Weiterer indigener Aktivist inhaftiert

Der indigene Aktivist Fernando Jiménez Gutiérrez ist festgenommen worden. Ihm könnte ein unfaires Gerichtsverfahren drohen. Die Anklagen gegen den indigenen Aktivisten Mario Luna Romero wurden bestätigt. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

Appell an

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernacion, Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 6600
México, Distrito Federal, MEXIKO
(Anrede: Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES SONORA
Guillermo Padrés Elías

Comonfort y Dr. Paliza, C.P. 83260, Hermosillo, Sonora, MEXIKO
(Anrede: Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur / Dear Governor)
Fax: (00 52) 662 212 0001
E-Mail: guillermo.padres@sonora.gob.mx

Sende eine Kopie an

MEXIKANISCHES ZENTRUM FÜR UMWELTRECHT
Centro Mexicano de Derecho Ambiental
Mexico D.F.
E-Mail: contacto@cemda.org.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt angesichts der Festnahme von Fernando Jiménez Gutiérrez und der Gerichtsverhandlung von Mario Luna Romero. Bitte garantieren Sie die Sicherheit der beiden Männer, solange sie sich in Gewahrsam befinden.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Männer ein faires Gerichtsverfahren erhalten und sie sich nicht infolge einer parteiischen Untersuchung wegen politisch motivierter Vorwürfe verantworten müssen.

  • Bitte sorgen Sie für die Sicherheit aller Angehörigen der Yaqui-Gemeinschaft und respektieren Sie deren Recht auf friedlichen Protest gegen das Aquädukt Independencia.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern for at the arrest of Fernando Jiménez Gutiérrez and the committal for trial of Mario Luna and calling on the authorities to guarantee their safety in custody.

  • Calling on them to guarantee the men’s right to fair trial and not to be subjected to politically motivated criminal prosecution on the basis of a biased investigation.

  • Urging them to ensure the safety of all members of the Yaqui community and respect their right to peaceful protest against Independence Aqueduct.

Sachlage

Fernando Jiménez Gutiérrez, ein Mitglied der indigenen Gemeinschaft der Yaqui im Dorf Vícam im mexikanischen Bundesstaat Sonora, ist am 23. September auf dem Weg zur Arbeit von Männern in Zivilkleidung und –fahrzeugen festgenommen worden. Sie stülpten ihm einen schwarzen Sack über den Kopf und verhörten ihn auf dem Weg zum Gefängnis in Hermosillo, der Hauptstadt des Bundesstaates.

Fernando Jiménez Gutiérrez hatte öffentliche Veranstaltungen in Mexiko-Stadt besucht, um die indigene Gemeinschaft der Yaqui darin zu unterstützen, den Bau und Betrieb des Aquädukts Independencia zu stoppen. Die Gemeinschaft der Yaqui ist der Ansicht, dass das Aquädukt auf illegalem Weg erbaut wurde und eine direkte Bedrohung für ihre traditionelle Lebensweise und Lebensgrundlage darstellt. Fernando Jiménez Gutiérrez ist einer von vier Mitgliedern der Gemeinschaft, die in einem Haftbefehl von 2013 genannt werden. Genau wie Mario Luna Romero wird er verdächtigt, etwas mit der Entführung von Francisco Antonio Delgado Romo im Juni 2013 zu tun zu haben, einem Angehörigen der Yaqui mit Verbindungen zur Regionalregierung von Sonora.

Am 17. September bestätigte ein Bundesrichter die Anklage gegen Mario Luna Romero, der am 11. September festgenommen worden war. Die Verteidigung brachte während des Verfahrens Beweise vor, die auf eine falsche Darstellung des Falles und konstruierte Anklagen gegen Mario Luna Romero und drei weitere Angeklagte hinweisen. Sie argumentierten, dass Mario Luna Romero zum Tatzeitpunkt nicht anwesend gewesen war und es keine Beweise gebe, die das Gegenteil beweisen. Dennoch bestätigte der Richter seine Inhaftierung und ordnete für die Dauer des Gerichtsverfahrens Untersuchungshaft für Mario Luna Romero an. Die Anklage der vier Männer basiert auf einer parteiischen Untersuchung, die offenbar geprägt ist von der Entschlossenheit der Behörden, die Angehörigen der Yaqui, die gegen den Bau und Betrieb des Aquädukts Independencia demonstrieren, zu kriminalisieren und ihrem Ruf als repräsentative Sprecher der Gemeinschaft zu schaden. Die Tatsache, dass die bundesstaatlichen Behörden die Männer erst 18 Monate nach Ausstellung des Haftbefehls festnahmen, könnte auf Streitigkeiten zwischen den nationalen und bundesstaatlichen Behörden zurückzuführen sein, die auftraten, nachdem die nationalen Behörden eine Untersuchung zu einem angeblich illegal erbauten Damm entlang des Río Yaqui eingeleitet hatten. Der Damm war auf dem Land des Gouverneurs des Bundesstaates Sonora gebaut worden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Juni 2013 soll Francisco Antonio Delgado Romo mit seinem Auto auf Personen zugefahren sein, die gerade auf der Straße gegen das Aquädukt demonstrierten. Er wurde von Gemeindemitgliedern in Gewahrsam genommen und erst zwei Tage später wieder freigelassen. Die Frau von Francisco Antonio Delgado Romo brachte den Vorfall zur Anzeige. Daraufhin erstattete der Staatsanwalt des Bundesstaates Sonora Strafanzeige gegen Mario Luna Romero und andere Gemeindesprecher_innen wegen Entführung (privación illegal de la libertad) und Autodiebstahl. Amnesty International hat die Beweise gegen Mario Luna Romero geprüft und befürchtet, dass die Vorwürfe gegen ihn politisch motiviert sein könnten.

Am 25. August 2014 wurde Francisco Antonio Delgado Romo von seiner Familie als vermisst gemeldet. Berichten zufolge ermittelte die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn. In der Nähe des Dorfes Vicam sind am 9. September offenbar seine sterblichen Überreste gefunden worden. Eine Untersuchung zu seinem Tod wurde eingeleitet.

Der Bau des Aquädukts Independencia am Río Yaqui begann im Jahr 2010 in Sonora, einem Bundesstaat, der häufig von Dürreperioden heimgesucht wird. Die Behörden hatten zuvor keine Konsultation mit der indigenen Gemeinschaft der Yaqui durchgeführt, deren Angehörige entlang des Flusses leben. Angehörige der Yaqui haben daher Proteste durchgeführt und rechtliche Maßnahmen ergriffen, um den Bau zu stoppen. Sie wollen sicherstellen, dass eine umfassende Umweltfolgenabschätzung vorgenommen wird, und möchten ihr Recht auf einen transparenten Konsultationsprozess durchsetzen, der die freiwillige Zustimmung der Gemeinschaft nach Kenntnis aller Fakten zum Ziel hat. 2013 entschied der Oberste Gerichtshof Mexikos, dass die bundesstaatlichen und nationalen Behörden ihren Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft der Yaqui nicht nachgekommen seien und deshalb Abhilfe schaffen müssten, besonders was eine neue Umweltfolgenabschätzung und ein Konsultationsverfahren mit den Yaqui angeht. Trotz wiederholter richterlicher Anordnungen zur Aussetzung des Bauprojekts wurde der Bau fortgesetzt und das Aquädukt in Betrieb genommen, was bereits ein erhebliches Absenken des Wasserspiegels zur Folge hatte. Die Gemeinschaft der Yaqui fordert nach wie vor, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs in vollem Umfang umgesetzt wird.