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Verfahren eingestellt
Die Behörden von Belarus haben das Verfahren im Zusammenhang mit der Aktion einer schwedischen Werbeagentur eingestellt und die Anklagen gegen Anton Suryapin und Syarhei Basharimau fallen gelassen. Die beiden belarussischen Staatsbürger sind somit nicht mehr in Gefahr, zu einer Haftstrafe verurteilt zu werden. Sie waren strafrechtlich verfolgt worden, nachdem im Juli 2012 im Auftrag einer schwedischen Werbeagentur mit Fallschirmen ausgestattete Teddybären aus einem Flugzeug geworfen worden waren. An den Plüschtieren waren Plakate mit der Forderung nach freier Meinungsäußerung in Belarus befestigt gewesen.
Sachlage
Am 28. Juni 2013 gab der Staatssicherheitsausschuss der Republik Belarus bekannt, dass das Verfahren im Zusammenhang mit dem "Teddybär-Stunt" einer schwedischen Werbeagentur eingestellt worden sei. Somit wurden auch die Anklagen gegen den Studenten Anton Suryapin und den Immobilienmakler Syarhei Basharimau fallen gelassen. Sie sind jetzt nicht mehr in Gefahr, wegen des Vorfalls vom 4. Juli 2012 strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Kautionsauflagen wurden aufgehoben, und sie dürfen das Land verlassen. Die Gegenstände, die bei der Durchsuchung der Wohnung von Anton Suryapin konfisziert worden waren, sind ihm zurückgegeben worden.
Anton Suryapin und Syarhei Basharimau standen unter Anklage, nachdem zwei MitarbeiterInnen der schwedischen Werbeagentur Studio Total mit einem einmotorigen Flugzeug in den Luftraum von Belarus eingedrungen waren und dort annähernd 900 mit Fallschirmen ausgestattete Teddybären abgeworfen hatten. Die Plüschtiere trugen Plakate mit der Forderung nach freier Meinungsäußerung in Belarus. Gegen die beiden Männer erging Anklage wegen "Mittäterschaft an einer Straftat" und "illegaler Einreise in die Republik Belarus" (§16 beziehungsweise §371 des Strafgesetzbuchs der Republik Belarus). Ihnen drohten bis zu sieben Jahre Haft.
Anton Suryapin, Student der Journalistischen Fakultät der Staatsuniversität Belarus, stand unter Anklage, Fotos der Aktion mit den Teddybären auf die Website einer belarussischen Fotoagentur gestellt zu haben. Er war am 13. Juli 2012 festgenommen worden und wurde über einen Monat in Gewahrsam gehalten. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Der Student kam später unter der Auflage frei, die südlich von Minsk gelegene Stadt Slutsk ohne Genehmigung des Geheimdienstes KGB nicht zu verlassen und keine Informationen über die Ermittlungen an andere weiterzugeben.
Syarhei Basharimau, der in Minsk Wohnungen verwaltet, wurde am 6. Juli unter dem Verdacht festgenommen, den SchwedInnen beim illegalen Überqueren der Grenze geholfen zu haben. Er hatte zwei KollegInnen der PilotInnen, die im Vorfeld der Aktion nach Minsk gekommen und unmittelbar danach wieder abgereist waren, eine Wohnung zur Verfügung gestellt. Die Agentur Studio Total verurteilte die Festnahmen und erklärte, keiner der beiden Männer habe von der geplanten Aktion gewusst oder sei in irgendeiner Weise daran beteiligt gewesen.
Anton Suryapin hat sich bei Amnesty International für die Unterstützung und die Aktionen zu seinen Gunsten bedankt. Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben.