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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Minderjährige inhaftiert

  • Bahrain
UA-236/2012
Index:
MDE 11/049/2012
07. August 2012

JEHAD SADEQ AZIZ SALMAN, 15 Jahre alt
EBRAHIM AHMED RADI AL-MOQDAD, 15 Jahre alt
NASER SAEED HASSAN, 20 Jahre alt
HASSAN ABDUL JALIL AL-EKRI, 20 Jahre alt

Zwei Erwachsene und zwei minderjährige Jungen, die an einer Protestveranstaltung teilgenommen hatten, werden derzeit in einem Gefängnis in Bahrain in Haft gehalten. Mit ihren Familien durften sich die vier Gefangenen erst knapp 48 Stunden nach ihrer Festnahme in Verbindung setzen.

Jehad Sadeq Aziz Salman, Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad, Naser Saeed Hassan und Hassan Abdul Jalil al-Ekri sind am 23. Juli während einer gegen die Regierung gerichteten Protestveranstaltung in Bilad al-Qadeem festgenommen worden, westlich der bahrainischen Hauptstadt al-Manama. Zunächst brachte man die vier Häftlinge auf eine Polizeiwache in Gudaibiya, einem Stadtteil von al-Manama. Anschließend wurden sie zu ersten Verhören der Kriminalpolizei überstellt und im weiteren Verlauf der Staatsanwaltschaft übergeben, die sie erneut Vernehmungen unterzog. Die vier Gefangenen durften erst knapp 48 Stunden nach ihrer Festnahme mit ihren Familien sprechen, sie über ihren Haftort informieren und einen Rechtsbeistand einschalten. Während der Verhöre stand keinem der Gefangenen ein Rechtsbeistand zur Seite.

Die vier Häftlinge sitzen derzeit im Gefängnis Dry Dock in al-Manama ein. Die gegen sie unter der Anklage des Aufruhrs und der "nicht genehmigten Versammlung" ergangene Haftordnung wurde verlängert und läuft erst am 23. September aus. Zu ihren Familien haben die Gefangenen inzwischen Kontakt, einige durften jedoch noch nicht von ihren RechtsanwältInnen besucht werden. Mindestens einer der Jugendlichen hat seiner Familie versichert, er habe an einer ausschließlich friedlichen Protestveranstaltung teilgenommen. Wer von den Gefangenen allein deshalb in Haft gehalten wird, weil er sein Recht auf Versammlungsfreiheit in gewaltfreier Weise wahrgenommen hat, muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

In Bahrain liegt das Strafmündigkeitsalter bei 15 Jahren. Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad sind jedoch mit ihrem Alter von weniger als 18 Jahren noch nicht als Erwachsene anzusehen und sollten deshalb nach dem bahrainischen Jugend- und nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 10 festgehalten, dass "eine jede Person, die zum Zeitpunkt der ihr angelasteten Straftat noch nicht das Alter von 18 Jahren erreicht hat, nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden muss" (vgl. CRC General Comment No. 10 CRC/C/GC/10, 2007, Abs. 37). Internationale Standards sehen eine von erwachsenen Gefangenen getrennte Unterbringung jugendlicher StraftäterInnen vor.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt darüber, dass Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad trotz ihres jugendlichen Alters von weniger als 18 Jahren wie Erwachsene behandelt werden. Stellen Sie bitte sicher, dass im Fall der beiden Jungen das Jugendstrafrecht angewandt wird, insbesondere hinsichtlich ihrer Inhaftierung und etwaiger gegen sie eingeleiteter rechtlicher Schritte.
  • Veranlassen Sie bitte, dass Jehad Sadeq Aziz Salman, Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad, Naser Saeed Hassan und Hassan Abdul Jalil al-Ekri unverzüglich Zugang zu ihren RechtsanwältInnen erhalten.
  • Bitte lassen Sie die vier genannten Gefangenen unverzüglich und bedingungslos frei, sollten sie allein deshalb in Haft sein, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen haben.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain

KOPIEN AN
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
PO Box 450, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über die Website http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Artikel 15 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, zu dessen Vertragsstaaten Bahrain zählt, schreibt vor:

"(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln.

(2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind."

In Artikel 37 b) der Kinderrechtskonvention heißt es weiter:
"Die Vertragsstaaten stellen sicher,

b) dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird. Festnahmen, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden;

d) dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, das Recht auf umgehenden Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand und das Recht hat, die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Behörde anzufechten, sowie das Recht auf alsbaldige Entscheidung in einem solchen Verfahren."

Artikel 40 (2) der Kinderrechtskonvention schließlich schreibt unter Punkt a) fest, "dass kein Kind wegen Handlungen oder Unterlassungen, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem Recht oder Völkerrecht nicht verboten waren, der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird". Unter Punkt (2) b) II) heißt es weiter, "dass jedes Kind, das einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt oder beschuldigt wird, Anspruch auf folgende Mindestgarantien hat: unverzüglich und unmittelbar über die gegen das Kind erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden, gegebenenfalls durch seine Eltern oder seinen Vormund, und einen rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand zur Vorbereitung und Wahrnehmung seiner Verteidigung zu erhalten. Nach Punkt (2) b) IV) dürfen Kinder nicht gezwungen werden, "als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen sowie die Belastungszeugen zu befragen oder befragen zu lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter gleichen Bedingungen zu erwirken".

Die bahrainischen Behörden haben öffentlich ihre Absicht bekundet, Reformen auf den Weg zu bringen. Sie haben erklärt, aus den Ereignissen vom Februar und März 2011, als sie mit brutaler Gewalt gegen TeilnehmerInnen regierungskritischer Demonstrationen vorgegangen sind, "Lehren" gezogen zu haben. Die von König Shaikh Hamad bin Issa Al Khalifa eingesetzte Unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain (BICI) hat im November 2011 einen Bericht über ihre Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Proteste vorgelegt. In dem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass staatliche Stellen für schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa die übermäßige Anwendung von Gewalt gegen Protestierende, weit verbreitete Folter und Misshandlungen, unfaire Gerichtsverfahren und rechtswidrige Tötungen verantwortlich sind. Die Kommission beanstandete in ihrem Bericht die Straffreiheit der TäterInnen und rief die Regierung auf, unverzüglich ein unabhängiges Gremium aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Opposition und der staatlichen Behörden ins Leben zu rufen; die Umsetzung der von der Untersuchungskommission unterbreiteten Empfehlungen zu überwachen; Gesetzesreformen auf den Weg zu bringen, um sicherzustellen, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang stehen; die für Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; alle gewaltlosen politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen und Ermittlungen zur Aufklärung von Foltervorwürfen einzuleiten.

Der im Mai 2012 in Bahrain festgenommene Ali Hassan, ein elf Jahre alter Junge, ist am 5. Juli wieder freigekommen. Ein Jugendgericht hatte ihn auf der Grundlage des Jugendrechts und nach den Paragrafen 178 und 179 des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden, "an einer verbotenen Zusammenkunft von mehr als fünf Personen teilgenommen (zu haben) mit dem Ziel, durch die Anwendung von Gewalt die öffentliche Sicherheit zu gefährden". Das Gericht hatte den Jungen zu einem Jahr unter Beobachtung und einer Begutachtung durch SozialarbeiterInnen im Abstand von sechs Monaten verurteilt (vgl. UA-171/2012-1 vom 10. Juli 2012).

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Express concern that Jehad Sadeq Aziz Salman and Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad are being treated as adults despite being under the age of 18; and urge the authorities to ensure that they are treated in accordance with the rules of juvenile justice, particularly with respect to their detention and any proceedings against them.
  • Urge the Bahraini authorities to allow all four detainees immediate access to their lawyers.
  • Urge them to release all four immediately and unconditionally, if they are only held solely for exercising their right to freedom of expression.