DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Fünf Zeitungsmitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt
Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi
© UN
Fünf Zeitungsmitarbeiter sind wegen der Veröffentlichung eines Artikels zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht haben.
Appell an
PRÄSIDENT
U Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION VON MYANMAR
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: winmra@mnhrc.org.mm
BOTSCHAFT DES UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Kyaw Zaw Hein, Ko Win Tin, Thura Aung, Yin Min Htun, Kyaw Min Khaing sowie alle anderen gewaltlosen politischen Häftlinge umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen Personen fallen, die lediglich friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.
-
Sorgen Sie bitte dafür, dass die fünf Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu Familienangehörigen erhalten. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass ihre Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen.
- Ich fordere Sie auf, umgehend Maßnahmen zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen zu ergreifen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, um so sicherzustellen, dass die jeweiligen Gesetze den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Myanmar authorities to release Kyaw Zaw Hein, Ko Win Tin, Thura Aung, Yin Min Htun and Kyaw Min Khaing and all other prisoners of conscience in Myanmar immediately and unconditionally, and drop charges against all those arrested for the peaceful exercise of their human rights.
-
Pending their unconditional release, calling on the authorities to ensure that Kyaw Zaw Hein, Ko Win Tin, Thura Aung, Yin Min Htun and Kyaw Min Khaing are not tortured or ill-treated in detention, that they have access to lawyers of their choosing and to visits from family members, that they are not transferred to prisons far from their relatives and that their conditions of detention meet international standards.
- Urging them to take immediate steps to repeal or else amend legislation, which restricts the right to freedom of expression, in strict compliance with international human rights law and standards.
Sachlage
Am 16. Oktober sind Kyaw Zaw Hein, Ko Win Tin, Thura Aung, Yin Min Htun und Kyaw Min Khaing, fünf Mitarbeiter der malaysischen Zeitung Bi Midday Sun, vom Gericht des Townships Pabedan in Rangun, der größten Stadt Myanmars, zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Die fünf Männer waren zwischen dem 7. und 16. Juli festgenommen worden, nachdem die Bi Midday Sun am 7. Juli einen Artikel veröffentlicht hatte, dem zufolge die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und führende Angehörige ethnischer Gruppen als Übergangsregierung eingesetzt worden seien. Der Reporter Kyaw Zaw Hein, der leitende Redakteur Ko Win Tin und der Chefredakteur Thura Aung wurden am 7. und 8. Juli in der Stadt Rangun von einer Sondereinheit der Polizei festgenommen. Am 16. Juli nahmen die thailändischen Behörden den Geschäftsführer der Zeitung, Yin Min Htun, und den Verleger Kyaw Min Khaing in der Grenzstadt Mae Sot fest und übergaben sie den Behörden von Myanmar.
Die fünf Männer waren zunächst auf Grundlage des Notstandsgesetzes von Myanmar unter Anklage gestellt worden. Anschießend klagte man sie jedoch gemäß Paragraf 505(b) des myanmarischen Strafgesetzbuchs an. Dieser Paragraf sieht für jeden, der Informationen erstellt, veröffentlicht oder anderweitig verbreitet, die Angst oder Schrecken unter der Bevölkerung erzeugen bzw. Menschen dazu anstiften könnten, eine "Straftat gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe" zu begehen, eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vor.
Die fünf Männer wollen Rechtsmittel gegen ihre Verurteilungen einlegen. Sie werden derzeit im Insein-Gefängnis in Rangun festgehalten.
Hintergrundinformation
Der Reporter Kyaw Zaw Hein, der leitende Redakteur Ko Win Tin und der Chefredakteur Thura Aung wurden am 7. und 8. Juli festgenommen. Man verhörte die drei Männer zunächst in Rangun an zwei unterschiedlichen Orten und hielt sie dort zwei Wochen lang ohne Zugang zu Rechtsbeiständen oder ihren Familienangehörigen fest. Anschließend verlegte man sie in das Insein-Gefängnis von Rangun. Die Behörden von Myanmar sollen vier der fünf Männer dazu gedrängt haben, ihren Rechtsbeistand zu wechseln, indem sie ihnen mit längeren Haftstrafen drohten. Zuvor waren sie von einem bekannten Menschenrechtsanwalt mit Verbindungen zur internationalen Gemeinschaft vertreten worden.
In Myanmar werden Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und politische Aktivist_innen häufig nur deshalb festgenommen, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, wie es in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist. Amnesty International ist besorgt über die vielen gesetzlichen Bestimmungen in Myanmar, die dazu genutzt werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches. Die Organisation fordert die Behörden in Myanmar immer wieder auf, solche Gesetze aufzuheben oder nach den internationalen Menschenrechtsnormen auszurichten. Dies hat auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, gefordert. Er identifizierte Paragraf 505(b) als eines von vielen Gesetzen, die verwendet werden, um gewaltlose politische Gefangene zu inhaftieren.
Amnesty International erhält zudem weiterhin Berichte darüber, dass die Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen nicht den internationalen Standards entsprechen. Unter anderem herrscht ein mangelnder Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung, zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln. Die Organisation hat die Behörden von Myanmar aufgefordert, sicherzustellen, dass die Haftbedingungen den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen der Vereinten Nationen entsprechen.