*/ ?>
Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

TV-Geständnisse gefährden Gefangene

  • Iran
UA-258/2012
Index:
MDE 13/062/2012
10. September 2012

MAZYAR EBRAHIMI, iranischer Geschäftsmann
und elf weitere Frauen und Männer

Der Geschäftsmann Mazyar Ebrahimi und elf weitere Personen werden seit ihrer Festnahme im Juni 2012 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Am 6. August wurde ein Fernsehbeitrag gezeigt, in dem die fünf Frauen und sieben Männer "gestanden", seit 2010 fünf iranische NuklearwissenschaftlerInnen und AkademikerInnen getötet zu haben. Amnesty International befürchtet, dass die zwölf Personen zum Tode verurteilt werden könnten.

Am 12. Juni wurde Mazyar Ebrahimi in Teheran von Sicherheitskräften des Geheimdienstministeriums aus Gründen der "nationalen Sicherheit" festgenommen. Mazyar Ebrahimi ist Gründer einer Kino- und Fernsehproduktionsfirma im kurdischen Teil des Irak. Seine Familie hat seit der Festnahme von Mazyar Ebrahimi keine Informationen über seinen Verbleib erhalten, und ihre Anträge, mit ihm in Kontakt treten zu dürfen, sind bislang abgelehnt worden. Dem Geschäftsmann wurde bis jetzt auch nicht gestattet, einen Rechtsbeistand seiner Wahl zu kontaktieren, da in seinem Fall "noch ermittelt" werde.

Am 6. August zeigte der staatliche iranische Nachrichtensender IRTV1 eine 39-minütige Dokumentation mit dem Titel "Terror Club". Darin "gestanden" Mazyar Ebrahimi und die übrigen im Juni 2012 festgenommenen Männer und Frauen, im Zeitraum seit 2010 fünf iranische NuklearwissenschaftlerInnen und AkademikerInnen ermordet zu haben. Sie seien zuvor mehrere Wochen zu militärischen und geheimdienstlichen Trainingsmaßnahmen in Israel gewesen, bevor sie im Iran die Attentate begangen hätten. Belege für diese Angaben der gezeigten Personen lieferte die Dokumentation jedoch nicht. Ein weiterer Mann, der ebenfalls in der Dokumentation gezeigt wurde, Majid Jamali Fashi, wurde bereits im Mai 2012 hingerichtet. Er war auch schon im Januar 2011 in einem Fernsehbeitrag gezeigt worden, der vor seinem Gerichtsverfahren im August 2011 ausgestrahlt wurde.

Die Verwendung von im Fernsehen ausgestrahlten "Geständnissen" verstößt gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren, vor allem im Hinblick auf die Unschuldsvermutung und das Recht, nicht zu einem Geständnis gezwungen zu werden. Besonders besorgniserregend ist dieses Vorgehen in Fällen wie diesem, in dem den Beschuldigten Straftaten zur Last gelegt werden, die dazu führen könnten, dass sie zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Die Beschuldigten müssen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards behandelt werden und das Gerichtsverfahren gegen sie muss internationalen Standards für faire Prozesse entsprechen und die Verurteilung zum Tode ausschließen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Mazyar Ebrahimi und den übrigen elf Gefangenen den Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl zu gestatten.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.
  • Stellen Sie bitte zudem sicher, dass den zwölf Gefangenen faire Gerichtsverfahren entsprechend internationalen Standards gewährt werden, ohne dass die Todesstrafe verhängt wird.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass TV-Geständnisse einen Verstoß gegen Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellt, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street ,Vali Asr Ave. above Pasteur Street intersection
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[c/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave
south of Serah-e Jomhouri
Tehran, IRAN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Larijani)
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Majid Jamali Fashi wurde am 15. Mai 2012 hingerichtet. Er hatte im Januar 2011 im staatlichen iranischen Fernsehen ein "Geständnis" abgelegt. Er war im Januar 2010 festgenommen und angeklagt worden, den Teheraner Universitätsprofessor ermordet zu haben, der im selben Monat durch einen Bombenanschlag getötet worden war.

Die Namen der übrigen Personen, die neben Mazyar Ebrahimi in der Fernsehdokumentation gezeigt wurden, sind Behzad Abdoli, Firouz Yeganeh, Maryam Zargar, Ramtin Mahdavi Moshayi, Arash Kheyratgir, Maryam Izadi, Fouad Faramarzi, Nashmin Zareh, Mohsen Sedeghi-Azad, Ayoub Moslem und Tara Bagheri. Im August berichtete das staatliche iranische Fernsehen, dass 20 Personen im Zusammenhang mit den Tötungen festgenommen worden seien, aber nur zwölf Personen wurden in der Dokumentation gezeigt.

Die iranischen Behörden verwenden immer wieder im Fernsehen ausgestrahlte "Geständnisse", um Gefangene zu belasten. Viele haben später ihre "Geständnisse" zurückgezogen und erklärt, sie seien dazu gezwungen worden in einigen Fällen unter Folter oder anderen Misshandlungen.

Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, ihre Praxis zu beenden, "Geständnisse" und andere belastende Aussagen von Gefangenen über öffentliche Kanäle auszustrahlen, insbesondere, wenn diese Personen noch nicht vor Gericht gestellt worden sind. Diese Praxis stellt einen groben Verstoß gegen die Rechte von Gefangenen und die Verpflichtungen des Iran gegenüber internationalen Menschenrechtsabkommen dar. Artikel 14 (2) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zur dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, schreibt ausdrücklich vor: "Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten" und in Artikel 14 (3g) heißt es: "er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

Sakineh Mohammadi Ashtiani bekannte sich in einem TV-Geständnis am 11. August 2010 für schuldig, an der Ermordung ihres Ehemannes beteiligt gewesen zu sein. Ihr droht wegen "Ehebruchs" die Hinrichtung durch Steinigung.

Am 13. Dezember 2011 wurden zwei Angehörige der arabischen Minderheit der Ahwazi, Hashem Sha'bani Amouri und Hadi Rashidi, in einer Sendung der staatlichen Fernsehstation Press TV gezeigt. Dort "gestanden" sie, an "terroristischen Aktivitäten" beteiligt gewesen zu sein. Am 7. Juli 2012 wurden beide von der Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in der Stadt Ahvaz zum Tode verurteilt, nachdem sie unter anderem vage formulierter Straftaten wie "Feindschaft zu Gott und Verdorbenheit auf Erden" (moharebeh va ifsad fil-arz), "Verabredung zu einer Straftat gegen die nationale Sicherheit" und "Verbreitung von Propaganda gegen das System" schuldig befunden worden waren.

Ein weiterer Angehöriger der Ahwazi, Taha Heidarian, erschien in derselben Fernsehsendung und legte ein "Geständnis" im Zusammenhang mit der Tötung eines Polizisten während Unruhen in der Provinz Chuzestan (Khuzestan) im April 2011 ab. Etwa am 19. Juni 2012 wurden laut Angaben eines der Familie nahestehenden Aktivisten er und drei weitere Ahwazi-Angehörige im Karoun-Gefängnis hingerichtet. Sie sollen von einem Revolutionsgericht im Zusammenhang mit der Tötung der "Feindschaft zu Gott und Verdorbenheit auf Erden" für schuldig befunden worden sein.

Amnesty International kritisiert, dass Mazyar Ebrahimi und die übrigen elf Personen seit Juni 2012 festgehalten werden, ohne dass ihnen der Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen gewährt wird. Haft ohne Kontakt zur Außenwelt leistet Folter und anderen Misshandlungen Vorschub. Dadurch könnten dann "Geständnisse" erpresst werden, die dann als Beweise vor Gericht verwendet werden. Lange Haft ohne Kontakt zur Außenwelt kann der Folter gleichkommen. Um ein faires Gerichtsverfahren sicherzustellen, ist es unerlässlich, dass Gefangene von Beginn der Haft an Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren legen fest, dass jede Person, der eine schwere Straftat zur Last gelegt wird, Zugang zu einem Rechtsbeistand hat - aber nicht erst während der Gerichtsverhandlung, sondern gleich zu Beginn der Haft und während des gesamten Verfahrens. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Call on the Iranian authorities to ensure that Mazyar Ebrahimi and the other 11 detainees have immediate access to their families and lawyers of their choosing and are protected from torture or other ill-treatment.
  • Call on them to ensure that all 12 suspects receive fair trials in accordance with international human rights law, without recourse to the death penalty, and reminding the authorities that televised "confessions" violate Articles 14 (2) and (3g) of the International Covenant on Civil and Political Rights to which Iran is a state party.