Hunderte NGOs geschlossen

Am 22. November wurden 375 eingetragene Vereine und NGOs auf Grundlage des Regierungserlasses Nr. 677 dauerhaft geschlossen. In Paragraf 3 des Regierungserlasses heißt es: "Die genannten Vereine mit Verbindungen zu Terrororganisationen oder Vereine, die laut dem Nationalen Sicherheitsrat zu Strukturen, Formationen oder Gruppen zählen, mit ihnen inhaltlich übereinstimmen oder zu ihnen Verbindungen unterhalten, welche die nationale Sicherheit gefährden, sind ab sofort geschlossen. Alle Vermögenswerte sind ohne Abzüge und ohne Einschränkungen an das Finanzministerium übergegangen, einschließlich der Grundbucheintragungen für Geschäftsräume". Der Erlass enthält die Liste aller dauerhaft geschlossenen NGOs, darunter zahlreiche nationale und lokale Menschenrechtsorganisationen, Frauenrechtsorganisationen, lokale Kulturvereine, Vereine, die Menschen in Armut unterstützen, studentische Organisationen, Unternehmerverbände und sogar Sportvereine.

Zu den betroffenen NGOs zählen viele, die ihre Arbeit bereits per Regierungserlass vom 11. November vorübergehend einstellen mussten, darunter der Fortschrittliche Anwaltsverein (Çağdaş Hukukçular Derneği – ÇHD) und der Verein Anwälte für den Frieden (Özgürlükçü Hukukçular Derneği – ÖHD), der Betroffene von Folter und anderen Misshandlungen vertritt; der mesopotamische Anwaltsverein Mesopotamia Lawyers Association (MHD), der Gemeinschaften vertritt, die im Südosten der Türkei von Ausgangssperren betroffen sind; der Frauenverein VAKAD (Van Kadin Derneği), der Frauen betreut, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen, sowie die Kinderrechtsorganisation Agenda: Kind (Gündem Çocuk). Eine weitere betroffene Organisation ist der Verein Sarmaşık. Der Verein unterstützt 32.000 Menschen in Diyarbakır im Südosten der Türkei mit Nahrungsmitteln und Bildungsangeboten, darunter auch Menschen, die von der türkischen Regierung innerhalb des Landes vertrieben wurden. Die vorübergehenden und jetzt dauerhaften Schließungen sind weder im Einzelnen begründet worden, noch können Rechtsmittel gegen sie eingelegt werden.

Diese flächendeckenden vorübergehenden Verbote und dauerhaften Schließungen von NGOs sind unverhältnismäßig und können auch nicht durch die Notstandsgesetze gerechtfertigt werden. Sie verstoßen gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, die durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, deren Vertragsstaat die Türkei ist, verbrieft sind.