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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Weitere Aktivisten inhaftiert

  • Vereinigte Arabische Emirate
UA-214/2012-1
Index:
MDE 25/007/2012
30. Juli 2012

SALEM AL-SHEHHI
DR. ISSA AL-SUWAIDI
JUMA AL-FELASI
TARIQ AL-QASIM
DR. SAIF AL-AJLAH
HAMAD ROQAIT
MOHAMED AL-NAQBI
DR. ADNAN JULFAR
TARIQ HASSAN AL-QATTAN
MUSABEH AL-RUMAITHI
ABDULRAHMEEN AL-ZAROONI
ABDULSALAM DARWISH
SAEED NASER AL-WAHIDI
ALI AL-MANEI

UND 13 WEITERE AKTIVISTEN

In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind im Zuge einer anhaltenden Verhaftungswelle mindestens 14 weitere Aktivisten festgenommen worden. Über ihren Verbleib herrscht ebenso Ungewissheit wie über das Schicksal von 13 Männern, deren Festnahme bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt war. Es muss befürchtet werden, dass die Gefangenen gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Dr. Issa al-Suwaidi, ehemaliger Leiter der Schulbehörde von Abdu Dhabi, sowie Juma al-Felasi und Tariq al-Qasim sind am 19. Juli festgenommen worden. Am 24. Juli erfolgte die Festnahme von Dr. Saif al-Ajlah, Hamad Roqait, Mohamed al-Naqbi, Dr. Adnan Julfar, Tariq Hassan al-Qattan, Musabeh al-Rumaithi, Adulraheem al-Zarooni und Abdulsalam Darwish. Einen Tag später wurden mit Saeed Naser ak-Wahidi und Ali Al-Manei zwei in Abu Dhabi ansässige Männer festgenommen. Die Festnahme des Rechtsanwalts Salem al-Shehhi war bereits am 18. Juli erfolgt, als er sich bei der Staatsanwaltschaft nach den Menschenrechtsverteidigern Dr. Mohamed al-Mansoori und Dr. Mohamed 'Abdullah al-Roken erkundigen wollte, die am 16. beziehungsweise 17. Juli festgenommen worden waren. Amnesty International betrachtet Salem al-Shehhi als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich allein deshalb in Haft befindet, weil er mit friedlichen Mitteln seiner anwaltlichen Tätigkeit nachgegangen ist.

Der Rechtsanwalt Dr. Mohamed 'Abdullah al-Roken war festgenommen worden, als er sich auf dem Weg zu einer Polizeiwache in Dubai befand. Dort wollte er seinen Sohn Rashid Mohamed al-Roken und seinen Schwiegersohn 'Abdullah al-Hajeri als vermisst melden. Zum Kreis der bereits zu einem früheren Zeitpunkt festgenommenen Personen zählen Dr. Mohamed al-Mansoori, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender der Juristenvereinigung des Landes; Abdul-Rahman al-Hadidi, Direktor des Zentrums für das Auswendiglernen des Koran; sowie Rashid al-Shamsi, Hussain al-Najjar, Omran al-Radhwan, Khaled al-Shaiba, Dr. Ibrahim al-Yassi, Mahmoud al-Hoosani, 'Issa al-Sari und Khalifa al-Nu'aimi. Fatima al-Salagi, der Ehefrau von Dr. Ibrahim al-Yassi, wurde am 28. Juli die Ausreise aus den Vereinigten Arabischen Emiraten untersagt. Sie hatte das Land in Richtung Saudi-Arabien verlassen wollen.

Über den Verbleib der 27 genannten Männer herrscht Ungewissheit. Einige von ihnen stehen der Vereinigung für Reformen und gesellschaftliche Orientierung al-Islah nahe, einer gewaltfrei tätigen Gruppierung, die sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten seit vielen Jahren an friedlichen politischen Debatten und Diskussionen beteiligt.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte um die sofortige und bedingungslose Freilassung von Dr. Mohamed 'Abdullah al-Roken, Dr. Mohamed al-Mansoori und aller übrigen 25 gewaltlosen politischen Gefangenen, die allein deshalb in Haft gehalten werden, weil sie ihren Überzeugungen in friedlicher Weise Ausdruck verliehen haben. Ich erwarte ferner, dass all jene Personen freikommen, die nicht einer international anerkannten Straftat angeklagt und in Übereinstimmung mit internationalen Grundsätzen für einen fairen Prozess unverzüglich vor Gericht gestellt werden.
  • Geben Sie bitte umgehend den Haftort aller 27 Männer bekannt. Stellen Sie sicher, dass die Gefangenen vor Folter und Misshandlung geschützt sind, Kontakt zu Rechtsbeiständen ihres Vertrauens und zu ihren Familien aufnehmen können und bei Bedarf medizinisch versorgt werden.
  • Heben Sie bitte alle ungesetzlichen Einschränkungen bei der Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf.

APPELLE AN

STELLVERTRETENDER STAATSCHEF UND MINISTERPRÄSIDENT
Shaikh Mohammad bin Rashid Al-Maktoum
Office of the Prime Minister
POB 2838
Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Highness / Exzellenz)
Fax: (00 971) 4 353 19 74
E-Mail: über http://www.uaepm.ae/en/communicate/index.html
(1.* = Vor und Zuname; 2.* = Alter; 3.= Staatsangehörigkeit; 4. = Arbeitsplatz; 5.= Beruf; E-Mail; 6.= Grund des Schreibens - wählen Sie "Suggestion"; 7.= Betreff; 8.= Text, Submit = senden)

INNENMINISTER
Lt-General Sheikh Saif bin Zayed Al-Nahyan
Human Rights Directorate
POB 398, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 971) 4 398 11 19

KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Dr Hadef bin Jua'an Al Dhaheri
Ministry of Justice
Al Khubirah, Sector 93, Street 5
P.O.Box 260
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: (00 971) 2 681 06 80

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S.E. Herrn Mohammed Ahmed Almahmoud
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Verhaftungswelle hatte eingesetzt, nachdem der Staatsanwalt von Abu Dhabi am 15. Juli Ermittlungen gegen mehrere Personen angekündigt hatte. Nach Auskunft des Staatsanwalts besteht gegen den Personenkreis der Verdacht der Verschwörung zu "Straftaten gegen die Staatssicherheit". Den genannten Personen werde ferner "Widerstand gegen die Verfassung der Vereinigten Arabischen Emirate und gegen das Regierungssystem des Landes" sowie Nähe zu "ausländischen Organisationen und deren Programmen" zur Last gelegt.

Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten handelt es sich um eine Föderation von sieben Emiraten, die jeweils von einem mit uneingeschränkter Macht ausgestatteten Emir regiert werden. In den sieben Emiraten finden keine Wahlen statt, vielmehr werden 20 der 40 Mitglieder des Föderativen Nationalrats (Federal National Council - FNC) mit Sitz in Abu Dhabi vom Nationalen Wahlausschuss bestimmt und die übrigen 20 vom Staatspräsidenten ernannt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Im Rahmen ihres eingeschränkten Aufgabenbereichs können die FNC-Mitglieder Gesetze überprüfen und gegebenenfalls novellieren, sie aber nicht ablehnen.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind offiziell keine politischen Parteien zugelassen, abweichende politische Meinungen werden nicht toleriert, und es existieren massive Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, die in den vergangenen Monaten weiter zugenommen haben. Diskussionsforen im Internet und politische Webseiten wurden in der Vergangenheit wiederholt von den Behörden gesperrt oder der Zugang zu ihnen für BürgerInnen aus den VAE geblockt. Am 9. März 2011 wandten sich mehr als 130 politische AktivistInnen und BürgerrechtlerInnen der Vereinigten Arabischen Emirate mit einer Petition an den Staatspräsidenten, in der sie ihn aufriefen, allgemeine und direkte Wahlen einzuführen.

Gefangene, die man politischer Straftaten verdächtigt, werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach ihrer Festnahme durch die Staatssicherheit (Amn al-Dawla) meist für rund eine Woche ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Orten festgehalten. Anschließend gestattet man ihnen, eine begrenzte Anzahl von kurzen Telefonaten mit ihren Familien zu führen. Einige Gefangene haben nach ihrer Freilassung oder während ihrer Gerichtsverhandlungen berichtet, dass sie gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sind.

Dr. Mohammad al-Roken war einer der VerteidigerInnen im Verfahren gegen fünf Bürger der Emirate, deren Festnahme im April 2011 stattgefunden hatte. Im Juni 2011 mussten sich die als "UAE 5" bekannten Personen in einem unfairen Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof strafrechtlicher Anklagen erwehren, weil sie in ein Online-Forum Beiträge eingestellt hatten, von denen einige die Forderung nach politischen Reformen enthielten und in anderen Kritik an manchen Entscheidungen der Regierung geäußert worden war. Amnesty International betrachtet die fünf Häftlinge als gewaltlose politische Gefangene. Es handelt sich um den Menschenrechtsaktivisten und Blogger Ahmed Mansour, den Universitätsdozenten und Befürworter politischer Reformen Nasser bin Ghaith sowie um die Online-Aktivisten Fahad Salim Dalk, Ahmed Abdul Khaleq und Hassan Ali al-Khamis. Auf den Websites sozialer Netzwerke wurden die Gefangenen mit Beleidigungen überzogen. Am 27. November 2011 verurteilte ein Gericht Ahmed Mansour zu drei Jahren Freiheitsentzug und seine vier Mitangeklagten zu jeweils zwei Jahren Haft. Tags darauf kamen die fünf Gefangenen im Zuge eines Gnadenerlasses des Staatspräsidenten anlässlich des Nationalfeiertags am 2. Dezember 2011 aus der Haft frei. Ihr Führungszeugnis weist sie allerdings als vorbestraft aus. Der entsprechende Eintrag muss gelöscht werden. Am 16. Juli 2012 sah sich Ahmed Abdul Khaleq gezwungen, nach Thailand ins Exil zu gehen, weil er anderenfalls in seiner Heimat zeitlich unbefristet in Haft genommen worden wäre (siehe http://www.amnesty.org/en/news/uae-bidun-blogger-forced-leave-country-ra...).

Am 17. Juli 2012 gab ein Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte seiner Sorge über das harte Durchgreifen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Ausdruck. Er verurteilte die von den Behörden praktizierte Repression in Form von Schikanen, Reisebeschränkungen, der Auflösung von Arbeitsverträgen, Festnahmen sowie Ausweisung und Ausbürgerung.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the UAE authorities to release immediately and unconditionally any of the 27 - including Dr Mohamed 'Abdullah al-Roken and Dr Mohamed al-Mansoori - held solely for peacefully expressing their conscientiously held beliefs or for carrying out their professional duties, and to release any others held, unless they are to be tried promptly on an internationally recognizable criminal charge in full accordance with international fair trials standards.
  • Urging them to disclose the location of all 27 men immediately, ensure that they are protected from torture and other ill-treatment and have access to lawyers of their choice, their families and any necessary medical treatment.
  • Calling on them to remove unlawful restrictions on the exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly.