Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Online-Redakteurin in Haft

  • Thailand
UA-210/2010
Index:
ASA 39/005/2010
24. September 2010

Frau CHIRANUCH PREMCHAIPORN

Chiranuch Premchaiporn, Herausgeberin einer Nachrichten-Website in Thailand, wurde am 24. September festgenommen. Man wirft ihr einen Verstoß gegen das Computerkriminalitätsgesetz von 2007 vor. Sie wird in der Polizeiwache Khon Kaen im Nordosten Thailands festgehalten. Chiranuch Premchaiporn ist eine gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich Gebrauch gemacht hat. Sei muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Chiranuch Premchaiporn ist die geschäftsführende Direktorin von Prachatai (Thai People), einem thailändischen Online-Medienportal, das Nachrichten, Meinungsbeiträge und ein Diskussionsforum über tagsaktuelle Ereignisse im Land veröffentlicht. Die Einwanderungsabteilung der Polizei nahm Chiranuch Premchaiporn am 24. September gegen 2:30 Ortszeit an der Passkontrolle des Suvarnabhumi-Flughafens in Bangkok fest. Sie kam gerade von einer Auslandsreise zurück. Man legte ihr einen am 8. September ausgestellten Haftbefehl vor, in dem als Grund für die Festnahme Veröffentlichungen auf der Website von Prachatai im April 2008 genannt wurden, die die nationale Sicherheit Thailands in Gefahr brächten.

Der betreffende Text war nicht von Chiranuch Premchaiporn selbst sondern von einem unbekannten Prachatai-Leser ins Netz gestellt worden. Chiranuch Premchaiporn kann Menschen nicht daran hindern, etwas auf die Website zu stellen, kann eingestellte Beiträge aber wieder herunternehmen. Sie kann laut thailändischem Strafgesetzbuch bis zu 48 Tage festgehalten werden, ohne dass man sie vor Gericht stellen muss.

Chiranuch Premchaiporn wurde bereits am 6. März 2009 angeklagt, die Paragrafen 14 und 15 des Computerkriminalitätsgesetzes verletzt zu haben. Dabei handelt es sich um Vergehen, die die nationale Sicherheit gefährden. Sie wurde gegen Kaution freigelassen und wartet noch heute auf das Verfahren wegen dieser Vorwürfe, die mit insgesamt 50 Jahren Gefängnis bestraft werden könnten.

Der jüngste Haftbefehl gegen Chiranuch Premchaiporn enthält Vorwürfe im Zusammenhang mit denselben Paragrafen. Es ist jedoch nicht bekannt, ob darin zusätzliche Vorwürfe aus anderen Abschnitten des Gesetzes oder eines anderen Gesetzes aufgeführt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Thailand wird seit 18 Monaten das Recht auf freie Meinungsäußerung zunehmend verletzt. Die thailändische Regierung missbraucht in wachsendem Maße das Computerkriminalitätsgesetz von 2007 zur verstärkten Überwachung des Internets. Dabei wird nach Majestätsbeleidigungen in Webinhalten von über 10 000 Websites gesucht. Diese breit angelegte Zensur von Websites stellt an sich einen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsabkommen und den daraus erwachsenden Verpflichtungen Thailands dar. Der thailändische Premierminister Abhisit Vejjajiva bestätigte im Dezember 2009, dass es bei der Durchsetzung des Gesetzes Probleme gäbe.

Die thailändische Regierung hat das Computerkriminalitätsgesetz von 2007 häufig dazu benutzt, das lese majeste-Gesetz (Majestätsbeleidigung) aufrechtzuerhalten und damit friedlichen politischen Dissenz zum Verstummen zu bringen.
Amnesty International ist besorgt darüber, dass die thailändische Regierung das Majestätsbeleidigungsgesetz als Angelegenheit der nationalen Sicherheit einstuft und kritisiert die darauf gründende Entscheidung vom Juni 2009, Anklagen wegen Majestätsbeleidigung hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Der Schutz der nationalen Sicherheit wird auch jetzt wieder herangezogen, um Chiranuch Premchaiporn willkürlich zu inhaftieren.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Chiranuch Premchaiporn umgehend freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen.
  • Geben Sie bitte alle Anklagen gegen Chiranuch Premchaiporn bekannt.
  • Stellen Sie bitte die Zensur von Websites mit Hilfe des Computerkriminalitätsgesetzes von 2007 ein.

APPELLE AN

REGIERUNGSSPRECHERN
Government spokesman
Mr Panitan Wattanayagorn
Office of the Prime Minister
c/o Government House
Pitsanulok Road, Dusit District
Bangkok, 10300
THAILAND
(korrekte Anrede: Dear Mr Panitan)
Fax: (0066) 2 288 4186
E-Mail: spokesman@thaigov.go.th

PREMIERMINISTER
Prime Minister
Mr Abhisit Vejjajiva
c/o Government House
Pitsanulok Road, Dusit District
Bangkok 10300
THAILAND
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Fax: (0066) 2 288 4016
E-Mail: spokesman@thaigov.go.th oder abhisit@abhisit.org

AUßENMINISTER
Minister of Foreign Affairs
Mr Kasit Piromya
Office of the Minister of Foreign Affairs
443 Sri Ayudhya Road
Bangkok 10400
THAILAND
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (0066) 2 643 5318
E-Mail: om@mof.go.th

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
S.E. Herrn Charivat Santaputra
Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. November 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY

  • Calling on the Thai authorities to immediately release Chiranuch Premchaiporn, and drop all charges against her;
  • Calling on the Thai authorities to immediately make public the full list of charges against Chiranuch Premchaiporn;
  • Calling on the Thai authorities to cease censorship of websites under the 2007 Computer-related Crimes Act.