Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

ATT-Vertrag braucht Menschenrechtsschutz

  • USA
UA-205/2012
Index:
AMR 51/062/2012
13. Juli 2012

"GOLDENE REGEL" im WAFFENKONTROLLVERTRAG

Hände hoch für Waffenkontrolle!: © AFP / Getty ImagesHände hoch für Waffenkontrolle!: © AFP / Getty Images

Die Menschenrechtskriterien zum Schutz von Millionen von Menschenleben drohen bei den derzeit bei der UNO in New York laufenden Verhandlungen über den historischen Waffenkontrollvertrag aufgeweicht zu werden. Die Schwächung dieser Regeln bedeutet, dass Regierungen weiter Waffen an Abnehmer liefern können, die damit schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

MUSTERBRIEF ENGLISCH

Kopieren Sie den folgenden Brief und fügen Sie ihn in das Kontaktformular des Weißen Hauses ein oder senden Sie ihn per Fax an: (00 1) 202 456 2461
Kontaktformular: http://1.usa.gov/sgcY98
Deutscher Musterbrief unter: www.amnesty.de/musterbrief

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ABSENDER

Mr.
Barack Obama
President of the United States
The White House
1600 Pennsylvania Avenue
NW Washington, DC 20500
USA

Juli 2012

Arms Trade Treaty Negotiations in New York

Dear President Obama,

I have learned that the United States have been trying to promote weaker treaty rules. US officials have argued that in exceptional circumstances regional stability and national security criteria could trump human rights concerns. US officials also want to exclude ammunition from the treaty. I am very concerned as this would considerably weaken the treaty.

Please include the so called "Golden Rule" on human rights in the Arms Trade Treaty, namely that arms transfers shall not be permitted where there is a substantial risk the arms are likely to be used to commit or facilitate serious violations of international human rights law or war crimes.

Dear President Obama, I would like to ask you to play a leading role in the historic treaty talks to stand up for human rights protection and include all types of arms transfer as well as ammunition to make the treaty "bullet proof".

With kind regards

UNTERSCHRIFT
Ort, Land

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AKTUELLE INFORMATIONEN

Die USA ist eines von mehreren Ländern, das bei den laufenden Verhandlungen über einen möglicherweise bahnbrechenden Waffenkontrollvertrag (Arms Trade Treaty - ATT) zur Unterbindung des unverantwortlichen Waffenhandels Maßnahmen erwägen, um die Vertragsklauseln zum Schutz der Menschenrechte aufzuweichen. Die UnterhändlerInnen des US-Präsdenten Barack Obama haben zu verstehen gegeben, dass Staaten, die einen Waffentransfer in Erwägung ziehen, das Recht haben sollten, nationalen Sicherheitserwägungen Vorrang vor dem Schutz der Menschenrechte einzuräumen.

Vom 16. bis zum 26. Juli werden RegierungsvertreterInnen die Kriterien für den Handel mit Rüstungsgütern diskutieren. Zahlreiche Regierungen und die überwiegende Zahl der US-Verbündeten sind ebenso wie Menschenrechtsorganisationen der Meinung, dass der ATT-Vertrag Waffenexporte untersagen sollte, wenn die begründete Gefahr besteht, dass mit diesen Waffen schwere Verletzungen internationaler Menschenrechtsabkommen oder Kriegsverbrechen begangen oder begünstigt werden. Nichtsdestotrotz versuchen einige einflussreiche Staaten, wie die USA, Russland und China, für schwächere Regeln im Vertrag zu werben. Die UnterhändlerInnen der USA treten dafür ein, dass regionale Stabilität und nationale Sicherheitsaspekte in Ausnahmefällen über den Schutz der Menschenrechte gestellt werden können. Darüber hinaus wollen die US-UnterhändlerInnen, dass der Handel mit Munition keinen Eingang in den Vertrag findet.

Als wichtigster Waffenlieferant Ägyptens hat die USA beispielsweise den Verkauf von Kleinwaffen, Munition für die Ladung von Millionen von Schusswaffen sowie chemische Substanzen zur Kontrolle von Krawallen autorisiert, obwohl die ägyptischen Sicherheitskräfte zu dieser Zeit friedlichen zivilen Protest mit Gewalt niedergeschlagen haben. Wenn der Waffenkontrollvertrag keine strengen und verbindlichen Menschenrechtskriterien enthält, werden die Regierungen jede Vertragslücke, die sich ihnen bietet, zum Waffenhandel nutzen. Unter Berufung auf die nationale Sicherheit könnte Russland weiterhin Waffen nach Syrien liefern und China könnte die militärische Unterstützung des Sudan fortsetzen, obwohl ein erhebliches Risiko besteht, dass mit diesen Waffen Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Die sechs größten Waffenexportländer - China, Frankreich, Deutschland, Russland, das Vereinigte Königreich und die USA - stellen mehr als drei Viertel des Warenwerts im weltweiten Handel mit konventionellen Waffen. Die USA trägt als weltweit größter Waffenexporteur und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat besondere Verantwortung, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

EMPFOHLENE TEXTBAUSTEINE FÜR INDIVIDUELLE APPELLE

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie mit diesem Schreiben nachdrücklich auffordern, sich für die Aufnahme der "Goldenen Regel" in den Waffenhandelskontrollvertrag einzusetzen, insbesondere für ein Verbot von Waffengeschäften, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass mit diesen Waffen schwere Verstöße gegen internationale Menschenrechtsgesetze und Kriegsverbrechen begangen oder begünstigt werden.
  • Präsident Obama, bitte übernehmen Sie bei den historischen Vertragsverhandlungen eine führende Rolle zum Schutz der Menschenrechte und der Aufnahme aller Arten von Rüstungstransfers einschließlich Munition, um einen "kugelsicheren" Vertrag abzuschließen.

APPELLE AN

PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Barack Obama
President of the United States
The White House
1600 Pennsylvania Avenue
NW Washington, DC 20500
USA
(korrekte Anrede: Dear President Obama / Sehr geehrter Präsident)
Fax: (00 1) 202 456 2461
Kontaktformular: http://1.usa.gov/sgcY98

AUßENMINISTERIN
Hillary Clinton
Secretary of State
US Department of State
2201 C Street NW
Washington DC 20520, USA
(korrekte Anrede: Dear Secretary Clinton / Sehr geehrte Außenministerin)
Fax: (00 1) 202 647 2283
E-Mail: http://contact-us.state.gov/app/ask

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Leon Panetta
Secretary of Defence
1000 Defense Pentagon
Washington DC 20301-1000
USA
(korrekte Anrede: Dear Secretary Panetta / Sehr geehrter Verteidigungsminister)
Fax: (001) 703 697 9080
E-Mail: https://kb.defense.gov/app/ask

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 26. Juli 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der zunehmend globale Handel mit konventionellen Waffen zieht jedes Jahr sehr viele Todesopfer nach sich. Auf der ganzen Welt werden mit Hilfe der großen Produktpalette aus Waffen, Rüstungsgütern, Munition und ähnlichem Material schwere Menschenrechtsverletzungen verübt. Millionen von Menschen werden in der Folge getötet, verletzt, vergewaltigt oder gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Der unverantwortliche Handel mit konventionellen Waffen trägt in der ganzen Welt zum Tod zahlloser Menschen oder der Vernichtung ihrer Lebensgrundlage bei.

Vom 2. bis zum 27. Juli treffen sich RegierungsvertreterInnen aus der ganzen Welt bei der UNO in New York, um einen Monat lang über einen globalen Waffenhandelskontrollvertrag - dem ersten seiner Art - zu verhandeln. Dieser Vertrag wird mit der sogenannten "Goldenen Regel" strikte Kontrollen für den internationalen Transfer von Waffen, Munition und weiteren dafür relevanten Gütern festschreiben, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Rüstungsgüter zu schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen - sofern die Verhandlungspartner einen wirkungsvollen Text verabschieden.

In Syrien können wir beobachten, wie die ungehinderte Versorgung mit Geschossen, gepanzerten Fahrzeugen, Munition und weiteren Waffen nicht nur zahlreiche Tötungen, Folterungen und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen ermöglicht, sondern das Land inzwischen in einen Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, darunter Hunderte Kinder, geführt hat. Die Auswirkung auf die Region ist noch nicht abzuschätzen.

Ein ähnliches Muster war 2011 beim Arabischen Frühling zu erkennen. Die Regierungen, die heute ihre Solidarität mit den Menschen im Nahen Osten und Nordafrika betonen, sind dieselben, die bis vor kurzem Waffen, Munition sowie Ausstattung für Militär und Polizei geliefert haben, mit deren Hilfe die Verletzung, rechtswidrige Tötung und willkürliche Inhaftierung von Tausenden friedlich protestierenden Menschen durchgeführt wurde.

Und das Problem setzt sich fort. Viele der Waffen, die mit grausamer Wirkung in Libyen eingesetzt wurden, finden jetzt ihren Weg über die Grenze nach Mali und in andere Länder der Region. Dort werden mit ihnen weitere Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen begangen.

Seit fast einem Jahrzehnt leidet eine große Anzahl von Menschen zum Beispiel im sudanesischen Darfur unter den Folgen eines unverantwortlichen Waffenhandels. Und die in verschiedenen Gegenden von Darfur willkürlich gegen die Zivilbevölkerung eingesetzten importierten Panzer, Transportflugzeuge, Kampfjets und Angriffshubschrauber, sind später gegen die Zivilbevölkerung im sudanischen Südkordofan eingesetzt worden.

Und nicht nur die Menschen in Afrika und dem Nahen Osten leiden darunter. Von Afghanistan, Pakistan, Irak und Bangladesch bis Myanmar, Sri Lanka, Nepal, den Philippinen und Guatemala hat der unkontrollierte Handel mit konventionellen Waffen in den vergangenen zehn Jahren den Tod von Millionen von Menschen zur Folge gehabt oder ihnen die Lebensgrundlage entzogen.

Um wirksam zu sein, muss der Vertrag die Staaten verpflichten, im Vorfeld der Genehmigung eines Waffentransfers eine strenge Prüfung der menschenrechtlichen und weiteren Konsequenzen vorzunehmen und über die erfolgten Genehmigungen und Lieferungen regelmäßig öffentlich zu berichten. Der Vertrag sollte alle Waffentypen sowie Einzelteile und Technologien zur Herstellung von Waffen sowie die Kontrolle von Waffenhändlern, Zwischenhändlern und Transportunternehmen umfassen. Die konsequente Umsetzung muss durch strenge Vorschriften gewährleistet sein.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY
* Urging the authorities to include the "Golden Rule" on human rights in the Arms Trade Treaty, namely that arms transfers shall not be permitted where there is a substantial risk the arms are likely to be used to commit or facilitate serious violations of international human rights law or war crimes.

  • Urging President Obama to play a leading role in the historic treaty talks to stand up for human rights protection and include all types of arms transfer as well as ammunition to make the treaty "bullet proof".