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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Haftstrafe für zerissenes Foto

  • Bahrain
UA-232/2012-1
Index:
MDE 11/056/2012
26. September 2012

ZAINAB AL-KHAWAJA, Tochter von Abdulhadi Al-Khawaja

Zainab al-Khawaja: © Amnesty InternationalZainab al-Khawaja: © Amnesty International

Das Strafgericht in Manama hat die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja am 26. September zu zwei Monaten Haft verurteilt, weil sie ein Bild des Königs von Bahrain zerrissen haben soll. Sie befindet sich seit dem 2. August 2012 in Haft.

Am 26. September verurteilte ein Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama Zainab Al-Khawaja wegen der "Zerstörung von Staatseigentum" zu zwei Monaten Gefängnis, weil sie während ihrer Haft im Mai ein Bild des bahrainischen Königs zerrissen haben soll. Sie war am 2. August festgenommen worden, als sie allein auf dem Kreisverkehr der Budaya-Straße in al-Qadam nahe Manama demonstrierte. Ihre Haft ist bereits mehrmals verlängert worden.

Zainab Al-Khawaja könnte am 30. September freigelassen werden, da sie dann die gesamte Strafe verbüßt haben wird. Doch ihr stehen noch 13 weitere Verfahren bevor. Acht dieser Prozesse haben bereits begonnen, fünf der Fälle werden von der Staatsanwaltschaft untersucht. Ihr wird unter anderem "nicht genehmigte Versammlung" und "Beleidigung von Staatsbediensteten" zur Last gelegt. Am 4. Oktober hat sie im Zusammenhang mit der Anklage wegen Teilnahme an einer "nicht genehmigten Versammlung" und Betreten eines "Sperrgebiets" am Perlenplatz vor Gericht zu erscheinen. Am 10. Oktober muss sie sich gemeinsam mit Ma'suma Sayyid Sharaf wegen "nicht genehmigter Versammlung" und "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung" vor Gericht verantworten. Die beiden Frauen waren wegen dieses Vorfalls bereits im Dezember 2011 einige Tage inhaftiert gewesen. Darüber hinaus ist für den 16. Oktober eine Anhörung in einem Berufungsverfahren wegen "Beleidigung eines Bediensteten" in einem Militärkrankenhaus anberaumt worden. Sie war am 2. Mai von der Anklage freigesprochen worden, doch hatte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Und schließlich wird am 1. November der Prozess gegen sie wegen der durch Proteste herbeigeführten Verkehrsbehinderung und "nicht genehmigter Versammlung" auf dem Al-Sobay'-Platz beginnen.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, TWEETS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Zainab Al-Khawaja nur deshalb inhaftiert wurde, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht hat. Ich fordere Sie daher auf, Zainab Al-Khawaja umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Veranlassen Sie bitte, dass sämtliche gegen Zainab Al-Khawaja erhobenen Anklagen fallengelassen und die bereits ergangenen Urteile aufgehoben werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Zainab Al-Khawaja weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und bei Bedarf umfassende medizinische Versorgung erhält.

APPELLE AN

KÖNIG
SHAIKH HAMAD BIN 'ISSA AL KHALIFA
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 64 587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 172 32 661
Twitter: @moi_Bahrain

KOPIEN AN
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Minister of Justice and Islamic Affairs
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
Bahrain
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zainab Al-Khawaja ist eine bahrainische Aktivistin und die Tochter von Abdulhadi Al-Khawaja, einem der 13 be-kannten Oppositionellen, die im Juni 2011 von einem Militärgericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind.

Im Dezember 2011 wurde Zainab Al-Khawaja erstmals festgenommen, wenige Tage später aber wieder freigelas-sen. Gegen sie erging Anklage wegen "nicht genehmigter Versammlung" und "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung". Das daraufhin angestrengte Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Am 21. April 2012 wurde Zainab Al-Khawaja erneut festgenommen, nachdem sie mit einem Sitzstreik auf einer Schnellstraße nahe des Financial Harbour in Manama gegen die Inhaftierung ihres Vaters und die miserable Menschenrechtssituation in Bahrain protestiert hatte. Am 29. Mai wurde sie nach der Anklageerhebung wegen Beleidigung eines Polizisten gegen eine Kautionssumme von 200 bahrainischen Dinar (umgerechnet rund 530 US-Dollar oder 430 Euro) aus der Haft entlassen. Zainab Al-Khawaja muss unter der Anklage der "Beleidigung des Staatsbediensteten" eines Militärkrankenhauses mit einem Berufungsverfahren rechnen. Ein weiterer wegen Verkehrsbehinderung infolge einer Protestaktion gegen sie angestrengter Prozess ist auf den 1. November vertagt worden.

Die Menschenrechtssituation in Bahrain ist nach wie vor äußerst angespannt. Entgegen den Zusicherungen der Behörden geht der Staat nach wie vor mit Gewalt gegen KritikerInnen der Herrschaft der Familie Al Khalifa vor. Seit der brutalen Niederschlagung regierungsfeindlicher Proteste im Februar und März 2011 hat sich die Situation in Bahrain nur unwesentlich geändert.

Die bahrainische Regierung hat wiederholt ihre Absicht bekundet, Reformen auf den Weg zu bringen und Lehren aus den Ereignissen vom Februar und März 2011 zu ziehen. Im November 2011 präsentierte die von König Hamad bin 'Issa Al Khalifa einberufene unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (BIC) ihre Ermittlungsergebnisse im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen während der regierungsfeindlichen Proteste.

In dem Bericht wurde unter anderem festgestellt, dass die Behörden straffrei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende vorgegangen waren; dazu zählte exzessive Gewaltanwendung gegen Protestierende, weit verbreitete Folter und andere Misshandlungen an Protestierenden, unfaire Gerichtsverfahren und rechtswidrige Tötungen. Der Bericht enthält die Aufforderung, umgehend ein unabhängiges Gremium bestehend aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Opposition und der Regierung zu bilden. Es soll die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts beobachten und rechtliche Reformen voranbringen, um sicherzustellen, dass die Gesetze des Landes mit interna-tionalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen. Zudem soll das Gremium dafür sorgen, dass die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Doch bislang hat die Regierung Bahrains auf die Empfehlungen der BIC lediglich mit halbherzigen Reformen reagiert, die möglicherweise nur darauf abzielen, Bahrains internationale Partner zu beschwichtigen. Eine Re-chenschaftspflicht für die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen ist bislang ebenso wenig hergestellt worden wie Gerechtigkeit für die Betroffenen. Nach wie vor werden in Bahrain die Menschenrechte missachtet. Die Regierung weigert sich, die zahlreichen Gefangenen freizulassen, die sich für spürbare politische Reformen eingesetzt haben. Sie ignoriert des Weiteren die von der schiitischen Minderheit im Land angeprangerte Diskrimi-nierung und politische Marginalisierung, welche die religiöse Spaltung im Land vertieft.

Für Zainab al-Khawaja wurde bereits die UA-117/2012 mit mehreren weitere Informationen gestartet.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Zainab Al-Khawaja is held solely for peacefully exercising her rights to freedom of expression, association and assembly, and urging the Bahraini authorities to release her immediately and unconditionally.
  • Urging them to drop all charges against her and to overturn all convictions since they are related solely to her legitimate exercise of her rights to freedom of expression and assembly.
  • Urging them to protect her from torture and other ill-treatment, and ensure that she is granted any medical attention she may require.

VIDEO: Interview mit Maryam Al-Khawaja, der Schwester von Zainab Al-Khawaja