Studentin inhaftiert

Die ägyptische Polizei nahm Israa Al-Taweel zusammen mit ihren Freunden Sohaib Saad und Omar Mohamed Ali fest. Sohaib Saad und Omar Mohamed Ali wurden drei Tage lang beim Nationalen Sicherheitsdienst festgehalten und anschließend in den Gewahrsam des Militärgeheimdienstes übergeben. Dort wurden sie eigenen Angaben zufolge verhört und gefoltert. Gegen Sohaib Saad und Omar Mohamed Ali sowie 14 weitere Personen ist derzeit ein Verfahren vor einem Militärgericht anhängig.

Israa Al-Taweel erklärte ihrer Familie, ihr seien während ihrer 15-tägigen Inhaftierung beim Nationalen Sicherheitsdienst die Augen verbunden gewesen, selbst wenn sie die Toilette aufsuchte oder aß. Lediglich nachts zum Schlafen habe man ihr die Augenbinde abgenommen. Sie gab zudem an, während der gesamten 15 Tage gehört zu haben, wie Personen in den Zellen in ihrer Nähe gefoltert wurden.

Die Familie von Israa Al-Taweel erklärte gegenüber Amnesty International, dass sie nach dem Verschwinden der Studentin in verschiedenen Polizeistationen, darunter auch die Polizeistationen Al Maadi und Kasr Elnile in Kairo, nach ihr gesucht habe. Auch in der Zentrale der Gefängnisbehörden im Al-Galaa-Büro in Kairo fragten sie nach ihr. Die Behörden bestritten, dass sie in einer Polizeistation oder einem Gefängnis festgehalten werde und informierten die Familie, dass ihr Name nicht bei ihnen registriert sei. Am 3. Juni 2015 reichten die Angehörigen von Israa Al-Taweel Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ein und gab darin an, dass sie Opfer des Verschwindenlassens geworden sei. Außerdem legten sie in der Abteilung für Menschenrechte im Innenministerium Beschwerde ein. Auch dort wurde bestritten, dass sich Israa Al-Taweel im Gewahrsam der Behörden befinde. Schließlich legte die Familie einen Bericht beim Nationalen Rat für Menschenrechte vor.

Die Angehörigen von Israa Al-Taweel erfuhren erst am 16. Juni, nach ihrer Verlegung in das Al-Qanater-Gefängnis, von ihrem Aufenthaltsort. Eine Person, die Israa Al-Taweel im Gefängnis gesehen hatte, informierte sie darüber. Am 17. Juni wollten Angehörige der Studentin sie im Gefängnis besuchen, doch die Behörden verweigerten ihnen den Zugang. Allerdings bestätigten sie, dass sich Israa Al-Taweel in dem Gefängnis und in ihrem Gewahrsam befindet. Mittlerweile darf ihre Familie sie im Gefängnis besuchen. Bei den Besuchen ist jedoch immer eine Soldatin anwesend, was das Recht auf Privatsphäre während Gefängnisbesuchen verletzt.

Bei einer neuen Welle von Festnahmen haben Sicherheitskräfte seit Mitte 2015 bereits Dutzende Menschen festgenommen und sie über lange Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Bedingungen ihrer Inhaftierung könnten in manchen Fällen dem Verschwindenlassen gleichkommen. Die Organisation Freedom for the Brave hat eigenen Angaben zufolge seit April 2015 160 solcher Fälle dokumentiert. Den Rechtsbeiständen und Familien ist es in diesen Fällen bisher nicht gelungen, Kontakt mit den Betroffenen aufnehmen.

Unter anderem sind Aktivist_innen der Jugendbewegung des 6. April zum Ziel der Behörden geworden, die einige Jahre vor Beginn der Aufstände 2011 entstanden ist und deren Mitglieder am 11. Juni 2015 zu einem Generalstreik aufgerufen hatten. Auch die Muslimbruderschaft hat berichtet, dass Sicherheitskräfte einige ihrer Unterstützer_innen festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten hätten. Personen, die man später an die Staatsanwaltschaft überstellt hatte, wurden wegen "Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung" angeklagt, da sowohl die Jugendbewegung des 6. April als auch die Muslimbruderschaft zuvor von der Justiz verboten worden waren.

Seit Anfang 2014 hat Amnesty International eine Zunahme von Fällen des Verschwindenlassens dokumentiert. Landesweit wurden viele von ihnen von schwer bewaffneten Teams der Sicherheitskräfte aus ihren Häusern, auf offener Straße oder von ihren Arbeitsplätzen entführt. Diese Teams bestehen normalerweise aus Männern, die schwarze Uniformen und zum Teil Sturmmützen tragen oder in Zivil gekleidet sind. Angehörige, die während der "Festnahmen" anwesend waren, gaben an, dass die Männer mitten in der Nacht in die Häuser eingebrochen seien, Laptops und Handys beschlagnahmt, Geld und weitere Wertgegenstände gestohlen und in manchen Fällen die Anwesenden physisch oder verbal angegriffen hätten. In allen Fällen weigerten sich die Sicherheitskräfte, Auskunft darüber zu geben, wohin sie Betroffenen bringen würden und was der Grund dafür war. Sie legten außerdem weder Haft- noch Durchsuchungsbefehle vor.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi hat im August 2015 ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das es den Sicherheitskräften erlaubt, Personen ohne richterliche Anordnung festzunehmen. In dem Gesetz wird der Straftatbestand des Terroraktes sehr weit gefasst, was dazu genutzt werden kann, die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit faktisch aufzuheben. Das Gesetz ermöglicht es den Sicherheitskräften, tödliche Gewalt einzusetzen, wodurch der Weg für Straffreiheit geebnet wird. Zudem werden dem Präsidenten mit dem neuen Gesetz Machtbefugnisse im Falle eines Ausnahmezustandes übertragen.