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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Ehrenamtler "verschwunden"

  • China
UA-248/2012
Index:
ASA 17/032/2012
25. August 2012

Herr SONG GUANGQINANG (SONG ZE)

Song Guangqiang, ein ehrenamtlicher Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation in Peking, ist aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen. Bereits seit dem 31. Mai haben ihn weder sein Rechtsbeistand noch seine Familie besuchen dürfen. Die Behörden weigern sich, die Familienangehörigen von Song Guangqiang über seinen Verbleib zu informieren. Er ist in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Am 4. Mai um etwa 14 Uhr wurde der 27-jährige Song Guangqiang, der ehrenamtlich bei einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Peking tätig ist, von der Polizei in der Nähe des Bahnhofs Peking-Süd festgenommen. Am 4. und 5. Mai verhörte man ihn in den Räumen der Behörde für öffentliche Sicherheit des Bezirks Fengtai und der Stadt Peking. Am 5. Mai informierte man ihn, dass wegen "Anfangens von Streit und Provozierens von Ärger" nach Artikel 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs Anklage gegen ihn erhoben werde. Zudem werde er in die Hafteinrichtung des Bezirks Fengtai in Peking verlegt.

Der Rechtsbeistand von Song Guangqiang besuchte ihn am 15. und 31. Mai. Song Guangqiang erzählteihm, dass er verhört und in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem Projekt zur Unterstützung von AntragstellerInnen, die Entschädigung für ihnen widerfahrene Ungerechtigkeiten fordern, angeklagt worden sei. Die Arbeit an diesem Projekt umfasste den Besuch inoffizieller Hafteinrichtungen in Peking, in denen zahlreiche AntragstellerInnen aufgrund ihrer Forderungen willkürlich inhaftiert sind, sowie das Verteilen von Lebensmitteln und gespendeter Kleidung an mittellose AntragstellerInnen. Am 12. Juni wurde der Rechtsbeistand von Song Guangqiang darüber in Kenntnis gesetzt, dass MitarbeiterInnen der Pekinger Behörde für öffentliche Sicherheit Song Guangqiang einige Tage zuvor mitgenommen hätten und er nun "überwacht wohne". Kurze Zeit später unterrichtete die Pekinger Behörde für öffentliche Sicherheit seinen Rechtsbeistand, dass lediglich die "zuständige Stelle" auf Anfragen antworten könne, die einen bestimmten Fall betreffen, und weigerte sich, weitere Angaben zu machen. Momentan verfügen weder die Familie noch der Rechtsbeistand von Song Guangqiang über Informationen zu dessen Verbleib oder Wohlergehen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte informieren Sie die Familie von Song Guangqiang unverzüglich über dessen Verbleib und Wohlergehen.
  • Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Song Guangqiang, weil er sich allein deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Song Guangqiang weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.

APPELLE AN

LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
FU Zhenghua JuZhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie
Qianmen
Dongchengqu
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede - bitte die englische Anrede benutzen: Dear Director)
Fax: (00 86) 10 652 429 27
Telefon: (00 86) 10 8522 5050 (Bitte nur auf Chinesisch)

SEKRETÄR DES KOMITEES FÜR POLITISCHE UND RECHTLICHE ANGELEGENHEITEN DER GEMEINDE PEKING
JI Lin Shuji
3 Tai Ji Chang Da Jie
Dongchengqu
Beijingshi 100743
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede - bitte die englische Anrede benutzen: Dear Secretary)
Telefon: (00 86) 10 8580 6131 (Bitte nur auf Chinesisch)

MINISTER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
MENG Jianzhu Buzhang
Gong'anbu
14 Dongchang'anjie
Dongchengqu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Telefon: (00 86) 10 6512 2831 (Bitte nur auf Chinesisch)

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Zivilgesellschaft in der Volksrepublik China, insbesondere die Bewegung zur Verteidigung der Rechte des Einzelnen (weiquan), gewinnt an Bedeutung. Zugleich drohen jedoch MenschenrechtsverteidigerInnen schwere Menschenrechtsverletzungen, wenn sie von den Behörden als politisch sensibel eingestufte Themen aufgreifen, die Verletzungen der Menschenrechte öffentlich anzuprangern versuchen, sich mit Gleichgesinnten zusammen tun oder für ihre Anliegen um Unterstützung werben.

Einige werden ohne formalen Bescheid unter Hausarrest gestellt oder in inoffiziellen Hafteinrichtungen in Gewahrsam gehalten, gegen andere wird "überwachtes Wohnen" (jianshi juzhu; im Chinesischen auch informell als ruanjin oder "leichte Haft" bekannt) angeordnet. Das chinesische Strafverfahrensrecht sieht "überwachtes Wohnen" als eine von vielen Maßnahmen vor, die gegen Strafverdächtige ergriffen werden können. In der Praxis werden AktivistInnen allerdings selten offiziell über den Grund ihrer Haft in Kenntnis gesetzt oder, wie das Gesetz es vorschreibt, zu Hause inhaftiert. Zudem gehen die angeordneten Haftstrafen oftmals über die gesetzliche Höchststrafe von sechs Monaten hinaus.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately inform Song Guangqiang's family of his whereabouts and well-being.
  • Calling on the authorities to release Song Guangqiang immediately and unconditionally as he has been detained solely for exercising his rights to freedom of expression.
  • Calling on the authorities to ensure that Song Guangqiang is not tortured or otherwise ill-treated in detention.