Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Mit Menschenrechten gegen Armut

Urgent Action

Unangemessene Unterbringung

  • Montenegro
UA-225/2012-1
Index:
EUR 66/002/2012
11. Oktober 2012

MEHR ALS 800 ANGEHÖRIGE DER ROMA UND ASHKALI

Anfang Oktober begannen die Arbeiten an den Ersatzunterkünften für aus dem Kosovo vertriebene Angehörige der Roma und Ashkali. Sie hatten ihre Häuser und ihren Besitz durch ein Feuer in einer Sammelunterkunft für vertriebene Menschen in Konik, in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica, verloren. Die neuen Unterkünfte - Metallcontainer - entsprechen nicht den internationalen Standards für angemessenes Wohnen.

Nach dem Feuer sicherte die Regierung im Juli zu, innerhalb von drei Monaten Ersatzunterkünfte für mehr als 800 Roma und Ashkali zur Verfügung zu stellen, wofür sie um internationale Gelder bat. Anfang August beschloss die Regierung, Container aus Metall zu kaufen Anfang August beschloss die Regierung, Container aus Metall zu kaufen und als vorübergehende Unterkünfte aufzustellen. Anfang Oktober wurde mit den Arbeiten begonnen, und bis Ende November wird mit der Errichtung von 216 Containern gerechnet.

Die obdachlosen Familien der Roma und Ashkali wurden zunächst neben der abgebrannten Siedlung im Stadtteil Konik in Zelten untergebracht, die das montenegrinische Rote Kreuz in Zusammenarbeit mit der staatlichen Behörde für Notsituationen und Zivilschutz errichtete. Die Familien erhielten vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) humanitäre Hilfe wie Nahrung und Hygieneartikel.

Es besteht große Sorge, dass die obdachlosen Familien mindestens drei oder vier Jahre lang in den Containern leben müssen. Erst dann ist nämlich die Fertigstellung von Wohnraum unter einem Aktionsplan der Regierung,der mit der Europäischen Union 2007 ausgearbeitet wurde, vorgesehen. In der ersten Phase des Plans sollte für die in Konik 1 untergebrachten Menschen angemessener Wohnraum geschaffen werden. Bis diese dauerhafte Lösung umgesetzt wird, müssen den BewohnerInnen von Konik 1 mittelfristig angemesse Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

Bei Konik 1 und Konik 2 handelt es sich um die größten Sammelunterkünfte für vertriebene Menschen in den Balkanstaaten. Das dort ausgebrochene Feuer zerstörte 38 Unterkünfte, in denen rund 150 Familien - etwa 800 Menschen - lebten.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
* Stellen Sie bitte bis zur Umsetzung der im Aktionsplan vorgesehenen dauerhaften Lösung den Familien aus der Sammelunterkunft in Konik unverzüglich angemessene Ersatzunterkünfte zur Verfügung, bei denen es sich nicht um Container handeln darf.

  • Bitte beschleunigen Sie die Schaffung von Wohnraum unter dem Aktionsplan.
  • Sorgen Sie dafür, dass etwaige Hindernisse für das Bauprogramm aus dem Weg geräumt werden. Hierzu gehört auch die Verabschiedung eines Gesetzes für sozialen Wohnraum.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Familien aus dem Lager in Konik dauerhaft in angemessen ausgestattete Wohnungen einziehen können. Entsprechende Pläne müssen internationalen Standards entsprechen und mit den Familien abgestimmt werden. Ihre Umsetzung darf nicht zur Schaffung ethnisch getrennter Wohngebiete führen.

APPELLE AN

STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Dusko Markovic
Vuka Karadzica 3
81000 Podgorica
MONTENEGRO
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 382) 20 407 515
E-Mail: kabinet@mpa.gov.me

INNENMINISTER
Ivan Brajovic
Bulevar Svetog Petra Cetinsjkog 6
81000 Podgorica
MONTENEGRO
Fax: (00 382) 20 246 779
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: kabinet@mup.gov.me

KOPIEN AN
BÜRGERMEISTER VON PODGORICA
Miomir Mugosa
Njegoseva 13
81000 Podgorica
MONTENEGRO
(Anrede: Dear Mr. Mugosa / Sehr geehrter Herr Mugosa)
E-Mail: pggradonacelnik@t-com.me
BOTSCHAFT VON MONTENEGRO

I.E. Frau Vera Joličič-Kuliš
Charlottenstraße 35 - 36
10117 Berlin
Fax: 030-516 51 07 12 oder 030-516 51 07 19
E-Mail: germany@mfa.gov.me

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Montenegrinisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit ihrer Flucht aus dem Kosovo 1999 infolge der dort von Kosovo-Albanern verübten Menschenrechtsverletzungen haben mehr als 1.500 Roma und Ashkali in den Sammelunterkünften Konik 1 und Konik 2 Zuflucht gefunden. Derzeit leben noch etwa 2.994 aus dem Kosovo stammende Roma und Ashkali in Montenegro. Im vergangenen Jahr sind lediglich 54 Roma und Ashkali in den Kosovo zurückgekehrt.

Ein mit der Europäischen Kommission im Jahr 2007 vereinbarter Aktionsplan sieht eine dauerhafte Lösung der Wohnsituation der Roma und Ashkali aus dem Kosovo vor. Der Plan beinhaltet unter anderem den Abriss von Konik 1 und Konik 2 sowie die Schaffung angemessener Ersatzunterkünfte für rund 1.200 Menschen. Zunächst sollte für die in der Sammelunterkunft Konik 1 untergebrachten Menschen angemessener Wohnraum geschaffen werden. Die Umsetzung des Plans verläuft allerdings äußerst schleppend. Amnesty International geht deshalb davon aus, dass die infolge des jüngsten Brandes obdachlos gewordenen Flüchtlinge der Roma und Ashkali in der Zwischenzeit eine Behelfsunterkunft benötigen werden.

Bislang sind die betroffenen Menschen nicht - wie laut internationaler Standards vorgesehen - zu den Umsiedlungsvorhaben konsultiert worden. Nichtregierungsorganisationen und VertreterInnen der Roma befürchten, dass bei Umsetzung der Pläne nach ethnischer Zugehörigkeit getrennte Wohngebiete entstehen werden. In der mit den Umsiedlungsplänen befassten Arbeitsgruppe sind die von der Maßnahme betroffenen Menschen nicht vertreten.

Nach Schätzung des UNHCR drohte im Jahr 2011 rund 1.600 überwiegend aus dem Kosovo vertriebenen Roma die Staatenlosigkeit. Auf der Grundlage des Ausländergesetzes können sie in Montenegro eine befristete oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, müssen dafür allerdings Ausweispapiere vorlegen. Roma haben oft Probleme, solche Dokumente zu erhalten.

Viele der Roma und Ashkali haben ihre Ausweispapiere und andere persönliche Dokumente, die sie für die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten benötigen, nicht vor dem Feuer retten können und können daher auch keine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Montenegro beantragen. Der UNHCR plant, gemeinsam mit seinem Durchführungspartner für die Betroffenen Reisen in den Kosovo und nach Serbien zu organisieren, um ihnen neue Ausweispapiere zu beschaffen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Provide the Konik families with immediate access to adequate alternative housing - not containers - while they await a more durable solution as set out in the government's Action Plan.
  • Bring forward the programme for construction of housing under the Action Plan.
  • Remove any obstacles to the construction programme, including by adopting a Law on Social housing.
  • Ensure that the resettlement to permanent housing provides adequate alternative accommodation for the Konik families; is carried out according to international standards and in full consultation with the community; and does not result in the creation of a segregated settlement.