Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Wegen Facebook-Beitrag in Haft

  • Myanmar
UA-227/2015-2
Index:
ASA 16/3331/2016
27. Januar 2016

Herr PATRICK KUM JAA LEE, 43 Jahre

Myanmar: © UNMyanmar: © UN

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0157 haben sich bereits eingesetzt.


Patrick Kum Jaa Lee, ein Friedensaktivist aus dem Kachin-Staat in Myanmar, ist wegen eines Facebook-Beitrags zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. In dem Beitrag sollen die myanmarischen Streitkräfte verspottet worden sein. Es wird befürchtet, dass er nicht die fachärztliche Behandlung erhält, die er aufgrund mehrerer gesundheitlicher Probleme benötigt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Der Friedensaktivist Patrick Kum Jaa Lee wurde am 14. Oktober 2015 festgenommen, nachdem er ein Bild auf Facebook geteilt hatte, auf dem eine nicht identifizierte Person auf ein Foto des Oberbefehlshabers der myanmarischen Streitkräfte, Senior General Min Aung Hlaing, tritt. Unter den Beitrag soll er in einem Kommentar geschrieben haben: "Teilt diesen Beitrag nicht - sonst werdet ihr festgenommen". Am 22. Januar wurde er nun vom Gericht des Townships Hlaing in Rangun gemäß Paragraf 66 (d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 wegen "Erpressung, Nötigung, unrechtmäßiger Einschränkung, Verleumdung, Beeinträchtigung, unzulässiger Beeinflussung und Bedrohung von Personen im Rahmen der Nutzung eines Telekommunikationsnetzwerks" zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Patrick Kum Jaa Lee liegt aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands seit dem 27. Oktober auf der Intensivstation des Insein-Gefängniskrankenhauses in Rangun. Im Juni 2014 erlitt er einen leichten Schlaganfall; zudem leidet er an Bluthochdruck, Gastroenteritis und chronischem Asthma. Seine Familie darf ihn im Gefängnis besuchen und ist in Sorge, dass er im Gefängniskrankenhaus womöglich nicht angemessen medizinisch versorgt wird.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Patrick Kum Jaa Lee sofort und bedingungslos frei.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Patrick Kum Jaa Lee bis zu seiner Freilassung eine unabhängige ärztliche Untersuchung und jede benötigte medizinische Versorgung erhält.
  • Ich bitte Sie, alle Gesetze, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich oder auf unverhältnismäßige Weise eingeschränkt wird, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards aufzuheben oder abzuändern.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Thein Sein
President's Office
Office No. 18
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624

INNENMINISTER
Lt Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: mohamyanmar@gmail.com
Fax: (00 95) 67 412 439

KOPIEN AN
LEITER DES INSEIN-GEFÄNGNISSES
Insein prison
Insein Township
Yangon
MYANMAR

BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I.E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat nach der Verurteilung von Patrick Kum Jaa Lee eine englischsprachige Pressemitteilung zu seinem Fall herausgegeben: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/01/myanmar-prisoner-amnesty-....

Der Großteil der wenigen Menschen, die in Myanmar Zugang zum Internet haben, ist bei Facebook aktiv, darunter auch Aktivist_innen, Regierungsbeamt_innen und Nachrichtenagenturen.

Am 28. Dezember 2015 wurde Chaw Sandi Tun, die auch unter dem Namen Chit Tha Mee bekannt ist, ebenfalls unter Paragraf 66 (d) des Telekommunikationsgesetzes zu sechs Monaten Haft verurteilt. Auch sie soll in einem Facebook-Beitrag die myanmarischen Streitkräfte verspottet haben. Sie wird derzeit im Maubin-Gefängnis in der Region Ayeyarwady festgehalten. Amnesty International betrachtet Chaw Sandi Tun als gewaltlose politische Gefangene und fordert, dass sie sofort und bedingungslos freigelassen wird. Weitere Informationen zu ihrem Fall finden Sie in UA-228/2015, online unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-228-2015-1/haftstrafe-wegen-faceb.... Amnesty International sind mindestens zwei weitere Personen bekannt, die wegen Facebook-Beiträgen auf der Grundlage ähnlicher Anklagen inhaftiert sind.

Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release Patrick Kum Jaa Lee.
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is given access to an independent medical assessment and any treatment he needs.
  • Calling on them to repeal or amend all laws which impose arbitrary or sweeping restrictions on the human right to freedom of expression, in line with international human rights law and standards.