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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Libyern droht Hinrichtung

  • Irak
UA-256/2012
Index:
MDE 14/012/2012
31. August 2012

Herr 'ADEL AL-SHA'LANI
Herr 'ADEL 'OMAR AL-ZAWI
Herr AHMAD RAJAB AL-MISMARI (auch: MOHAMMAD FARAJ FARAJALLAH AL-GHAYTHI)
Herr 'OTHMAN AL-'ARFI
Herr AKRAM 'ABD AL-SALAM AL-HAMI

Die Todesstrafe befindet sich in den USA weiter auf dem Rückzug: © Orla 2011/ShutterstockDie Todesstrafe befindet sich in den USA weiter auf dem Rückzug: © Orla 2011/Shutterstock

Im Irak soll derzeit fünf libyschen Männern die Hinrichtung drohen. Ihre Verurteilungen sind offenbar bestätigt worden. Drei von ihnen könnten bereits zur baldigen Vollstreckung in andere Zellen verlegt worden sein.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sind die fünf libyschen Staatsangehörigen wegen terrorismusbezogener Straftaten zum Tode verurteilt worden. Die Urteile sollen im Berufungsverfahren bestätigt und durch den irakischen Präsidialrat ratifiziert worden sein. Die fünf Männer könnten daher jederzeit hingerichtet werden. 'Adel al-Sha'lani, 'Adel 'Omar al-Zawi und Ahmad Rajab al-Mismari (auch bekannt als Mohammad Faraj Farajallah al-Ghaythi) könnten zur baldigen Vollstreckung bereits in andere Zellen verlegt worden sein. 'Othman al-'Arfi und Akram 'Abd al-Salam al-Hami warten auf ihren Hinrichtungstermin.

'Adel al-Sha'lani und Akram 'Abd al-Salam al-Hami befinden sich im Gefängnis von al-Nassiriya, 'Othman al-'Arfi wird im Bagdader al-Rusafa-Gefängnis festgehalten und 'Adel 'Omar al-Zawi und Ahmad Rajab al-Mismari befinden sich im al-Adala-Gefängnis in Bagdad in Haft.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, 'Adel al-Sha'lani, 'Adel 'Omar al-Zawi, Ahmad Rajab al-Mismari (auch bekannt als Mohammad Faraj Farajallah al-Ghaythi), 'Othman al-'Arfi und Akram 'Abd al-Salam al-Hami nicht hinzurichten.
  • Es bereitet mir Sorge, dass die fünf Männer womöglich kein faires Verfahren erhalten haben, wie es die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren verlangen, und auch was konsularischen Beistand angeht.
  • Ich bitte Sie eindringlich, umgehend ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen und alle bereits verhängten Todesurteile umzuwandeln.
  • Es liegt zweifelsohne in der Pflicht einer Regierung, die für ein schwerwiegendes Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie aber dringlichst darauf hinweisen, dass die Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen ist. Aus diesem Grunde sollte sie selbst in Fällen schwerster Verbrechen nicht verhängt werden.

APPELLE AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitten Sie um Weiterleitung an:

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad
IRAK

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 28. September 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Todesstrafe wird im Irak in großem Umfang verhängt. Seitdem sie im Jahre 2004 durch die irakische Regierung wieder eingeführt wurde, sind Hunderte von Menschen zum Tode verurteilt worden. Der Wiedereinführung war eine einjährige Aussetzung der Todesstrafe vorausgegangen, die durch Paul Bremer, den damaligen Leiter der Provisorischen Zivilverwaltung (Coalition Provisional Authority - CPA), angeordnet worden war. Die Regierung stellt der Öffentlichkeit nur sehr spärliche Informationen zur Verfügung, weshalb auch kaum Statistiken über die Vollstreckung der Todesstrafe vorliegen. Amnesty International lehnt die Todesstrafe bedingungslos ab, weil sie einen Verstoß gegen Artikel 3 und 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darstellt: Sie verletzt das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz vor grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

Amnesty International hat bereits wiederholt die im Irak durch bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverletzungen verurteilt und fordert nach wie vor, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Am 23. Juli 2012 veröffentlichte das irakische Innenministerium auf seiner Website eine Stellungnahme des Polizeichefs der westlich von Bagdad gelegenen Provinz Anbar, in der er bestätigte, dass das Kassationsgericht 196 Todesurteile aufrecht erhalten habe und deutlich machte, dass er die schnelle Vollstreckung dieser Urteile wünsche. Ob und wie viele der 196 Todesurteile bereits durch den Präsidialrat ratifiziert worden sind, ist unklar. (Siehe auch die englische Pressemitteilung: Iraq urged to halt executions after 196 death sentences upheld: http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/iraq-urged-halt-execu...)

Am 27. August hat das Justizministerium Berichten zufolge mitgeteilt, dass 21 Personen - darunter drei Frauen - hingerichtet worden seien. Zwei Tage später verkündete das Justizministerium den Vollzug von fünf weiteren Hinrichtungen. (Siehe die englische Stellungnahme: Iraq must halt executions: http://amnesty.org/en/library/info/MDE14/011/2012/en)

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iraqi authorities not to proceed with the executions of 'Adel al-Sha'lani, 'Adel 'Omar al-Zawi and Ahmad Rajab al-Mismari (also known as Mohammad Faraj Farajallah al-Ghaythi), 'Othman al-'Arfi and Akram 'Abd al-Salam al-Hami.
  • Expressing concern that the five men may not have received a fair trial in line with international standards and consular assistance.
  • Urging the authorities to declare an imminent moratorium on executions and to commute all death sentences of people on death row.
  • Insisting that, while recognizing governments have an obligation to bring to justice those responsible for serious crimes, the death penalty violates the right to life and is the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment, and should not be applied even for crimes of the greatest magnitude.