Kranker Lehrer weiter in Haft

Am 11. Dezember 2011 fand im Berufungsverfahren gegen Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb eine weitere Anhörung statt. Beide Angeklagten nahmen an der Verhandlung teil, obwohl sich der Gesundheitszustand von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb seit seiner im Oktober erfolgten Verlegung in das Jaw-Gefängnis verschlechtert haben soll. In der dortigen Haftanstalt ist der Gewerkschafter nach vorliegenden Meldungen geschlagen worden. Jalila al-Salman befindet sich derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß. Sie und ihr Gewerkschaftskollege sind im September 2011 zu drei beziehungsweise zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem das Gericht sie unter anderem für schuldig befunden hatte, ihr Amt in der BTA genutzt zu haben, um zu Lehrerstreiks aufzurufen, den Fortgang des Unterrichts zu beeinträchtigen, Hass gegen die Regierung zu schüren und das Regierungssystem mit Hilfe von Flugblättern und frei erfundenen Geschichten und Informationen unter Anwendung von Gewalt stürzen zu wollen.

Während der Anhörung vom 11. Dezember beantragten die RechtsanwältInnen von Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb den Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommmission von Bahrain wegen der darin detailliert beschriebenen Foltervorwürfe den Prozessunterlagen beizufügen. Die AnwältInnen stellten ferner den Antrag, das von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb mutmaßlich unter Folter erlangte "Geständnis" nicht als Beweismittel zuzulassen und ihren Mandanten aus gesundheitlichen Gründen gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Der Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt. Ob die beiden übrigen Anträge genehmigt werden, wird sich am nächsten Verhandlungstag zeigen, der für den 19. Februar 2012 anberaumt worden ist. Nach Kenntnis von Amnesty International haben weder Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb noch Jalila al-Salman Gewalt angewandt oder zu Gewalttaten aufgerufen. Sie scheinen allein deshalb Ziel der Behörden geworden zu sein, weil sie den Vorsitz in der BTA inne hatten und ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf friedliche Weise ausgeübt hatten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bin sehr darüber besorgt, dass Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb möglicherweise gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen und die bahrainische Regierung auf friedliche Weise kritisiert haben. Sollten sie nur aus diesem Grund inhaftiert sein, bitte ich Sie, die Gefangenen freizulassen.

• Stellen Sie bitte sicher, dass die Berufungsverhandlung der Gefangenen den Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Dies bedeutet, dass die Ermittlungen neu aufgerollt werden müssen, dass keine Informationen, die durch Folter oder unter Zwang erlangt wurden, als Beweismittel gegen die Gefangenen angeführt werden dürfen, die Gefangenen vor Gericht angehört werden müssen und die Rechtsbeistände ZeugInnen aufrufen dürfen.

• Ich fordere Sie höflich auf, umgehend unabhängige Untersuchungen bezüglich der Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Gefangenen einzuleiten.

• Sorgen Sie bitte dafür, dass Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb Schutz vor Folter und Misshandlung erfährt und medizinisch versorgt wird.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 645 87

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00 973) 175 330 33

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs,
P.O. Box 13, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Februar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.