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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Minderjähriger inhaftiert

  • Indien
UA-210/2012
Index:
ASA 20/027/2012
17. Juli 2012

MUSHTAQ SALEEM BEIGH, etwa 17 Jahre alt

Mushtaq Saleem Beigh wird im nordindischen Bundesstaat Jammu und Kashmir ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten, nachdem am 19. Mai ein Granatenanschlag auf eine Polizeiwache der Stadt Sopore verübt wurde.

Laut Angaben seiner Familie ist Mushtaq Saleem Beigh 17 Jahre alt, es liegen aber keine amtlichen Dokumente vor, die diese Altersangabe belegen. Angehörige bemühen sich derzeit, sein Alter anhand der Schulakten zu belegen. Die Familie hat erklärt, dass Mushtaq Saleem Beigh seit mehreren Jahren nicht mehr zur Schule geht, sondern als Maurer arbeitet, um seine Angehörigen zu unterstützen.

Seiner Familie zufolge wurde Mushtaq Saleem Beigh zusammen mit seinem Onkel von Angehörige der Sondereinheit der Polizei des Bundesstaates (Special Operations Group - SOG) zum Verhör abgeholt und in ein Lager der SOG gebracht, nachdem am 19. Mai ein Anschlag auf eine Polizeiwache in der Stadt Sopore verübt worden war, bei dem neun Menschen verletzt wurden. Der Onkel kam am folgenden Morgen wieder frei, Mushtaq Saleem Beigh hingegen wurde zwölf Tage in Haft gehalten. Danach verlegte man ihn auf die Polizeiwache Sopore und hielt ihn dort weitere 15 Tage fest. Später wurde Mushtaq Saleem Beigh einem örtlichen Gericht vorgeführt und ins Gefängnis von Baramulla verlegt.

Am 2. Juni gab die Polizei bekannt, dass Mushtaq Saleem Beigh und ein weiterer Bewohner von Sopore namens Ishfaq Shafi Kana wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Granatenanschlag festgenommen worden seien. Der Familie wurde jedoch bislang die Einsicht in die Anklageschrift und andere Unterlagen verweigert. Da die Familie fürchtete, Mushtaq Saleem Beigh werde rechtswidrig in Haft gehalten, stellte sie am 28. Juni einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution. Daraufhin wies das Gericht die Polizei an, die Gründe für die Festnahme von Mushtaq Saleem Beigh schriftlich darzulegen. Bislang ist die Polizei dieser Aufforderung aber noch nicht nachgekommen.

Mushtaq Ahmad Beigh, der Vater von Mushtaq Saleem Beigh, hat angegeben, dass er zur Polizeiwache Sopore gegangen sei, um Einsicht in Dokumente, darunter den Polizeibericht, einzufordern. Daraufhin habe man ihn zwei Tage dort festgehalten und misshandelt. Die Familie konnte Mushtaq Saleem Beigh auf der Polizeiwache und im Gefängnis Baramulla besuchen. Laut Angaben der Angehörigen wurde Mushtaq Saleem Beigh sowohl auf der Polizeiwache als auch im Lager der SOG gefoltert, um ihn zu zwingen, seine Beteiligung an dem Anschlag zu gestehen. Als sie ihn trafen, war Mushtaq Saleem Beigh nicht in der Lage zu gehen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Mushtaq Saleem Beigh umgehend freizulassen, sofern keine Anklage im Zusammenhang mit einer international als Straftat anerkannten Handlung gegen ihn vorliegt.
  • Sollte Mushtaq Saleem Beigh einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden, muss dies in einem fairen Verfahren in Übereinstimmung mit internationalem Recht und besonders unter Beachtung der Artikel 40 (2) sowie 37 (b) und (c) des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes erfolgen. Darin wird ausgeführt, dass Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden darf. Außerdem ist Mushtaq Saleem Beigh in diesem Fall von Erwachsenen getrennt unterzubringen. Weiterhin dringe ich darauf, dass er die Haft an einem Ort verbringt, der dem Wohnort seiner Familie möglichst nah ist.
  • Bitte leiten Sie umgehend eine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe in der Haft ein und stellen Sie sicher, dass Mushtaq Saleem Beigh die angemessene medizinische Versorgung erhält.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES JAMMU UND KASCHMIR
Omar Abdullah
Civil Secretariat
Government of Jammu and Kaschmir
Srinagar
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 91) 194 245 2224

INNENMINISTER
P. Chidambaram
North Block, Central Secretariat
New Delhi 110 001
INDIEN
Fax: (00 91) 11 230 94 221
E-Mail: hm@nic.in

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
I.E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir sind auf der Grundlage des Gesetzes "Public Safety Act" (PSA) Hunderte Menschen ohne Gerichtsverfahren in Haft genommen worden. Einige von ihnen, darunter auch Kinder, sind wegen Steinewerfens und Rowdytums im Zusammenhang mit verschiedenen Protesten gegen die indischen Behörden im Sommer 2010 inhaftiert worden. Auch Wiederholungsfestnahmen werden häufig angeordnet.

Amnesty International setzt sich für die Aufhebung des Gesetzes PSA ein. Eine Novellierung des Gesetzes, die vom Parlament von Jammu und Kashmir am 5. April 2012 verabschiedet wurde, verbietet die Inhaftierung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und reduziert die Dauer der Haft von zwei Jahren auf sechs Monate. Die Reform des PSA trat am 18. April 2012 in Kraft. Die Behörden von Jammu und Kaschmir haben angegeben, dass in dem Bundesstaat keine Kinder inhaftiert seien.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demanding that the state authorities immediately end the detention of Mushtaq Saleem Beigh unless he is being held on charges of a recognizably criminal offence.
  • Urging that if he is to be held on charges of a recognizably criminal offence, and if he is under 18 years old, he be afforded all fair trial guarantees set out in international law and specifically the UN Convention on the Rights of the Child, ratified by India. The Convention stipulates that any detention shall be used only as a measure of last resort and for the shortest appropriate period of time; such detention should be in a separate facility for children, as close as possible to his family in order to facilitate family contact.
  • Urging that the state authorities investigate allegations of his torture and other ill-treatment in custody and ensure that, in the meantime, he has access to adequate medical treatment in jail.

Weitere Dokumente

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