DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Journalist angeklagt
Malahat Nasibova
© Privat
Der unabhängige aserbaidschanische Journalist und Menschenrechtsverteidiger Ilgar Nasibov wurde am 21. August brutal überfallen. Nun ist Ilgar Nasibov selbst wegen Körperverletzung angeklagt worden.
Appell an
PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az
INNENMINISTER DER AUTONOMEN REBUBLIK NACHITSCHEWAN
Ahmadov Ahmad Huseyn oglu
Ministry of Internal Affairs of Nakhichevan Autonomous Republic
Nizami Gancavi 32
Index AZ 7000
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 994) 36 545 28 96
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch, Russisch, oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie, alle konstruierten Anklagen gegen Ilgar Nasibov fallenzulassen.
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Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige und wirksame Untersuchung des Überfalls auf Ilgar Nasibov ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan in vollem Umfang respektiert wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to drop the trumped-up criminal charge against Ilgar Nasibov.
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Calling on the authorities to immediately, impartially and effectively investigate the attack on Ilgar Nasibov and bring those responsible to justice.
- Insisting on full respect for, and protection of, the right to freedom of expression in Azerbaijan.
Sachlage
Dem aserbaidschanischen Journalist und Menschenrechtsverteidiger Ilgar Nasibov wird vorgeworfen, Farid Askerov tätlich angegriffen zu haben. Farid Askerov ist eine der Personen, die Ilgar Nasibov am 21. August im Büro der Menschenrechtsorganisation Democracy and NGO Development Resource Centre in der Autonomen Republik Nachitschewan überfallen hatten. Am 20. September haben die aserbaidschanischen Behörden Ilgar Nasibov offiziell wegen "vorsätzlicher Körperverletzung" angeklagt, nachdem er auf das Polizeikommissariat der Stadt Nachitschewan vorgeladen worden war. Die Anklage erfolgte auf der Grundlage von § 127.1 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuchs.
Farid Askerov war am 21. August in Verbindung mit dem Überall auf Ilgar Nasibov von den aserbaidschanischen Behörden festgenommen worden. Obwohl die Behörden zunächst abgeneigt schienen, strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten, wurde Farid Askerov schließlich unter § 127.1 angeklagt. Nachdem dieser in einer Erklärung angegeben hatte, Ilgar Nasibov hätte "ihn auf den Fuß getreten und seinen kleinen Zeh verletzt", klagte die Polizei von Nachitschewan Ilgar Nasibov ebenfalls wegen Körperverletzung an.
Ilgar Nasibov weist die Anschuldigungen von sich. Seiner Ansicht nach handelt es sich um einen Versuch der aserbaidschanischen Behörden, ihn daran zu hindern, wirksame Untersuchungen zu dem brutalen Überfall auf ihn zu fordern. Ilgar Nasibov befürchtet, jederzeit festgenommen zu werden.
Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit Fälle dokumentiert, in denen Regierungskritiker_innen selber unter Anklage gestellt worden sind, nachdem sie den Behörden gemeldet hatten, angegriffen worden zu sein. Die Organisation geht davon aus, dass die gegen Ilgar Nasibov erhobene Anklage konstruiert worden ist.
Hintergrundinformation
Ilgar Nasibov und seine Frau Malahat Nasibova, die ebenfalls eine kritische Journalistin ist, arbeiten für die Organisation Democracy and NGO Development Resource Centre, die sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzt. Ilgar Nasibov wurde am 21. August von mehreren Personen zusammengeschlagen und lag bewusstlos in dem verwüsteten Büro der Organisation. Ihm wurden ein schweres Schädeltrauma und mehrere Knochenbrüche im Gesicht zugefügt. Nach Auffassung seiner Familie steht der Überfall im Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit und dem menschenrechtlichen Engagement von Ilgar Nasibov.
Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.
Amnesty International hat zahlreiche solcher Fälle ausführlich dokumentiert. In Aserbaidschan gibt es derzeit 23 gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in dem Bericht Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en, in einem weiteren englischsprachigen Dokument unter http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR55/010/2014/en und den Urgent Actions UA-182/2014, UA-200/2014 und UA-186/2014.