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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Politiker "verschwunden"

  • Kongo (Demokratische Republik)
UA-246/2012
Index:
AFR 62/010/2012
23. August 2012

Herr DIOMI NDONGALA, Oppositionspolitiker

Der bekannte kongolesische Oppositionspolitiker Diomi Ndongala "verschwand" am 27. Juni in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo Kinshasa. Neuen Berichten zufolge hält ihn der kongolesische Geheimdienst ohne Kontakt zur Außenwelt in Kinshasa fest.

Diomi Ndongala ist Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei Démocratie Chrétienne (DC). Am 27. Juni verließ er gegen 11.30 Uhr sein Haus in seinem Wagen, einem weißen Mitsubishi mit getönten Fenstern, um an einer Veranstaltung seiner Partei in der Kathedrale Notre Dame du Congo in Kinshasa teilzunehmen. Bei dieser Veranstaltung hätte er die Charta "la plateforme de la majorité présidentielle populaire", eine Koalitionsvereinbarung mit anderen politischen Parteien offiziell unterzeichnen sollen. Diomi Ndongala kam aber niemals bei der Kathedrale an und weder seine Familie noch andere sahen ihn danach wieder oder hörten etwas von ihm.

Am 28. Juni erklärte eine Sprecherin der Regierung, dass ein hochrangiger Oppositionspolitiker aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen festgenommen worden sei. Am selben Tag teilte der Generalstaatsanwalt mit, Diomi Ndongala sei geflüchtet, nachdem ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung zweier Minderjähriger gegen ihn ergangen war. Seit Abgabe dieser Erklärung bestreiten die kongolesischen Behörden, Diomi Ndongala festzuhalten.

Durch jüngste Informationen ist bekannt geworden, dass der kongolesische Geheimdienst Diomi Ndongala ohne Kontakt zur Außenwelt in Kinshasa festhält. Nach Angaben aus mehreren Quellen wurde er erst in das Militärlager Tchatchi gebracht und dann in die Abteilung 3 des kongolesischen Geheimdienstes ANR (Agence Nationale de Renseignements) in Kinshasa, wo man ihn Berichten zufolge bis zum 2. August festhielt. Aus weiteren Quellen hat Amnesty International erfahren, dass er um den 16. August in der Cité de l'OUA, dem Gebäudekomplex der Präsidentschaft, gesehen wurde. Laut diesen Quellen ist Diomi Ndongala bei schlechter Gesundheit und hat sehr viel Gewicht verloren, da er nicht ausreichend Nahrung erhält und seine chronischen Erkrankungen nicht behandelt werden.
Obwohl die Angehörigen von Diomi Ndongala und sein Rechtsbeistand offiziell Beschwerde eingelegt haben, haben weder die Generalstaatsanwaltschaft noch die kongolesische Regierung eine Auskunft über den Verbleib von Diomi Ndongala und seine gesundheitliche Verfassung gegeben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Diomi Ndongala ist 50 Jahre alt und Vater von vier Kindern. Er ist eine bekannte politische Persönlichkeit der Demokratischen Republik Kongo. Unter der Regierung von Präsident Mobutu Sese Seko war er stellvertretender Wirtschafts- und Finanzminister, bis er seine eigene politische Partei gründete. Als Abgeordneter des kongolesischen Parlaments gelten für ihn besondere Bestimmungen hinsichtlich Strafverfolgung und Festnahme. Nach Artikel 107 der kongolesischen Verfassung und Artikel 89 der internen Vorschriften der Nationalversammlung "darf ein Abgeordneter nur mit vorheriger Genehmigung der Nationalversammlung oder des Kabinetts festgenommen werden, es sei denn er wird bei einem Kapitalverbrechen auf frischer Tat gestellt, die Strafverfolgung ist genehmigt oder es besteht eine rechtskräftige Verurteilung". Im vorliegenden Fall wurde keine dieser Vorschriften beachtet.

In der Vergangenheit ist Diomi Ndongala aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits mehrmals von Sicherheitskräften festgenommen und gefoltert worden. Bereits 1998 startete Amnesty International eine Urgent Action, um seine sofortige Freilassung zu bewirken, als er willkürlich von der Militärpolizei in Kinshasa festgehalten wurde (s. UA-004/1998, Index: AFR 62/002/1998).

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Ich habe erfahren, dass der Aufenthaltsort von Diomi Ndongala seit seinem "Verschwinden" am 27. Juni 2012 ungewiss ist. Bitte geben Sie umgehend bekannt, wo er sich befindet.
  • Sorgen Sie bitte auch dafür, dass Diomi Ndongala jede medizinische Versorgung erhält, die er benötigt.
  • Ich möchte Sie darüber hinaus nachdrücklich auffordern, Diomi Ndongala unverzüglich Zugang zu seinen Angehörigen und einem Rechtsbeistand seiner Wahl zu ermöglichen.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Son Excellence Joseph Kabila
Président de la République
Palais de la Nation
Avenue de Lemera
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear President Kabila / Votre Excellence Monsieur le Président / Sehr geehrter Herr Präsident)
E-Mail: cabinet_president@yahoo.fr

JUSTIZMINISTERIN
Mme Wivine Mumba Matipa
Ministère de la Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137, Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear Minister/Madame la Ministre/ Sehr geehrte Frau Justizministerin)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I.E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc-berlin@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Congolese authorities to immediately disclose the whereabouts of Diomi Ndongala.
  • Urging the Congolese authorities to immediately give Diomi Ndongala access to any medical care he requires.
  • Urging the Congolese authorities to immediately provide Diomi Ndongala access to his relatives and lawyers.

Weitere Dokumente

Urgent Action: FreigelassenUA-246/2012-1