Erneute Inhaftierung

José Daniel Ferrer García, ein ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener, wurde am 30. Juli in der Provinz Holguín im Osten Kubas festgenommen. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

Appell an

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 53) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder
(00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung Kubas bei der UN)

INNENMINISTER
General Abelardo Colomé Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 537) 85 56 621; (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu

Sende eine Kopie an

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella, Centro
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Señor Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Dear Attorney General)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte geben Sie umgehend Auskunft über den Aufenthaltsort von José Daniel Ferrer García.

  • Ich appelliere an Sie, falls José Daniel Ferrer García inhaftiert wurde, ihn unverzüglich freizulassen, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.

  • Ich fordere Sie weiterhin auf, die Schikane und Einschüchterungsversuche von Mitgliedern der Unión Patriótica de Cuba und allen anderen Bürgern, die auf friedliche Weise ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen, unverzüglich zu beenden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to reveal the whereabouts of José Daniel Ferrer García immediately.

  • Urging them to release José Daniel Ferrer García immediately if he is detained, unless there is sufficient evidence to charge him with an internationally recognizable criminal offence.

  • Urging them to cease immediately the harassment and intimidation of members of the Patriotic Union of Cuba and all other citizens who seek to peacefully exercise their rights to freedom of expression and association.

Sachlage

Der politische Aktivist José Daniel Ferrer García ist seit seiner Freilassung im März 2011 systematisch von der Regierung schikaniert worden. Am Abend des 30. Juli wurde er in der Provinz Holguín festgenommen. Seitdem herrscht über seinen Verbleib Ungewissheit. Er ist Koordinator einer Dachorganisation von Dissidentengruppen im Osten Kubas, der Unión Patriótica de Cuba (UNPACU). Als er mit dem UNPACU-Mitglied Antonio Blanco und zwei weiteren Personen im Auto unterwegs war, wurden sie von der Polizei angehalten. Sie befanden sich auf dem Weg von ihrer Heimatprovinz Santiago de Cuba in die Stadt Holguín in der gleichnamigen benachbarten Provinz. Wie Antonio Blanco berichtete, gingen sie davon aus, dass es sich um eine Routinekontrolle der Polizei handelte. Als die BeamtInnen jedoch begriffen, wer José Daniel Ferrer García war, nahmen sie ihn fest. Antonio Blanco und die anderen Mitfahrenden wurden in ihre Wohnungen in der Provinz Santiago de Cuba zurückgeschickt.

José Daniel Ferrer García war im März 2011 unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er bereits acht Jahre einer 25-jährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Aufgrund der Auflagen ist eine erneute Inhaftierung möglich, damit er die übrigen 16 Jahre seiner Haftstrafe verbüßt. Im April 2012 wurde er inhaftiert und der "Störung der öffentlichen Ordnung" angeklagt. 27 Tage später wurde er unter der Bedingung freigelassen, dass er sein politisches Engagement einstelle. Amnesty International glaubt, dass seine neueste Inhaftierung einen weiteren Versuch darstellt, seine friedliche regimekritische Arbeit und das politische Engagement weiterer UNPACU-Mitglieder im Osten Kubas zu unterdrücken.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte geben Sie umgehend Auskunft über den Aufenthaltsort von José Daniel Ferrer García.

  • Ich appelliere an Sie, falls José Daniel Ferrer García inhaftiert wurde, ihn unverzüglich freizulassen, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.

  • Ich fordere Sie weiterhin auf, die Schikane und Einschüchterungsversuche von Mitgliedern der Unión Patriótica de Cuba und allen anderen Bürgern, die auf friedliche Weise ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen, unverzüglich zu beenden.

[APPELLE AN]

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 53) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder
(00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung Kubas bei der UN)

INNENMINISTER
General Abelardo Colomé Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 537) 85 56 621; (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu

KOPIEN AN
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Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella, Centro
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Señor Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Dear Attorney General)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der gewaltlose politische Gefangene José Daniel Ferrer García hatte im März 2011 nach acht Jahren Haft seine Freiheit unter Auflagen zurückerhalten. Er war im März 2003 gemeinsam mit 74 weiteren DissidentInnen festgenommen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Amnesty International hatte José Daniel Ferrer García und seine Mithäftlinge als gewaltlose politische Gefangene betreut und sich für ihre Freilassung eingesetzt, da sie sich lediglich auf friedliche Weise engagiert hatten. Die seinerzeit gegen die Gefangenen verhängten Freiheitsstrafen gründeten sich auf kubanische Gesetzesvorschriften, welche die Äußerung abweichender politischer Meinungen unter Strafe stellt. José Daniel Ferrer García war damals wegen seiner Mitwirkung am Varela-Projekt, einer Initiative für ein landesweites Referendum über demokratische Reformen, zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Paragraph 31 Absatz 1,4 des kubanischen Strafgesetzbuchs sieht vor, dass bei Gefangenen wegen "guter Führung" (buena conducta) ein Teil der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

José Daniel Ferrer García wurde am 2. April zusammen mit 42 weiteren RegierungskritikerInnen, die meisten unter ihnen UNPACU-Mitglieder, in der Provinz Santiago de Cuba festgenommen. Die anderen kamen kurze Zeit später frei, doch José Daniel Ferrer García wurde der "Störung der öffentlichen Ordnung" angeklagt. 27 Tage später ließ man ihn unter der Bedingung frei, dass er sein politisches Engagement einstelle. Auch am 21. Februar war José Daniel Ferrer García in der Hauptstadt Havanna festgenommen und drei Tage lang festgehalten worden, bevor er nach Hause zurückkehren durfte. Während dieser drei Tage bestritten die Behörden, dass er sich in ihrem Gewahrsam befände.

Bei der Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) handelt es sich um eine Dachorganisation von Dissidentengruppen vornehmlich aus Santiago de Cuba, teilweise aber auch aus den Nachbarprovinzen. UNPACU strebt mit friedlichen Mitteln demokratische Reformen in Kuba an. Seit ihrer Gründung Mitte 2011 sehen sich UNPACU-Mitglieder ständigen Einschüchterungsversuchen und Repressalien bis hin zu rechtswidrigen Festnahmen seitens der Behörden ausgesetzt. Im Januar 2012 ist der gewaltlose politische Gefangene Wilman Villar Mendoza in der Haft gestorben, nachdem er aus Protest gegen seine im Schnellverfahren verhängte vierjährige Freiheitsstrafe in den Hungerstreik getreten war. Seit Mitte 2011 ist insbesondere in den östlichen Provinzen des Landes ein hartes Durchgreifen der Behörden gegen DissidentInnen zu beobachten, das sich seit Mitte des Jahres 2011 nochmals drastisch verschärft hat.