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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Hungerstreik beendet

  • Iran
UA-204/2012-2
Index:
MDE 13/055/2012
09. August 2012

Herr MOHAMMAD SADIQ KABUDVAND

Mohammad Sadiq Kabudvand: © Pierre HuaultMohammad Sadiq Kabudvand: © Pierre Huault

Der iranische Journalist Mohammad Sadiq Kabudvand beendete am 24. Juli nach 59 Tagen seinen Hungerstreik, nachdem Mitarbeiter des Teheraner Evin-Gefängnis ihm Ausgang zugesichert hatten. Die Gesundheit von Mohammad Sadiq Kabudvand ist weiterhin angeschlagen. Seine chronischen Beschwerden müssen dringend behandelt werden. Unter anderem leidet er an einer Niereninfektion.

Der gewaltlose politische Gefangene Mohammad Sadiq Kabudvand verbüßt eine zehneinhalbjährige Haftstrafe, zu der er aufgrund seiner Arbeit als Journalist und Menschenrechtsverteidiger verurteilt wurde. Am 24. Juli begann er nach einem zweimonatigen Hungerstreik wieder mit der Nahrungsaufnahme. Seiner Frau sagte er, die Gefängnisbehörden hätten ihm Ausgang zugesichert. In einem auf der oppositionellen Website Kalame veröffentlichten Offenen Brief schreibt Mohammad Sadiq Kabudvand, er habe mit dem Beenden seines Hungerstreiks auf die Bitten seiner Familie und Freunde sowie "derjenigen, die menschliches Leben und menschliche Werte achten" reagiert.

Am 16. Juli beendete Mohammad Sadiq Kabudvand seinen "trockenen" Hungerstreik, den er am 14. Juli begonnen hatte und in dem er nicht nur die Aufnahme fester Nahrung, sondern auch Wasser verweigerte. Nach Beendigung des "trockenen" Hungerstreiks nahm er wieder nur Wasser zu sich, verzichtete aber bis zum 24. Juli weiterhin auf feste Nahrung. Bereits seit dem 26. Mai hatte er keine feste Nahrung zu sich genommen, um dagegen zu protestieren, dass die Gefängnisbehörden ihm die Erlaubnis verwehrten, seinen Sohn Pejman zu besuchen. Dieser leidet an einer bis heute nicht diagnostizierten Krankheit.

Mohammad Sadiq Kabudvand wurde am 20. Juli in die Krankenabteilung des Evin-Gefängnisses und anschließend wegen starker Nierenschmerzen in das Modarres-Krankenhaus in Teheran verlegt. Noch am gleichen Tag entlies man ihn und brachte ihn zurück ins Gefängnis. Seine Beschwerden haben sich ebenso wie sein allgemeiner gesundheitlicher Zustand durch die Dauer seines Hungerstreiks verschlechtert. Nach jüngsten medizinischen Untersuchungen, die in der Krankenabteilung des Evin-Gefängnisses durchgeführt wurden, leidet er weiterhin an einer Niereninfektion, körperlicher Schwäche, sehr niedrigen Blutzuckerwerten und Gewichtsverlust.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE TWITTERNACHRICHTEN, LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, den gewaltlosen politischen Gefangenen Mohammad Sadiq Kabudvand unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er allein aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Journalist und in seiner Funktion als Menschenrechtsaktivist inhaftiert ist.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Mohammad Sadiq Kabudvand jede notwendige medizinische Versorgung erfährt. Dazu zählt bei Bedarf auch seine Behandlung in einer medizinischen Einrichtung außerhalb des Gefängnisses.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir #Iran must release #Kabudvand now
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street
intersection, Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[c/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave
South of Serah-e Jomhouri
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani / Sehr geehrter Herr Larijani)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammed Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Ali Reza Sheikh Attar
Podbielskiallee 67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mohammad Sadiq Kabudvand hat seinen Sohn bislang nur wenige Male besuchen dürfen, zuletzt Ende April/Anfang Mai. Seinerzeit begleiteten ihn Gefängnisbedienstete bis an das Bett seines Sohnes und ließen ihn dort etwa 30 Minuten verweilen. Er trat am 26. Mai aus Protest gegen die durch die iranischen Behörden erteilte Ablehnung seiner Anträge auf weitere Besuche in den Hungerstreik. In einem auf der oppositionellen Website Kalame veröffentlichten Offenen Brief schreibt Mohammad Sadiq Kabudvand, er habe mit dem Beenden seines Hungerstreiks auf die Bitten seiner Familie und Freunde sowie "derjenigen, die menschliches Leben und menschliche Werte achten" reagiert.

Nach seiner Festnahme am 1. Juli 2007 war Mohammad Sadiq Kabudvand zunächst in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses, der aller Wahrscheinlichkeit nach der Kontrolle des Geheimdienstministeriums untersteht, in Haft gehalten worden. Er verbrachte 40 Tage in Einzelhaft. Während dieser Zeit wurde Mohammad Sadiq Kabudvand nach eigenen Angaben verhört, während ihm die Augen verbunden sowie Hände und Füße gefesselt waren. Aus Protest gegen seine Haftbedingungen und die Art und Weise seiner Vernehmung verweigerte Mohammad Sadiq Kabudvand acht Tage lang jede Nahrungsaufnahme. Während dieser Zeit sagte ihm das Gefängnispersonal, er müsse einen schriftlichen Antrag stellen, falls er die Toilette benutzen wolle. Dadurch verschlimmerte sich die bereits bestehende Nierenerkrankung des Häftlings.

Am 19. Mai 2008 verlor Mohammad Sadiq Kabudvand für rund 30 Minuten das Bewusstsein. Ein mit ihm inhaftierter Arzt leistete damals erste Hilfe, während andere Insassen das Wachpersonal herbeiriefen, um Mohammad Sadiq Kabudvand in das Gefängniskrankenhaus bringen zu lassen. Die Wärter ließen ihn jedoch in seiner Zelle ausharren. Tags darauf musste Mohammad Sadiq Kabudvand zu einer bereits terminierten Gerichtsverhandlung erscheinen. Da die Staatsanwaltschaft keinen Vertreter entsandte, wurde die Verhandlung vertagt. Der Richter ordnete zugleich an, Mohammad Sadiq Kabudvand in ein Krankenhaus außerhalb des Evin-Gefängnisses zu bringen, um dort die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten. Der richterlichen Anweisung wurde allerdings nicht Folge geleistet, vielmehr blieb Mohammad Sadiq Kabudvand im Krankentrakt des Gefängnisses inhaftiert.

Am 9. Januar 2012 wurde Mohammad Sadiq Kabudvand schließlich doch in eine Klinik außerhalb des Evin-Gefängnisses verlegt. Dort hatte man seine Prostata und seine Herzkranzgefäße untersucht sowie einen Bluttest gemacht. Die Untersuchungsbefunde veranlassten ÄrztInnen zu der Empfehlung, Mohammad Sadiq Kabudvand stationär im Krankenhaus aufzunehmen und ihn einer Operation an der Vorsteherdrüse zu unterziehen. Statt dessen wurde er aber ins Evin-Gefängnis zurückgebracht. Ob Mohammad Sadiq Kabudvand mittlerweile die notwendige medizinische Behandlung erhalten hat, ist unklar.

Mohammad Sadiq Kabudvand, ein Angehöriger der kurdischen Minderheit in Iran, ist Gründer und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation von Kurdistan HROK (bekannt auch als RMMK in Ableitung aus den Initialen ihrer kurdischen Organisationsbezeichnung). Bis 2004 war Mohammad Sadiq Kabudvand zudem Herausgeber der Wochenzeitung Payam-e Mardome Kordestan, die in ihren Artikeln die kulturellen, sozialen und politischen Rechte der kurdischen Minderheit im Iran thematisierte. Am 27. Juni 2004 wurde die Zeitung von der iranischen Justiz wegen "Verbreitung separatistischen Gedankenguts und Veröffentlichung falscher Behauptungen" mit einem dreijährigen Erscheinungsverbot belegt. Der Oberste Gerichtshof hob das Verbot in der Berufung wieder auf, bislang hat Payam-e Mardome Kordestan jedoch ihre Publikationstätigkeit noch nicht wieder aufgenommen.

Seit seiner Festnahme am 1. Juni 2007 hat Mohammad Sadiq Kabudvand die überwiegende Zeit im Evin-Gefängnis verbracht. Derzeit verbüßt er seine zehnjährige Haftstrafe, zu der er wegen der Gründung der Organsation HROK verurteilt wurde. Zudem wurde ihm 2005 ein sechsmonatiger Freiheitsentzug auferlegt, als ihm "das Veröffentlichen von Lügen mit der Absicht zur Stiftung öffentlicher Beunruhigung" und "die Erzeugung von Uneinigkeit zwischen und unter sozialen Gruppen der Gesellschaft durch die Thematisierung ethnischer und rassischer Fragen" zur Last gelegt wurde. Er wurde in das Mahabad-Gefängnis in der im Nordwesten des Iran gelegenen Provinz West-Aserbaidschan verlegt. Drei Tage später wurde der Häftling der 1. Kammer des Revolutionsgerichts in der im Nordosten von Iran gelegenen Stadt Mahabad vorgeführt und wegen der Veröffentlichung und Verbreitung von Schriften über kurdische Frauen der "Propaganda gegen das System" angeklagt. Mohammad Sadiq Kabudvand soll seinerzeit gegenüber dem Gericht ausgeführt haben, dass "die in der Schrift enthaltenen Angaben, auf die sich die Anklage bezieht, keinerlei Ähnlichkeit mit der von HROK veröffentlichten Literatur aufweist". Er betonte des Weiteren: "Die von HROK herausgebrachten Schriften tragen das Logo der Organisation und enthalten ihre Adresse. Wir können nur für die Materialen verantwortlich gemacht werden, die auf der Website der Organisation veröffentlicht worden sind." Über ein Urteil im damaligen Prozess liegen keine Informationen vor. Im April 2010 wurde Mohammad Sadiq Kabudvand zurück ins Evin-Gefängnis verlegt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Mohammad Sadiq Kabudvand immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of expression and association in his journalism and human rights work.
  • Calling on them to ensure that Mohammad Sadiq Kabudvand receives all necessary medical attention, including treatment at a medical facility outside the prison if required.