Drohende Hinrichtung

Saman Naseem wurde am 17. Juli 2011 im Zuge einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den iranischen Revolutionsgarden und der PJAK in Sardasht in der Provinz West-Aserbaidschan festgenommen. Aus der Gerichtsakte geht hervor, dass bei dieser Auseinandersetzung ein Angehöriger der Revolutionsgarden getötet und drei weitere verletzt wurden. Saman Naseem war bereits in einigen verschiedenen Hafteinrichtungen inhaftiert, so z. B. in Sardasht, Urmia und Mahabad. Derzeit befindet er sich im Zentralgefängnis von Urmia in Haft.

Das neue Islamische Strafgesetzbuch, das im Mai 2013 verabschiedet wurde, ermöglicht die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen in Fällen von Mord nach dem Prinzip "Qesas" (Vergeltung) und "Hodoud" (Vergehen, für die nach islamischem Recht bestimmte Strafen vorgesehen sind). Im Fall von zur Tatzeit Minderjährigen schließt Artikel 91 die Todesstrafe bei "Qesas" oder "Hodoud" jedoch aus, wenn der oder die Jugendliche die Art der Straftat oder die Konsequenzen nicht begreift oder Zweifel an der geistigen Zurechnungsfähigkeit der Person bestehen.

Die Hinrichtung von zur Tatzeit minderjährigen – d. h. unter 18-jährigen – Straftäter_innen ist nach dem Völkerrecht verboten. In Artikel 6(5) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und in Artikel 37 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist festgelegt, dass niemand für einen Mord hingerichtet werden darf, den er vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begangen hat. Der Iran ist Vertragsstaat beider Abkommen.

Artikel 37(d) und 40(20)(b)(ii) des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes schreiben fest, dass Kinder, denen ihre Freiheit entzogen wurde oder denen Straftaten vorgeworfen werden, das Recht auf umgehenden Zugang zu einem Rechtsbeistand bzw. anderen geeigneten Beistand haben, um ihre Verteidigung vorbereiten und präsentieren zu können. Das Kindeswohl muss bei allen Gerichtsverfahren, die Kinder betreffen, die zentrale Entscheidungsgrundlage darstellen. Dies bedeutet, dass insbesondere das Recht des Kindes, nicht zu Schuldeingeständnissen oder selbstbelastenden Aussagen gezwungen zu werden, gewahrt werden muss. Das Verbot von Zwang und Nötigung legt der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes breit aus. Nicht nur direkte Gewalt und klare Menschenrechtsverletzungen, sondern auch Alter, Entwicklungsstand, Freiheitsentzug, fehlendes Verständnis, Angst vor unbekannten Konsequenzen oder versprochene geringere Bestrafungen bzw. eine in Aussicht gestellte Freilassung können Kinder demnach dazu bringen, ein falsches Geständnis abzulegen oder sich selbst zu beschuldigen.

Aufgrund der Unumkehrbarkeit der Todesstrafe ist es von grundlegender Bedeutung, dass in Gerichtsverfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, alle relevanten internationalen Standards zur Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren gewissenhaft beachtet werden. Dazu gehört auch der Zugang zu kompetenten Verteidiger_innen in allen Phasen der strafrechtlichen Verfolgung, einschließlich während des Ermittlungsverfahrens.

Im Iran werden nach China weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt. Nach offiziellen Angaben der iranischen Behörden bzw. staatlich kontrollierter Medien wurden 2013 insgesamt 369 Hinrichtungen vollzogen, nach anderen Quellen wurden jedoch noch mindestens 335 weitere Todesurteile vollstreckt. Somit läge die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2013 bei insgesamt mindestens 704. Berichte deuten darauf hin, dass mindestens elf der Hingerichteten zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Tat unter 18 Jahre alt waren. Nach offiziellen Angaben sind in diesem Jahr (Stand 10. September 2014) 213 Menschen im Iran hingerichtet worden. Verlässlichen Quellen zufolge gab es dort jedoch in diesem Zeitraum mindestens 294 weitere Exekutionen.