Vier Libyer vor Gericht

Am 26. August 2014 wurde Kamal Eldarat zur Vernehmung auf die Polizeiwache Bur Dubai in Dubai vorgeladen. Später am selben Tag wurde er von etwa 20 Polizeiangehörigen in sechs Polizeifahrzeugen nach Hause eskortiert, die anschließend seine Wohnung durchsuchten und ihn festnahmen. Sein Sohn Mohammed Eldarat wurde am darauffolgenden Tag festgenommen. Salim al-Aradi wurde am 29. August 2014 um etwa 2.00 Uhr morgens in einem Hotel festgenommen. Die Polizeiangehörigen gaben dabei keinen Grund für seine Festnahme an. Sein Bruder, Mohamed el-Aradi, war am Tag zuvor mehrere Stunden lang auf dem Polizeirevier vernommen und dann nach Hause zurückgebracht worden. Die Polizeiangehörigen durchsuchten bis Mitternacht sein Haus und nahmen ihn anschließend fest. Die beiden libyschen Männer leben bereits seit ungefähr 20 Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mohammed el-Aradi und drei weitere libysche Männer wurden am 27. Dezember 2014 ohne Anklageerhebung freigelassen und in die Türkei abgeschoben. Zuvor waren die vier Männer an unbekannten Orten ohne Zugang zu ihren Familien oder einem Rechtsbeistand festgehalten worden. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sollen die Männer gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Weitere Informationen (auf Englisch) finden Sie hier: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/08/uae-foreign-national-tortured-in-custody-and-detained-without-charge-for-a-year/.

'Issa al-Manna’ kam um den 12. März 2015 herum in Haft und wurde Opfer des Verschwindenlassens. Nähere Informationen finden Sie in UA-074/2015, online unter: www.amnesty.de/urgent-action/ua-074-2015/drei-maenner-foltergefahr.

Trotz einiger in der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Arabischen Emirate verankerten Schutzregelungen sind Verletzungen der Rechte von Häftlingen an der Tagesordnung, vor allem in Fällen, in denen die Staatssicherheitsbehörde (State Security Agency – SSA) involviert ist. Amnesty International hat noch weitere Fälle dokumentiert, in denen Staatsangehörige anderer Länder in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen und während der Untersuchungshaft über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden. Derartige Festnahmen werden in der Regel von der SSA durchgeführt, die für Fälle zuständig ist, die die nationale Sicherheit betreffen.

Obwohl die VAE der UN-Antifolterkonvention beigetreten sind, werden von Personen in Gewahrsam immer mehr Foltervorwürfe erhoben, welche von den Behörden routinemäßig ignoriert bzw. abgetan werden. Im Jahr 2013 wurden in den VAE in einem Fall 94 Personen vor Gericht gestellt, von denen 71 angaben, gefoltert worden zu sein. Das Gericht weigerte sich jedoch, die Vorwürfe zu untersuchen.

Angehörige der Staatssicherheitsbehörde führen Festnahmen in der Regel ohne Haftbefehle durch. Viele Festgenommene werden dann wochen- oder monatelang ohne Anklage oder Zugang zu rechtlicher Vertretung an geheimen Haftorten festgehalten. Personen, die unter derartigen Umständen inhaftiert sind, werden häufig zum Opfer von Folter und anderweitigen Misshandlungen. In von Amnesty International untersuchten Fällen weigerten sich die Behörden oftmals monatelang, die Inhaftierungen zu bestätigen oder den Familien der Betroffenen Informationen zukommen zu lassen.

Vom Obersten Gerichtshof verhängte Schuldsprüche und Strafen können nicht vor einer höheren Instanz angefochten werden. Internationale Menschenrechtsnormen legen jedoch fest, dass jede Person, die einer Straftat für schuldig befunden wird, das Recht hat, vor einem höheren Gericht Rechtsmittel gegen die Verurteilung und das Strafmaß einzulegen. Artikel 101 der Verfassung der VAE sowie Paragraf 67 des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof besagen, dass die Urteile des Gerichtshofs endgültig, bindend und nicht anfechtbar sind.