Erneute Verhaftung droht

Hossein Rassam wurde Ende Oktober 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" verurteilt. Nachdem er Ende August 2009 gegen Zahlung einer Kaution frei kam, legte er Rechtsmittel ein. Mohammad Ali Abtahi wurde am 21. November 2009 zu einer Haftstrafe von sechs Jahren wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" und "Propagandaaktivitäten gegen das System" verurteilt. Auch Mohammad Atrianfar wurde wegen vermutlich ähnlicher Delikte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Sie wurden kurz darauf gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet ca. 700.000 US-Dollar bzw. ca. 500.000 US-Dollar freigelassen. Ihre Berufungsverfahren gegen die Urteile und Strafen sind noch anhängig. Mohsen Aminzadeh wurde am 7. Februar 2010 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Am 10. Februar 2010 wurde er gegen Zahlung einer Kaution, die ca. 700.000 US-Dollar entsprach, freigelassen. Sein Berufungsverfahren ist noch anhängig. Er wurde wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" und "Propaganda gegen das System durch Interviews mit ausländischen Fernsehsendern" verurteilt. Eine weitere Anklage gegen ihn wegen "Beschimpfung des Präsidenten" ist noch anhängig. Abdollah Ramazanzadeh wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er war wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit", "Propaganda gegen das System" sowie "Besitzes geheimer Dokumente" angeklagt worden und wurde am 23. Dezember 2009 auf Kaution freigelassen. Mohsen Mirdamadi wurde am 17. März 2010 aus der Haft entlassen, nachdem er eine Kaution in Höhe von umgerechnet ca. 450.000 US-Dollar hinterlegt hatte. Sein Urteil wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" und "Propaganda gegen das System" steht noch aus. Maziar Bahari wurde am 17. Oktober 2009 gegen eine Kaution von ca. 300.000 US-Dollar freigelassen. Ihm wurde die Ausreise genehmigt, und er erreichte Großbritannien drei Tage später, rechtzeitig zur Geburt seines ersten Kindes.

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 sind mehr als 5.000 Menschen festgenommen worden, darunter mehr als 1.000 Demonstrierende, die man im Zuge der Massenproteste am 27. Dezember 2009, dem Tag des Aschura-Festes, verhaftet hatte. Unter den Festgenommenen befinden sich sowohl politische Akteure und AktivistInnen als auch Studierende, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen. Seit Anfang März 2010 werden erneut viele MenschenrechtsaktivistInnen verhaftet.

Die iranischen Behörden schränken die Meinungsfreiheit auch weiterhin stark ein. JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen werden festgenommen, die Nutzung des Internets einschließlich der Seiten sozialer Netzwerke wird eingeschränkt und Zeitungsredaktionen werden geschlossen. Hinzu kommt, dass die iranischen Behörden auch die Versammlungsfreiheit einschränken, indem sie weiterhin keine Genehmigungen für Anti-Regierungs-Demonstrationen erteilen und brutale Methoden ergreifen, um derartige Demonstrationen zu unterbinden. Die Behörden sprechen von über 40 Todesopfern, Quellen der Opposition geben eine weitaus höhere Zahl von über 80 Getöteten an.

Eine Vielzahl der seit Juni 2009 Verhafteten wurde in unfairen Gerichtsverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einige Festgenommene verurteilte man zu Prügelstrafen. Gegen mindestens 14 Personen wurden Todesurteile verhängt, von denen zwei bereits vollstreckt und drei in Gefängnisstrafen umgewandelt worden sind. Zwei der zum Tode Verurteilten wurden wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der politischen Gruppierung Anjoman-e Padashahi Iran, die für einen Wiederaufbau der Monarchie im Iran eintritt, der "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) für schuldig befunden. Weitere drei Frauen und zwei Männer wurden Berichten zufolge im Januar 2010 ebenfalls der "Feindschaft zu Gott" für schuldig erklärt, weil sie Mitglieder der verbotenen iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedeen Organization of Iran - PMOI) sein sollen und die Demonstrationen rund um das Aschura-Fest organisiert haben sollen. Der 20-jährige Student Mohammad Amin Valian ist ebenfalls zum Tode verurteilt worden, obwohl seine eingelegten Rechtsmittel bislang nicht gehört wurden. Er war einer der fünf Personen, die während eines Verfahrens gegen insgesamt 16 Personen im Januar und Februar 2010 wegen der "Feindschaft zu Gott" angeklagt waren. Bei der Anhörung wurde Videomaterial gezeigt, auf dem zu sehen ist, wie Mohammad Amin Valian während der Demonstrationen mit Steinen wirft. Das Video wurde als Beweis gegen ihn verwendet. Wie die Internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran berichtete, befindet sich auch der 42-jährige Abdolreza Ghanbari unter den zum Tode Verurteilten; eine offizielle Bestätigung liegt dazu nicht vor.

Im Februar 2010 akzeptierte der Iran im Rahmen der jährlichen Überprüfung aller Staaten (Universal Periodic Review) vor dem UN-Menschenrechtsrat zahlreiche Empfehlungen anderer Staaten, die dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit dienen. Andere Empfehlungen, die zur Beendigung von Maßnahmen wie der Schikanierung und willkürlichen Verhaftung von JournalistInnen und BloggerInnen aufrufen, wurden nicht angenommen. In der Realität scheint es, als kämen die iranischen Behörden trotz derartiger Zugeständnisse ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte der Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit nicht nach.