Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Gerechtigkeit für zivile Opfer fordern

  • Israel und besetzte Gebiete
UA-203/2014-1
Index:
MDE 15/027/2014
29. August 2014

ZIVILPERSONEN IM GAZASTREIFEN UND IN ISRAEL

Karte Israel: © Courtesy of the University of Texas LibrariesKarte Israel: © Courtesy of the University of Texas Libraries

Am 26. August haben sich Israel und Hamas auf eine dauerhafte Waffenruhe geeinigt und damit den 50 Tage anhaltenden bewaffneten Konflikt beendet. Zivile Opfer auf beiden Seiten müssen dringend Gerechtigkeit erfahren. Ebenso dringlich ist es, dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufhebt.

Als Israel und Hamas sich am 26. August auf eine dauerhafte Waffenruhe einigten, waren laut Angaben der UN bereits mindestens 2.104 Palästinenser_innen getötet worden. Bei dem Großteil von ihnen handelte es sich um Zivilpersonen; 495 von ihnen waren Kinder. Unter den 71 Menschen, die auf israelischer Seite ums Leben kamen, waren sechs Zivilpersonen und ein Kind. Am 23. August hatte Israel Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, mit denen die Menschen dort gewarnt wurden, sich "von allen Orten, an denen terroristische Organisationen agieren, fernzuhalten". Im Gazastreifen wohnen ca. 1,8 Millionen Menschen auf einem Gebiet, das etwa 41 Kilometer lang und 11 Kilometer breit ist. Zwischen dem 23. und 26. August beschoss Israel sechs Hochhäuser, in denen sich die Wohnungen dutzender Familien sowie Büros befanden. Am 23. August wurde bei einem israelischem Luftangriff das Za'far-4-Gebäude getroffen, ein Hochhaus, in dem 46 Familien wohnten. Am darauffolgenden Tag zerstörte Israel das Einkaufszentrum von Rafah. Am 25. August beschossen israelische Kampfflugzeuge zwei Hochhäuser in Gaza-Stadt: das 12-stöckige Basha-Gebäude und einen 15-stöckigen Komplex, in dem 70 Familien wohnten und ein zweistöckiges Einkaufszentrum sowie das palästinensische Ministerium für Wohnbau untergebracht waren. Die Bewohner_innen des Wohnkomplexes waren telefonisch vor dem Angriff gewarnt und dazu aufgefordert worden, das Gebäude zu verlassen, dennoch wurden mehr als 100 Personen verletzt. Darüber hinaus verloren die Bewohner_innen des Gebäudes ihr gesamtes Hab und Gut. Etwa eine Stunde vor Inkrafttreten der Waffenruhe tötete eine Mörsergranate aus dem Gazastreifen im Kibbutz Nirim zwei israelische Zivilpersonen und verletzte vier weitere. 45 Minuten später wurde ein fünfstöckiges Gebäude in Shaykh Zayed im Norden des Gazastreifens zerstört, in dem zehn Familien lebten.

In dem Bericht der UN-Untersuchungskommission zum Gaza-Konflikt von 2008/2009 (so genannter Goldstone-Bericht) kam man zu dem Schluss, dass sowohl das israelische Militär als auch die bewaffneten palästinensischen Gruppen Kriegsverbrechen und möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten. Weder die israelischen Behörden noch die De-facto-Verwaltung der Hamas in Gaza haben hinreichende Untersuchungen zu dem Ergebnis des Berichts durchgeführt. Die Verantwortlichen für derartige Verbrechen genießen noch immer Straffreiheit. Der UN-Sicherheitsrat hat zudem weder wirksame Maßnahmen als Reaktion auf schwerwiegende Verstöße ergriffen noch die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. So hat der Sicherheitsrat die Anschuldigungen beispielsweise nicht dem Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs vorgelegt. Die Bewohner_innen des Gazastreifens sind weiter von ihrem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard entfernt als je zuvor. Durch die sieben Jahre anhaltende Blockade des Gazastreifens durch Israel lebt der Großteil der Menschen dort am Existenzminimum. Etwa 80 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit Ausbruch des aktuellen Konfliktes haben sich die Wasserknappheit und der Mangel an sauberem Trinkwasser weiter verschlimmert. Der Waffenstillstand sieht eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens vor, damit humanitäre Hilfsgüter und Baumaterialen eingeführt werden können.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

An die israelischen Behörden:

  • Bitte ergreifen Sie alle erforderlichen Maßnahmen, damit keine weiteren gegen die Zivilbevölkerung gerichteten wahllosen und anderen rechtswidrigen Angriffen verübt werden. Beenden Sie bitte zudem die Blockade des Gazastreifens, da diese einer Kollektivstrafe der dort lebenden Bevölkerung gleichkommt und somit einen Verstoß gegen Ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht sowie eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

An die Hamas:

  • Ich fordere die Kämpfer der Hamas und anderer bewaffneter Palästinensergruppen eindringlich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit keine weiteren Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel verübt und keine anderen Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen werden.

APPELLE AN

VERTEIDIGUNGSMINISTER ISRAELS
Moshe Ya'alon
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909, ISRAEL
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: minister@mod.gov.il oder pniot@mod.gov.il

OBERBEFEHLSHABER DER QASSAM-BRIGADEN
Izz ad-Din al-Qassam Brigades, Hamas (Islamic Resistance Movement) Gaza
(Anrede: Dear Chief Commander / Sehr geehrter Herr Oberbefehlshaber)
E-Mail: english@alqassam.ps oder english@palestine-info.co.uk
(Briefe werden aufgrund der Blockade des Gazastreifens nicht befördert)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030-8904 5555 oder 030-8904 5309
E-Mail: botschaft@israel.de
(Briefe werden offenbar derzeit von der Botschaft nicht geöffnet. Bitte schreiben Sie wenn möglich Faxe oder E-Mails.)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Laut Schätzungen des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) im Gazastreifen sind 435.000 Personen, also ein Viertel der Bevölkerung, vertrieben worden. Sie befinden sich derzeit in Notunterkünften oder konnten bei anderen Familien unterkommen, da ihre Häuser beschädigt oder zerstört wurden. Die Situation spitzte sich weiter zu, nachdem Israel am 17. Juli eine Bodenoffensive startete. Krankenhäuser und Schulen wurden durch Angriffe getroffen und beschädigt, was stark auf Kriegsverbrechen hindeutet. Krankenhäuser wurden direkt ins Visier genommen und durch Panzer- und Raketenbeschuss stark beschädigt, unter anderem das Al-Aqsa-Krankenhaus in Deir Al-Balah und das Najjar-Krankenhaus in Rafah. Die Bevölkerung im Gazastreifen überlebt mit sehr geringen Vorräten an unsauberem Wasser. In einigen Gegenden gibt es aufgrund der Kämpfe tage- oder wochenlang überhaupt kein Wasser. Am 29. Juli legte ein israelischer Militärschlag das einzige Kraftwerk und damit die wichtigste Stromquelle des Gazastreifens lahm. Dieser Angriff ist aller Wahrscheinlichkeit nach als Kriegsverbrechen anzusehen. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnen vor einer drohenden Gesundheitskatastrophe im Gazastreifen.

Laut dem israelischen Militär haben die bewaffneten palästinensischen Gruppen im Laufe des 50 Tage anhaltenden Konflikts 4.562 Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen abgefeuert. 3.641 davon detonierten auf israelischem Gebiet, 224 trafen bebautes Gebiet. 735 Geschosse wurden vom Raketenabwehrsystem Israels (Iron Dome - Eiserne Kuppel) abgewehrt. Amnesty International hat Kenntnis von Berichten, dass bewaffnete Palästinensergruppen aus der Nähe von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen wahllos Raketen abgefeuert bzw. diese Einrichtungen oder die umliegende Gegend für militärische Zwecke genutzt haben sollen. Bisher konnte Amnesty International diese Berichte nicht bestätigen. Auch zivile Objekte in Israel sind durch von bewaffneten Palästinensergruppen wahllos abgefeuerte Raketen beschädigt worden.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas gab am 26. August bekannt, dass sich Israel und Hamas unter der Vermittlung der ägyptischen Behörden auf einen Waffenstillstand geeinigt haben. Obwohl die genauen Bedingungen dieser Waffenruhe bisher nicht bekannt sind, werden Berichten zufolge die Kontrollen an der israelischen und der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen gelockert und die Einfuhr von humanitären Hilfsgütern und Baumaterialien ermöglicht. Zudem werde die Fangzone für palästinensische Fischer im Mittelmeer ausgeweitet. Die Beschränkungen für Fischer sowie für Bauern mit landwirtschaftlichen Flächen in der Nähe der Sicherheitszone sollen seit Inkrafttreten des Waffenstilstandes bereits gelockert worden sein. Verhandlungen zu noch immer bestehenden Konfliktthemen wie die Forderung nach der Freilassung von palästinensischen Gefangenen und Häftlingen aus israelischem Gewahrsam, die Einrichtung eines Seehafens für Gaza und die von Israel geforderte Entwaffnung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen im Gazastreifen sollen im September in Kairo wieder aufgenommen werden.

Die seit sieben Jahren bestehende Gaza-Blockade, die den Personen- und Warenverkehr nach und aus Gaza einschränkt, hat die Wirtschaft und die Basisinfrastruktur stark geschwächt. Obwohl Israel als Besatzungsmacht anzusehen ist, da es effektiv die Kontrolle über das Gebiet und die Bevölkerung im Gazastreifen hat, ist die Regierung ihren Verpflichtungen gemäß dem Vierten Genfer Abkommen bisher nicht nachgekommen, für das Wohl der unter der Besatzung lebenden Bevölkerung zu sorgen. Stattdessen wird die palästinensische Bevölkerung daran gehindert, ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard wahrzunehmen, einschließlich Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäts- und Gesundheitsversorgung und andere lebenswichtige Leistungen. Amnesty International hat diese von Israel eingerichtete Blockade als Kollektivstrafe für die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens verurteilt. Die Verpflichtung Israels, die Blockade aufzuheben, sollte nicht von einer Waffenruhe abhängig gemacht werden, sondern einen wichtigen Schritt zur Vermeidung weiterer Konflikte darstellen.

Die Operation Protective Edge ("Schützende Klippe") ist der dritte größere israelische Militäreinsatz im Gazastreifen in weniger als sechs Jahren. Die Personen, die in der Vergangenheit Verletzungen internationaler Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts ausgesetzt waren, darunter Kriegsverbrechen, haben bisher weder Gerechtigkeit erfahren noch Wiedergutmachung gemäß des Völkerrechts erhalten. Dass die Verantwortlichen straflos bleiben, ist nicht fair gegenüber den Betroffenen und schafft Voraussetzungen für weitere Menschenrechtsverletzungen, wie die auf beiden Seiten begangenen Kriegsverbrechen während des gerade erst beendeten bewaffneten Konfliktes gezeigt haben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Israeli authorities to do everything necessary to prevent further indiscriminate or otherwise unlawful attacks on civilians, and end the blockade on the Gaza Strip, which amounts to collective punishment of the population, in breach of its obligations under international humanitarian and human rights law.
  • Calling on Hamas and other Palestinian armed groups to do everything necessary to prevent further rocket attacks against civilians in Israel and to end other violations of international humanitarian law.