*/ ?>
Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

"Dame in Weiß" frei

  • Kuba
UA-215/2012-1
Index:
AMR 25/024/2012
11. Oktober 2012

NIURKA LUQUE ÁLVAREZ, Mitglied der Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco
SONIA GARRO ALFONSO, Mitglied der Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco
RAMÓN ALEJANDRO MUÑOZ GONZÁLEZ, Ehemann von Sonia Garro Alfonso

Damas de Blanco: © Mihai RomanciucDamas de Blanco: © Mihai Romanciuc

Niurka Luque Álvarez, Mitglied der Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco ("Damen in Weiß"), ist am 5. Oktober aus einer kubanischen Haftanstalt entlassen worden. Ein weiteres Mitglied, Sonia Garro Alfonso, und ihr Ehemann Ramón Alejandro Muñoz González befinden sich immer noch ohne Anklage in Haft.

Niurka Luque Álvarez, eine der Damas de Blanco, ist am 5. Oktober in Erwartung ihres noch bevorstehenden Gerichtsverfahrens freigelassen worden, nachdem sie beinahe sieben Monate in Haft verbracht hat. Ihr wird "Gewalttätigkeit und Einschüchterung" gegenüber einem Staatsbeamten ("atentado") vorgeworfen. Sie war zusammen mit 17 anderen "Damen in Weiß" am 17. März festgenommen worden, als sie friedlich demonstrierten, um an den Jahrestag des harten Vorgehens der Polizei gegen DissidentInnen im Jahr 2003 zu erinnern. Die anderen 17 Frauen waren bereits wenige Stunden nach der Festnahme wieder freigekommen.

Sonia Garro Alfonso und ihr Ehemann Ramón Alejandro Muñoz González waren am 18. März in ihrem Zuhause festgenommen worden. Sonia Garro Alfonso wird weiterhin in der Frauenhaftanstalt von Guatao am Stadtrand von Havanna festgehalten. Ramón Alejandro Muñoz González befindet sich nach wie vor im Gefängnis Combinado del Este in Havanna in Haft. Sie sollen beide noch nicht offiziell angeklagt worden sein.

Niurka Luque Álvarez hat noch keinen Termin für ihre Verhandlung erhalten. Bei ihrer Freilassung hat man sie davor gewarnt, an Aktionen von RegierungskritikerInnen teilzunehmen. Während der Haft hat Niurka Luque Álvarez, die an Epilepsie leidet, keine medizinische Versorgung erhalten und war auf die Hilfe von Familienangehörigen und UnterstützerInnen angewiesen, um Medikamente zu erhalten.

Die Vorwürfe gegen Niurka Luque Álvarez - und die anhaltende Inhaftierung von Sonia Garro Alfonso und Ramón Alejandro Muñoz González - scheinen politisch motiviert zu sein. Wahrscheinlich sind sie Teil einer Kampagne der kubanischen Behörden mit dem Zweck, Regierungskritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Sonia Garro Alfonso und Ramón Alejandro Muñoz González unverzüglich frei oder klagen Sie sie einer international als Straftat anerkannten Handlung an.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass jede angeklagte Person ein faires, den internationalen Standards entsprechendes Gerichtsverfahren erhält.
  • Unterlassen Sie bitte umgehend die Einschüchterungsversuche und Repressalien gegen Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco und andere BürgerInnen, die in friedlicher Weise von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen.

APPELLE AN

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 53) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung Kubas bei der UN)

INNENMINISTER
General Abelardo Colomé Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Dario Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Amistad 552
e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana
KUBA
(Anrede: Estimado Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de
embacuba-berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Es wird angenommen, dass die Inhaftierung von Niurka Luque Álvarez, Sonia Garro Alfonso und Ramón Alejandro Muñoz González sowohl auf den Besuch von Papst Benedikt im März als auch auf ihre politische Tätigkeit bei der Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco zurückzuführen ist und andere RegierungskritikerInnen einschüchtern sollte. Familienangehörige der Gefangenen berichteten Amnesty International, die Behörden hätten Sonia Garro Alfonso des versuchten Mordes und der Störung der öffentlichen Ordnung beschuldigt. Dennoch ist weder sie noch ihr Ehemann bislang offiziell unter Anklage gestellt worden.

Vom 28. bis 30. März besuchte Papst Benedikt XVI. Kuba. Er hielt in Santiago de Cuba und der Hauptstadt Havanna Gottesdienste unter freiem Himmel ab und führte Gespräche mit führenden Geistlichen der Katholischen Kirche des Landes und mit VertreterInnen der kubanischen Behörden. RegierungskritikerInnen hatten sich von dem Besuch des Papstes erhofft, dass er die Initialzündung für eine größere Offenheit der Behörden sein würde, tatsächlich jedoch nahm die Unterdrückung von DissidentInnen weiter zu. Örtlichen Quellen zufolge wurden während des Papst-Besuchs mehr als 200 RegierungskritikerInnen festgenommen und viele weitere unter Hausarrest gestellt. Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen war es, Oppositionelle von der Teilnahme an Papst-Gottesdiensten und Protestveranstaltungen gegen die Behörden abzuhalten.

Am 17. März, dem Jahrestag des Schwarzen Frühlings (Primavera Negra), gedachten die "Damen in Weiß" der Inhaftierungswelle von 2003. Damals haben die kubanischen Behörden an mehreren Tagen insgesamt 75 Männer und Frauen festgenommen, die in friedlicher Weise Kritik an der Regierung geübt hatten. Die Inhaftierten wurden seinerzeit im Schnellverfahren vor Gericht gestellt und zu Freiheitsstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt. Nach Einschätzung von Amnesty International handelte es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene. Der letzte von ihnen hat seine Freiheit im April 2011 zurückerhalten.

Die Damas de Blanco wurde zu dieser Zeit als ein Zusammenschluss der Familienangehörigen der 75 gewaltlosen politischen Gefangenen gegründet. Nach deren Freilassungen im Jahre 2011 führten die Damas ihre Arbeit fort, indem sie sich seither weiterhin für die Freilassung politischer Gefangener und die Aufhebung von Einschränkungen grundlegender bürgerlicher und politischer Rechte in Kuba einsetzen. Mitgliedern der Organisation sind wiederholt Treffen untersagt worden, selbst die Teilnahme an Sonntagsgottesdiensten wurde ihnen verwehrt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to charge Sonia Garro Alfonso and Ramón Alejandro Muñoz González with internationally recognizable criminal offences or release them immediately.
  • Asking them to ensure that anyone charged is given a fair trial in compliance with international standards.
  • Urging them to cease immediately the harassment and intimidation of Ladies in White and other citizens who peacefully exercise their rights to freedom of expression and association.