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Urgent Action

Zwangsräumungen

  • Simbabwe
UA-196/2009
Index:
AFR 46/021/2009
22. Juli 2009

MEHR ALS 200 MENSCHEN IN EINEM VORORT VON HARARE UND MEHRERE TAUSEND WEITERE IN STADTTEILEN DER HAUPTSTADT

Tausenden von Menschen in Harare droht die widerrechtliche Zwangsräumung ihrer Häuser und Straßenmärkte. Die meisten der jetzt Betroffenen hatten bereits die Massenzwangsräumungen des Jahres 2005 erlebt, bei denen insgesamt rund 700.000 Menschen ihre Bleibe bzw. ihre Existenzgrundlage verloren. Vier Jahre später droht einigen nun erneut die Zwangsräumung durch die Behörden.

Geschätzten 200 Menschen, die derzeit in einer informellen Siedlung in Harares Vorort Gun Hill leben, und Tausenden informellen Straßenhändlern in Simbabwes Hauptstadt droht die widerrechtliche Zwangsräumung ohne jegliche Ankündigung, hinreichende Konsultation mit den Betroffenen oder rechtsstaatliche Verfahren.
Im Juli 2009 kündigte der stellvertretende Bürgermeister von Harare an, dass die städtischen Behörden eine Zwangsräumung der "illegalen Siedlungen und Straßenmärkte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung" in Erwägung zögen, und erklärte, die betroffenen Personen stellten ein Gesundheitsrisiko dar und verstießen gegen die städtische Verordnung.

Die meisten Menschen, die von den drohenden Zwangsräumungen betroffen sind, waren schon einmal Opfer einer Massenzwangsräumung im Rahmen der 2005 von den simbabwischen Behörden durchgeführten Operation Murambatsvina ("Müllentsorgung"), die 700.000 Menschen obdach- und mittellos machte. Vier Jahre danach gibt es noch immer keine angemessenen Wohnalternativen oder Entschädigungen, sodass viele auch weiterhin der Gefahr ausgesetzt sind, aus ihren Unterkünften und Straßenmärkten vertrieben zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die offizielle Arbeitslosenrate in Simbabwe liegt bei über 90 Prozent. Für einen Großteil der städtischen Bevölkerung, insbesondere der Frauen, bildet der Handel auf dem informellen Sektor die Lebensgrundlage. Weitere Zwangsräumungen würden zu einer noch größeren Armut der Betroffenen führen. Das Murambatsvina-Programm zielt immer wieder auf informelle Händler der städtischen Armutsbevölkerung ab. Ihre Waren werden konfisziert, und sie müssen Geldstrafen für das Handeln an dafür nicht zugelassenen Orten zahlen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • den Bürgermeister von Harare auffordern, alle ausstehenden widerrechtlichen Massenzwangsräumungen von informellen Siedlungen oder Märkten in Harare umgehend zu stoppen. Der Stadtrat soll die Betroffenen zuvor angemessen in Kenntnis setzten und ihnen einen Grund für die Zwangsräumung nennen sowie sicherstellen, dass dabei niemand obdachlos wird oder im Zuge der Zwangsräumung Menschenrechte verletzt werden. Können Betroffene dadurch nicht mehr selbst für sich sorgen, so muss der Stadtrat alle ihm möglichen Maßnahmen einsetzen, um je nach Fall eine angemessene Wohnraumalternative, Umsiedlung oder den Zugang zu nutzbaren Flächen sicherzustellen;
  • den Minister für Kommunalverwaltung auffordern, alle von den städtischen Behörden von Harare geplanten, ausstehenden Massenzwangsräumungen zu stoppen und darüber hinaus die Aussetzung aller ausstehenden Massenzwangsräumungen im ganzen Land anzuordnen;
  • den Minister für Kommunalverwaltung bitten, Kontakt zum Minister für Wohnungsbau aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Empfehlungen des vom UN-Generalsekretär ernannten Sondergesandten für Siedlungsfragen in Simbabwe umgesetzt werden.

APPELLE AN

BÜRGERMEISTER VON HARARE
Mayor of Harare
Cllr Muchadeyi Masunda
1st Floor Town House
P. O. Box 990
Harare
Zimbabwe
(korrekte Anrede: Dear Mayor)
Fax: (00 263) 4 751124

MINISTER FÜR KOMMUNALVERWALTUNG
Hon Ignatius Chombo
Ministry of Local Government
P. O. Box CY7706
Causeway, Harare
Zimbabwe
Salutation: Dear Minister
Fax: (00 263) 4 792307

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDER BÜRGERMEISTER VON HARARE
Deputy Mayor of Harare
Cllr Emmanuel Chiroto
1st Floor Town House
P. O. Box 990
Harare
Zimbabwe
(korrekte Anrede: Dear Deputy Mayor)
Fax: (00 263) 4 751124

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
S.E. Herrn Cuthbert Zhakata
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. September 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • Call on the Mayor of Harare to immediately stop any pending mass evictions from informal settlements or markets in Harare. In particular, the council should give adequate and reasonable notice for affected people prior to any eviction and ensure that no one is rendered homeless or vulnerable to the violation of other human rights as a consequence of eviction. Where those affected are unable to provide for themselves, the council must take all appropriate measures, to the maximum of its available resources, to ensure that adequate alternative housing, resettlement or access to productive land, as the case may be, is available;
  • Urge the Minister of Local Government to immediately stop any pending mass evictions by the Harare city authorities and to order all local authorities in Zimbabwe to stop any pending mass evictions;
  • Call on the Minister of Local Government to liaise with the Minister of National Housing to ensure that the 2005 recommendations by the UN Secretary General's Special Envoy on Human Settlement Issues in Zimbabwe are fully implemented.

Weitere Dokumente

Urgent Action: Zwangsräumung abgewendet!UA-196/2009-1