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Menschenrechtler in Haft
Ein bekannter Menschenrechtler wird seit dem 24. Juli 2009 als gewaltloser politischer Gefangener im Südosten der Demokratischen Republik Kongo festgehalten. Die Abteilung der Menschenrechtsorganisation ASADHO in Katanga, deren Vorsitzender er ist, veröffentlichte kürzlich einen Bericht, in dem sie die Regierung der Mittäterschaft bei der illegalen Förderung von Uran beschuldigte. Golden Misabiko drohen politisch motivierte Anklagen.
Appell an
PRÄSIDENT
Son Excellence Joseph Kabila
Président de la République
Palais de la Nation
Avenue de Lemera
Kinshasa?Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear President Kabila/Son Excellence Monsieur le Président)
E-Mail: presipp@yahoo.fr
JUSTIZMINISTER
Luzolo BAMBI Lessa
Ministère de la Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede : Dear Minister / Monsieur
le Ministre)
GOUVERNEUR DER PROVINZ KATANGA
Moise Katumbi Chapwe
Gouverneur du Katanga
(korrekte Anrede : Dear Governor/Monsieur le Gouverneur)
E-Mail : über die Website www.katanga.cd/misc/contact.php
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
Herrn Pierre Yvon Malamba Osang-A-Bull
Gesandter-Botschaftsrat,
Im Meisengarten 133
53177 Bonn
Fax: 0228-93 49 237
E-Mail: ambardc-rfa@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach 10. September 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
die sofortige und bedingungslose Freilassung von Golden Misabiko fordern, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund seines rechtmäßigen Einsatzes für die Menschenrechte gefangen gehalten wird;
- bei der Regierung darauf drängen, dass eine umgehende Verbesserung der Haftbedingungen von Golden Misabiko sichergestellt wird.
Sachlage
Golden Misabiko, der Vorsitzende der Abteilung der Menschenrechtsorganisation "Association africaine de défense des droits de l’homme" (Afrikanische Vereinigung für den Schutz der Menschenrechte) der Provinz Katanga wurde am 24. Juli 2009 von Mitarbeitern des Geheimdienstes in der Provinzhauptstadt Lubumbashi festgenommen. Er wird derzeit im Gebäude der Staatsanwaltschaft festgehalten. Dort schläft er unter freiem Himmel auf einem Pappkarton, da die Zellen überfüllt und schmutzig sind.
Am 29. Juli ordnete das zuständige Gericht zum Zwecke weiterer Ermittlungen und möglicher Anklageverfahren wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" und "Verleumdung" eine 15-tägige Haftstrafe für Golden Misabiko an. Der von Golden Misabikos AnwältInnen eingelegte Einspruch und der Antrag, ihn auf Kaution freizulassen, wurden vom Gericht abgelehnt. Die Justizbehörden Katangas werden scheinbar aus politischen Gründen unter Druck gesetzt, Golden Misabiko gefangen zu halten.
Die Vorwürfe gegen Golden Misabiko beziehen sich auf einen am 12. Juli von der ASADHO-Abteilung der Provinz Katanga veröffentlichten Bericht über die Uranmine Shinkolobwe. Darin beschuldigte man Militärs und zivile BeamtInnen, an der illegalen Uranförderung in der Shinkolobwe-Mine beteiligt gewesen zu sein, die im Januar 2004 aus Gründen der nationalen Sicherheit und aufgrund des Sicherheitsrisikos für die Bevölkerung geschlossen wurde. Dem Bericht zufolge wurden von den Behörden der DR Kongo keine ausreichenden Vorkehrungen zur Sicherung der Mine getroffen. Darüber hinaus kritisierte man in dem Bericht die fehlende Transparenz bei einem Abkommen zwischen der Regierung und dem französischen Kerntechnikunternehmen AREVA, in dem AREVA Rechte zur Suche nach und Förderung von Uran in der DR Kongo zugesichert wurden.
Am 28. Juli 2009 protestierten MenschenrechtsaktivistInnen in Katanga vor dem Gerichtsgebäude in Lubumbashi friedlich gegen die Inhaftierung von Golden Misabiko.
Hintergrundinformation
Das zuständige Gericht in Lubumbashi ordnete am 29. Juli 2009 die Verhaftung Golden Misabikos an. Das Gericht sagte lediglich, dass die Vorwürfe gegen Golden Misabiko "sehr ernst" wären. Ein örtlicher Justizbeamter beschrieb zuvor die Anschuldigungen gegen Golden Misabiko als haltlos. Lambert Mende, offizieller Regierungssprecher und Minister für Kommunikation und Medien, bezeichnete den Fall sogar als "strafrechtlichen Unsinn".
Am 21. Juli fuhr eine Delegation des Sicherheitsrates der Provinz aus hohen zivilen und militärischen Beamten zur Shinkolobwe Mine, um dort angeblich die Anschuldigungen aus dem Bericht der ASADHO Katanga zu untersuchen. Dabei wurden sie von Journalisten begleitet. Die Menschenrechtsorganisation lehnte die Einladung ab, der Untersuchung beizuwohnen, da sie der Meinung war, dass es sich dabei nicht um eine ernsthafte oder unabhängige Untersuchung ihrer Vorwürfe handelte.
Die Inhaftierung Golden Misabikos erfolgte etwa zeitgleich mit einer von Lambert Mende am 28. Juli geführten schonungslosen Offensive gegen internationale Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen. Am 26. Juli wurde außerdem die Übertragung des französischen Rundfunksenders Radio France Internationale in der DR Kongo abgeschaltet. Lambert Mende warf den Organisationen die Untergrabung der Regierung vor.
Aus der rund 150 Kilometer von der Provinzhauptstadt Lubumbashi entfernten Mine Shinkolobwe stammte das Uran, das auch in den Atombomben enthalten war, die 1945 über Japan abgeworfen wurden.