Freilassung

Am 3. Oktober wurde Zainab Al-Khawaja aus dem Gefängnis entlassen. Zuvor hatte sie die vollständige Strafe abgeleistet, zur der sie verurteilt worden war, weil sie während ihrer vorherigen Haft im Mai ein Foto des bahrainischen Königs zerrissen haben soll. Ihre Festnahme erfolgte am 2. August, als sie am Verkehrs¬kreisel al-Qadam in der Budaya-Straße außerhalb der Hauptstadt Manama alleine eine Protestaktion durchführte. Am 26. September verurteilte ein Strafgericht in Manama Zainab Al-Khawaja wegen "Zerstörung von Staatseigentum" zu zweieinhalb Monaten Haft.

Gegen Zainab Al-Khawaja sind nach wie vor mehrere Klagen anhängig: Gegen sie laufen derzeit acht Verfahren und fünf weitere Fälle liegen der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung vor. Ihr wird unter anderem "nicht genehmigte Versammlung" und "Beleidigung von Staatsbediensteten" zur Last gelegt. Am 17. Oktober teilte man ihr vor Gericht mit, dass die erste Anhörung in einem Verfahren, das am 6. Mai unter anderem wegen "Beamtenbeleidigung" gegen sie eingeleitet wurde, am 2. November stattfinden wird. Am 15. Oktober kündigte das Strafgericht die Urteilsverkündung im Fall gegen sie und ihre Mitangeklagte Ma’suma Sayyid Sharaf wegen "nicht genehmigter Versammlung" und "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung" für den 26. Dezember an. Die beiden Frauen waren aufgrund dieser Anschuldigungen bereits im Dezember 2011 mehrere Tage lang inhaftiert gewesen. Der nächste Gerichtstermin von Zainab Al-Khawaja wurde für den 1. November anberaumt. Sie wird sich wegen Vorwürfen der Verkehrsbehinderung bei einer Demonstration und einer "nicht genehmigten Versammlung" am Verkehrskreisel al-Sobay verantworten müssen.

Am 21. Oktober wurde sie gemeinsam mit zwei weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen für kurze Zeit festgenommen. Die drei hatten versucht, in das südlich von Manama gelegene Dorf al-Eker zu gelangen, um sich ein Bild der dortigen Situation zu machen. Zuvor hatten sie durch Gerüchte erfahren, dass Angehörige der Polizei das Dorf als Reaktion auf den Tod eines Sicherheitsbeamten umstellt hatten. Offensichtlich zog dieser Vorfall bisher keine Anklage gegen die drei AktivistInnen nach sich.

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• Veranlassen Sie bitte, dass alle gegen Zainab Al-Khawaja und Ma’suma Sayyid Sharaf erhobenen Anklagen fallengelassen werden. Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass sämtliche gegen sie ergangene Urteile aufgehoben werden, da sie allein die rechtmäßige Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit belangen.

• Ich fordere Sie höflich auf, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu achten. Stellen Sie bitte sicher, dass Menschenrechtsorganisationen und -verteidigerInnen nicht durch Einschüchterungsversuche, Schikane oder andere Beeinträchtigungen an ihrer Arbeit gehindert werden.

[APPELLE AN]

KÖNIG
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Office of His Majesty the King
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Fax: (00 973) 176 64 587

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(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
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Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
Manama
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(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
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