die Männer wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Richter führte aber aus, dass sie nur acht Tage tatsächlich im Gefängnis verbringen müssten, da sie "keine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen und das Motiv für ihr Fehlverhalten uneigennützig ist und sie im Sinne der Menschen von Tarqui und Victoria del Portete gehandelt haben, um deren Wasserversorgung zu sichern". Daraufhin reichten die Männer eine Petition beim Obersten Gerichtshof von Ecuador ein, den Fall für nichtig zu erklären, doch am 14. August bestätigte das Gericht die achttägige Gefängnisstrafe. Das Urteil kann jederzeit veröffentlicht werden und die Haftbefehle gegen die Männer könnten jederzeit erge¬hen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER BRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Carlos Pérez, Federico Guzmán und Efraín Arpi zu achten Tagen Haft verurteilt worden sind, nur weil sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.
  • Es beunruhigt mich, dass dieses Urteil einen Präzedenzfall schaffen könnte, der andere Menschen in Ecua¬dor davon abhält, an Protesten teilzunehmen, in denen sie ihren legitimen Belangen Ausdruck verleihen.
  • Falls die drei Männer in Haft genommen werden, wird Amnesty International ihre sofortige und bedingungs¬lose Freilassung fordern.
  • Ich appelliere an Sie, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu schützen und sicherzustellen, dass diese Menschenrechte ohne Angst vor Einschüchterung und Schikane ausgeübt wer-den können.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTERIN
Sra Johana Pesantez,
Av. Colón entre Diego de Almagro y Reina Victoria
Quito, ECUADOR
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sra. Ministra/ Sehr geehrte Justizministerin)
Fax: (00 593) 2 2550 089 (Wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte: "Me da tono de fax, por favor")

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
CEDHU
Calle Carlos Ibarra 176 y 10 de agosto
Edificio Yuraj Pirca, Piso 9
Quito, ECUADOR
E-Mail: cedhu@cedhu.org

OMBUDSMANN
Dr. Ramiro Rivadeneria Silva
Oficina matriz administrative
AV. De la Prensa N54-97 y Jorge Piedra
Quito
ECUADOR
E-Mail: rrivadeneira@dpe.gob.ec

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ECUADOR
Botschaft der Republik Ecuador
S.E. Herrn Jorge Enrique Jurado Mosquera
Joachimstaler Straße 10-12
10719 Berlin
Fax: 030-800 969 699
E-Mail: info@ecuadorembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Federico Guzmán, Efraín Arpi and Carlos Pérez have been convicted to an eight day prison sentence for having exercised their right to freedom of assembly.
  • Expressing concern that this sentence sets a precedent for others who engage in public protest in Ecuador which could deter others from participating in protests to express legitimate concerns.
  • Stating that if detained, Amnesty International will ask for them to be immediately and unconditionally released.
  • Calling on the authorities to allow the right to freedom of expression and assembly, and ensure those seek¬ing to exercise their rights to freedom of expression and association can do so free from fear, intimidation or harassment.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die ecuadorianischen Behörden nutzen derzeit das Justizwesen, um mit aller Schärfe gegen SprecherInnen von Indigenen und Kleinbauern vorzugehen, um sie allem Anschein nach daran zu hindern, gegen Vorhaben zu protestieren, die ihre Umwelt und ihr Land betreffen.

SprecherInnen von Indigenen und Kleinbauern sehen sich einer ganzen Reihe von Maßnahmen gegenüber, die ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Konstruierte Anklagen, strafrechtliche Verfolgung, willkürliche Festnahmen und harte Kautionsauflagen werden dazu benutzt, sie davon abzuhalten, ihren Widerstand gegen Gesetze und politische Maßnahmen der Regierung zu äußern.

Im Juli 2012 veröffentlichte Amnesty International den Bericht "So that no one can demand anything - Criminalising the right to protest in Ecuador" (Artikel auf Deutsch: http://www.amnesty.de/2012/7/19/ecuador-proteste-gegen-wirtschaftliche-p...). In dem Bericht werden 24 SprecherInnen vorgestellt, gegen die mit mutmaßlich konstruierten Anklagen, willkürlichen Festnahmen und besonders strengen Kautionsauflagen vorgegangen wurde, nur weil sie gegen Gesetze und die Politik der Regierung hinsichtlich der Nutzung von natürlichen Ressourcen protestiert hatten. Sie erhielten Anklagen wegen Terrorismus, Sabotage, der Blockierung von Straßen und Mord. Alle diese Anklagen wurden im Zusammenhang mit Protesten in den Jahren 2009 und 2010 erhoben. In vielen Fällen sind die Anklagen und Festnahmen von RichterInnen für gegenstandslos erklärt worden. Dennoch wird gegen elf der 24 Betroffenen weiter ermittelt; gegen sie sind Strafverfahren anhängig oder sie befinden sich gegen Kaution auf freiem Fuß. In Haft ist derzeit keine dieser elf Personen.

Gegen sechs der 24 SprecherInnen des Berichts wurden Anklagen im Zusammenhang mit Straßenblockaden erhoben.

Für viele der historisch marginalisierten Gruppen in Ecuador sind Demonstrationen die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Öffentliche Proteste ziehen - das liegt in der Natur der Sache - oft Störungen des Straßenverkehrs nach sich. Das Blockieren von Straßen wird im ecuadorianischen Strafgesetzbuch mit ein bis drei Jahren Gefängnis geahndet, ohne geringfügigen Beeinträchtigungen oder eine Behinderung in Folge der Ausübung der Menschenrechte - wie den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit - davon auszunehmen.
Proteste zu kriminalisieren entfaltet über die betroffenen Einzelpersonen hinaus eine Wirkung. Auch ihre Familien und Gemeinschaften leben mit dem Damoklesschwert einer möglichen Strafverfolgung oder Inhaftierung und haben häufig Angst ihre Rechte auszuüben, weil sie befürchten, ebenfalls zur Zielscheibe der Behörden zu werden. Die zunehmend abschreckende Wirkung auf ganze Gemeinschaften kann weitere Menschen davon abhalten, sich an öffentlichen Aktionen zum Schutz der Menschenrechte zu beteiligen.