DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Oppositionelle ohne Anklage in Haft
Ergebnis dieser Urgent Action
Die sudanesische Oppositionsführerin Mariam al-Sadiq al-Mahdi ist am 9. September freigelassen worden. Zuvor war sie beinahe einen Monat lang ohne Anklage festgehalten worden.
Mariam al-Sadiq al-Mahdi, die stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen National Umma Party, ist am 11. August am Flughafen in Khartum festgenommen worden. Sie wird ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten.
Appell an
PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace
PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
Mohamed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: moj@moj.gov.sd
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Ibrahim Mahmoud Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: poststelle@botschaft-sudan.de oder sudaniberlin@hotmail.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie Mariam al-Sadiq al-Mahdi bitte sofort und bedingungslos frei oder klagen Sie sie einer als Straftat anerkannten Handlung an.
-
Geben Sie bitte den derzeitigen Aufenthaltsort von Mariam al-Sadiq al-Mahdi bekannt und gewähren Sie ihr Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand.
- Ich bitte Sie eindringlich, Mitglieder der politischen Opposition, die lediglich friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit machen, nicht weiter willkürlich zu inhaftieren oder anderweitig zu schikanieren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the authorities to either charge Mariam al-Sadiq al-Mahdi with a recognizable offence or immediately and unconditionally release her.
-
Asking them to disclose Mariam al-Sadiq al-Mahdi’s current location and allow her family and a lawyer to visit her.
- Urging them to end arbitrary detentions and other forms of harassment against political opposition members peacefully exercising their rights to freedom of expression, association and assembly.
Sachlage
Mariam al-Sadiq al-Mahdi ist am 11. August nach ihrer Rückkehr aus Paris am Flughafen in Khartum festgenommen worden. Sie hatte in Paris an einem Treffen zwischen der National Umma Party (NUP) und der Sudan Revolutionary Front (SRF), einer Dachorganisation bewaffneter sudanesischer Oppositionsgruppen, teilgenommen, das zu einer gemeinsamen Erklärung der Parteien führte. Ihre Angehörigen erfuhren von der Festnahme, als sie die Politikerin vom Flughafen abholen wollten und diese nicht erschien. Mariam al-Sadiq al-Mahdi rief ihren Ehemann an und sagte ihm, dass sie nach Verlassen des Flugzeugs von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes (NISS) festgenommen worden sei und sich nun in Haft befinde.
Der NISS hat ihre Familie nicht darüber informiert, ob Anklage gegen Mariam al-Sadiq al-Mahdi erhoben wurde. Der Geheimdienst hat außerdem nicht bekannt gegeben, in welcher Haftanstalt in Khartum sie sich derzeit befindet. Ihr Ehemann sucht fast täglich die Zentrale des NISS auf, um Informationen zum Aufenthaltsort seiner Frau zu erfragen und eine Besuchserlaubnis zu erhalten. Bisher blieb er damit jedoch erfolglos. Am 13. August stimmte der NISS zu, von ihrer Familie bereitgestellten Tee und Kaffee sowie einige Lebensmittel an Mariam al-Sadiq al-Mahdi zu übergeben. Beamt_innen der NISS-Zentrale erklärten jedoch, dass nicht alles davon auch wirklich bei ihr ankommen werde.
Mariam al-Sadiq al-Mahdi ist die Tochter von Sadiq al-Mahdi, dem Vorsitzenden der NUP. Am 17. Mai wurde Sadiq al-Mahdi festgenommen und wegen "Untergrabung der Verfassung" angeklagt, nachdem er öffentlich Menschenrechtverletzungen kritisiert hatte, die von den sogenannten Rapid Support Forces (RSF), einer in Abstimmung mit der Regierung arbeitenden Miliz, an Zivilpersonen in Darfur begangen wurden. Er wurde nach einem Monat Haft wieder freigelassen. Ein weiterer Oppositionsführer, Ibrahim El-Sheikh, wurde am 8. Juni festgenommen und befindet sich noch immer in Haft. Die sudanesischen Behörden müssen Mariam al-Sadiq al-Mahdi freilassen und die Schikanierung von Mitgliedern der politischen Opposition beenden.
Hintergrundinformation
Im Januar 2014 gab Präsident Omar al-Bashir bekannt, dass ein nationaler Dialog unter Beteiligung aller Parteien und der bewaffneten Bewegungen dabei helfen solle, Frieden im Sudan zu schaffen und die Verfassungsrechte zu schützen. Viele der Oppositionsparteien im Sudan lehnen diesen Dialog jedoch ab. Mariam al-Sadiq al-Mahdi erklärte, dass ein solcher Dialog aufgrund der noch immer bestehenden Einschränkungen für die politische Opposition und hinsichtlich der Meinungsfreiheit im Sudan nicht möglich sei. Im April 2015 sollen im Sudan Parlamentswahlen stattfinden.
Aus dem Treffen zwischen der NPU und der SRF in Paris ist die "Pariser Erklärung" hervorgegangen. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Erklärung beider Parteien, mit der tiefgreifende Reformen für den Sudan gefordert werden. Die beiden Parteien erklärten, dass sie jegliche Parlamentswahlen boykottieren würden, sollte nicht zuvor eine Übergangsregierung eingesetzt werden, mit dem Ziel "für öffentliche Freiheiten zu sorgen" und die anhaltenden Konflikte in der sudanesischen Region Darfur und den Bundesstaaten Blue Nile und Süd-Kordofan zu beenden. Die regierende Nationale Kongresspartei weigert sich, die "Pariser Erklärung" anzuerkennen.
Ibrahim El-Sheikh, ein führendes Mitglied der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei, befindet sich seit dem 8. Juni in Haft. Er wurde nach einer öffentlichen Veranstaltung in Al Nuhud im West-Kordofan festgenommen, bei der er Angriffe auf Zivilpersonen im Bundesstaat Süd-Kordofan und in der Region Darfur durch Angehörige der Miliz Rapid Support Forces (RSF) verurteilt hatte. Diese Miliz operiert in Abstimmung mit der Regierung. Mehr Informationen zu dem Fall von Ibrahim El-Sheikh finden Sie in UA-206/2014 unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-206-2014/oppositionellem-droht-todesstrafe.