Demonstrantin frei

Rayhana al-Mousawi wurde am 20. April aus dem Frauengefängnis von 'Issa Town entlassen – fünf Jahre vor Beendigung ihrer Haftstrafe. Gemeinsam mit Nafeesa al-'Asfoor war sie im Jahr 2015 durch den König begnadigt worden. Nafeesa al-'Asfoor kam am 2. Juli 2015 frei, doch die Haftentlassung von Rayhana al-Mousawi verzögerte sich noch bis nach Ableistung einer dreijährigen Gefängnisstrafe, zu der sie in einem separaten Verfahren verurteilt worden war.

Rayhana al-Mousawi und Nafeesa al-'Asfoor waren im April 2013 festgenommen worden. Beide Frauen wurden im April 2014 auf Grundlage des Antiterrorgesetzes wegen des "Besitzes von Sprengkörpern" und der "Planung terroristischer Handlungen" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie hatten 2013 versucht, sich im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen den Grand Prix in Bahrain Zutritt zu der Formel-1-Rennstrecke zu verschaffen. Beide weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

In einem separaten Verfahren war Rayhana al-Mousawi wegen "Mitgliedschaft in und Teilhabe an den Aktivitäten einer terroristischen Organisation [der "Koalition 14. Februar"]" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß wurde im Berufungsverfahren auf drei Jahre reduziert. Amnesty International hat sich damals besorgt über das Gerichtsverfahren gezeigt, das den internationalen Standards für faire Verfahren nicht genügte.

Die beiden Frauen hatten bei der Sonderermittlungseinheit (Special Investigation Unit– SIU) Beschwerde über Folter und andere Misshandlungen nach ihrer Festnahme eingelegt. Es ist jedoch nicht bekannt, ob die SIU ihre Untersuchungen abgeschlossen oder den Fall zu den Akten gelegt hat.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird die Situation weiterhin beobachten. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.