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Drohendes unfaires Verfahren
Die Indigenensprecherin Relmu Ñamku ist am 26. Oktober wegen versuchten Mordes vor Gericht gestellt worden, weil sie 2012 eine Polizistin verletzt haben soll, als ihre indigene Gemeinschaft Widerstand gegen die Räumung ihres angestammten Landes in der argentinischen Provinz Neuquén geleistet hatte. Vor der Umwandlung ihrer Anklage war ihr zunächst "Körperverletzung" vorgeworfen worden. Relmu Ñamku drohen nun ein unfaires Verfahren und bei einem Schuldspruch bis zu 15 Jahre Haft.
Appell an
GENERELSTAATSANWALT
José Ignacio Geréz
Ministerio Público Fiscal de Neuquén
Ciudad Judicial: Entre Ríos y Leloir
Neuquén Capital, CP (8300)
ARGENTINIEN
(Anrede: Estimado Sr. Geréz / Sehr geehrter Herr Geréz / Dear Mr Geréz)
E-Mail: ftsjnq@jusneuquen.gov.ar
MENSCHENRECHTSSEKRETÄR
Martín Fresneda
Secretaría de Derechos Humanos de la Nación Ministerio de Justicia y Derechos Humanos
Dirección postal: 25 de Mayo 544
(C1002ABL), Ciudad Autónoma de Buenos Aires
ARGENTINIEN
(Anrede: Estimado Sr. Fresneda / Sehr geehrte Herr Fresneda / Dear Mr Fresneda)
E-Mail: bprivadadh@derhuman.jus.gov.ar
GOUVERNEUR DER PROVINZ NEUQUÉN
Jorge Augusto Sapag
Roca y Rioja
Neuquén Capital, CP (8300)
ARGENTINIEN
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ARGENTINIEN
S.E. Herrn Daniel Adan Dziewezo Polski
Kleiststraße 23-26
10787 Berlin
Fax: 030-229 14 00
E-Mail: : info_ealem@mrecic.gov.ar
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Dezember 2015keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte gewährleisten Sie, dass das Verfahren gegen die Indigenensprecherin Relmu Ñamku internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht.
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Bitte garantieren Sie, dass internationale Standards zum Schutz der Rechte indigener Gemeinschaften, darunter auch das Anrecht auf ihr Land und natürliche Ressourcen, während des gesamten Gerichtsverfahrens berücksichtigt werden.
- Ich bitte Sie eindringlich das Strafgesetz nicht zu verwenden, um indigene Gemeinschaften einzuschüchtern, zu bedrohen oder zum Schweigen zu bringen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Argentinian authorities to guarantee that Indigenous leader Relmu Ñamku is tried in accordance with international fair trial standards.
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Urging them to guarantee that international standards that protect Indigenous peoples’ rights, including their right over their territories and natural resources, are taken into account during the trial.
- Urging them to avoid using criminal law to intimidate, threaten and silence the claims of Indigenous peoples.
Sachlage
Das Verfahren gegen Relmu Ñamku, eine Sprecherin der indigenen Gemeinschaft der Mapuche Winkul Newen, wegen versuchten Mordes hat am 26. Oktober begonnen. Sie war eine der drei Angehörigen der indigenen Gemeinschaft, die 2012 strafrechtlich verfolgt wurden, weil eine Polizeibeamtin verletzt wurde, als die drei Widerstand geleistet hatten, weil Lastwagen einer Ölgesellschaft Bohrungen auf ihrem Land vorbereiten sollten.
Am 28. Dezember 2012, als Angehörige der Winkul Newen-Gemeinschaft an einer traditionellen indigenen Begräbnisfeier (Eluwvn) teilnahmen, erschienen Polizeibeamt_innen mit einem Räumungsbefehl auf ihrem angestammten Land in Paraje Portezuelo Chico in der Provinz Neuquén. Zahlreiche Lastwagen und Bulldozer des Ölkonzerns Empresa Apache trafen gegen 15 Uhr mit der Anordnung ein, auf das Land der indigenen Winkul Newen-Gemeinschaft zu fahren. Angehörige der Gemeinschaft bewarfen die Bulldozer mit Steinen und eine Polizeibeamtin wurde dabei verletzt.
Nach diesem Vorfall wurden die drei Angehörigen der indigenen Gemeinschaft Relmu Ñamku, Martín Maliqueo und Mauricio Raín wegen "Körperverletzung"" angeklagt. Die Anklage gegen die Indigenensprecherin Relmu Ñamku wurde später in "versuchten Mord" umgewandelt. Die Staatsanwaltschaft lieferte jedoch keine zusätzlichen Beweise für eine Rechtfertigung dieser Umwandlung. Bei einer Verurteilung drohen Relmu Ñamku bis zu 15 Jahre Haft.
Hintergrundinformation
Die indigene Gemeinschaft Winkul Newen in der argentinischen Provinz Neuquén setzt sich seit über einem Jahrzehnt gegen die Zwangsräumung ihres angestammten Landes wegen geplanter Erdölbohrungen ein. Im Kampf für ihre Rechte wurden sie Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen und illegaler Inspektionen sowie der Überwachung ihres Landes bei Nacht und ständiger Militärpräsenz in ihren Kulturräumen.
Ihr Land befindet sich in Yacimiento Protezuela Norte, wo sich zehn Öl- und Gasbohrlöcher des Apache-Konzerns befinden, der seit 2014 im Besitz des staatlichen Öl- und Gaskonzerns Yacimientos del Sur (YSUR) ist. Das Ministerium für Umwelt und Kohlenwasserstoffenergie in der Provinz Neuquén beauftragte den Konzern 2012, vor der Weiterführung der Erdöl- und Gasbohrungen Umweltschäden zu beseitigen. Der Konzern hat die Förderarbeiten seitdem eingestellt, ist dem Auftrag zur Säuberung bisher jedoch nicht nachgekommen.
2012 drückte der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker nach einem Besuch in Argentinien seine Sorge darüber aus, dass das Justizsystem indigene Gemeinschaften, die sich für ihre Rechte einsetzen, kriminalisiere. Er forderte den Staat dazu auf, Lösungen zu finden, die zur Wahrung der öffentlichen Ordnung gemäß internationalen Menschenrechtsstandards beitragen.
Dies ist der erste Strafprozess in der Region, bei dem sich auch Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Mapuche unter den Geschworenen befinden. Die Verhandlung wird simultan in Mapuzungun, die Muttersprache der Mapuche, gedolmetscht.