*/ ?>
Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Kein Kontakt zur Außenwelt

  • China
UA-191/2012-1
Index:
ASA 17/028/2012
10. August 2012

Herr ZHU CHENGZHI, 62 Jahre

Der Menschenrechtsverteidiger Zhu Chengzhi, der am 9. Juni festgenommen worden war, ist nun der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt worden. Am 18. Juni wurde er in eine Hafteinrichtung in der Provinz Hunan gebracht, wo er ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wird.

Am 9. August erhielt die Ehefrau von Zhu Chengzhi, Zeng Jinlian, von der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Shaoyang die Mitteilung, dass Zhu Chengzhi offiziell der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt worden sei. Zhu Chengzhi war am 9. Juni in Shaoyang von staatlichem Sicherheitspersonal abgeführt und zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt worden. Seine Familie erwartete, dass er am 18. Juni freigelassen würde, doch stattdessen wurde er in eine Hafteinrichtung im Bezirk Shuangqing der Stadt Shaoyang in Hunan überstellt und befindet sich seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Seit dem 9. Juni hat niemand mehr mit ihm Kontakt aufnehmen können, weshalb auch sein gesundheitlicher Zustand ungeklärt ist.

Nach Angaben eines Freundes von Zhu Chengzhi, des Aktivisten Wang Lihong, wird Zhu Chengzhi deshalb "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zur Last gelegt, weil er an dem Ort, an dem Li Wangyang ums Leben gekommen ist, Fotos gemacht und diese ins Internet gestellt hat. Li Wangyang war ein bekannter Aktivist, der am 6. Juni in einem Krankenhaus im Bezirk Daxiang der Stadt Shaoyang in Hunan, in dem man ihn behandelt hatte, tot aufgefunden wurde. Die Lokalbehörden geben nach wie vor an, dass Li Wangyang Selbstmord begangen habe. Die Umstände seine Todes sind jedoch weiterhin unklar. Am 11. Juni gingen Zehntausende Protestierende in Hongkong auf die Straße und forderten eine offizielle Untersuchung der Umstände des Todes von Li Wangyang.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, die Anklage gegen Zhu Chengzhi fallenzulassen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass er in Gewahrsam weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass ihm der Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie der Zugang zu gegebenenfalls benötigter medizinischer Versorgung ermöglicht wird.

APPELLE AN

LEITENDER STAATSANWALT
GONG Jiahe
Hunan Provincial People's Procuratorate
410001 Furong District
No. 386 Ziweilu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chief Procurator / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)

MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 6596 1109

VORSITZENDER DER STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DES NATIONALEN VOLKSKONGRESSES
WU Bangguo
Quanguo Renda Changwu Weiyuanhui
Bangongting
23 Xijiaominxiang
Xichengqu, Beijingshi 100805
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Herr Nianping Li, Geschäftsträger a.I. (Gesandter)
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zhu Chengzhi ist einer von zahlreichen Aktivisten, die öffentlich eine unabhängige Untersuchung der Umstände des Todes des langjährigen Menschenrechtsverteidigers Li Wangyang gefordert hatten und deshalb von den Behörden willkürlich inhaftiert, eingeschüchtert und schikaniert wurden oder gar dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen. Li Wangyangs Leichnam wurde am 6. Juni in einem Krankenhaus im Bezirk Daxiang der Stadt Shaoyang in Hunan aufgefunden. Er war dort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Mai 2011 behandelt worden. Die Behörden der Stadt Shaoyang haben stets behauptet, dass Li Wangyang sich erhängt habe, doch seine Familie und seine FreundInnen stellen das infrage. Nach einer Welle der Empörung im In- und Ausland gab die Polizei der Provinz Hunan am 15. Juni die Einberufung einer Arbeitsgruppe bekannt, die den Tod von Li Wangyang untersuchen sollte.

Am frühen Morgen des 6. Juni erhielt Zhao Baozhu, der Ehemann der Schwester von Li Wangyang, einen Anruf aus dem Krankenhaus, in dem ihm mitgeteilt wurde, Li Wangyang habe auf der Station Selbstmord begangen. Zhao Baozhu und seine Frau Li Wangling begaben sich sofort ins Krankenhaus und fanden Li Wangyangs Leichnam in seinem Krankenzimmer vor. Die Behörden der Stadt Shaoyang behaupten, dass Li Wangyang sich erhängt habe, doch dies wird von Vielen infrage gestellt. Auf Fotografien, die am 6. Juni im Krankenhaus aufgenommen wurden, ist er in einer aufrechten Position zu sehen, sein Blick durch das Fenster nach draußen gerichtet, um seinen Hals ein Stück Stoff, das am Fensterrahmen befestigt ist. Auf diesen Aufnahmen stehen seine Füße jedoch fest auf dem Boden und sein Gesicht weist keine Anzeichen von Erstickung auf. Die Familie kann sich nicht vorstellen, dass ein fast blinder Mann, der ohne Hilfe nicht gehen kann, in der Lage ist, sich zu erhängen.

Die Polizei nahm den Leichnam von Li Wangyang noch am 6. Juni aus dem Krankenhaus mit, obwohl sich die Familie des Toten mit der Begründung dagegen wehrte, dass nicht klar sei, ob die Behörden eine unabhängige Untersuchung des Leichnams zulassen würden. Am 8. Juni wurde ohne das Beisein der Familie oder des Anwalts der Familie eine Autopsie durchgeführt. Am darauffolgenden Tag äscherten die Behörden den Leichnam im Krematorium ein. Am 22. Juni hieß es, dass der Autopsiebericht abgeschlossen sei. Am 12. Juli veröffentlichten die Behörden die Ergebnisse des Berichts, nach denen Li Wangyang Selbstmord begangen haben soll. Die Öffentlichkeit stellt diese Behauptung jedoch nach wie vor infrage.

Li Wangyang war im Mai 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden. Er war eine bekannte Persönlichkeit der Bewegung für die Rechte der ArbeiterInnen, und wurde deshalb in den vergangenen zwei Jahrzehnten von den chinesischen Behörden verfolgt. 1989 war er an der Gründung der unabhängigen Arbeiterorganisation "Autonomer Arbeiterverband Shaoyang" beteiligt, um bessere Arbeitsbedingungen für ArbeiterInnen beispielsweise im Bergbau einzufordern. Im selben Jahr wurde er aufgrund seiner Beteiligung an der Demokratiebewegung von 1989 zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben aus örtlichen Quellen wurde er während seines Gefängnisaufenthalts brutal von Gefängniswärtern geschlagen und in Einzelhaft gehalten. Im Juni 1996 brachte man ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus, und acht Monate später kam er zurück ins Gefängnis.

Li Wangyang wurde aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands im Juni 2000 aus der Haft entlassen. Er reichte bei den Behörden Anträge auf eine Entschädigung ein, um die Kosten seiner medizinischen Behandlung begleichen zu können. Doch schon im Mai 2001 wurde er, nachdem er in einen Hungerstreik getreten war, erneut inhaftiert. Man bezichtigte ihn der "Anstiftung zum Aufruhr" und verurteilte ihn zu einer zehnjährigen Haftstrafe. Im Mai 2011 kam er schließlich frei.

Am 22. Mai 2012 gab Li Wangyang einer Hongkonger Journalistin ein Interview, in dem er über die Folter berichtete, durch die er erblindet und fast vollständig ertaubt war und sich nun nicht mehr ohne Hilfe bewegen konnte. Nach diesem Interview verstärkten die lokalen Behörden die Überwachung von Li Wangyang, indem sie mehr Polizeikräfte vor dem Krankenhaus postierten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to drop the charge against Zhu Chengzhi and release him immediately and unconditionally.
  • Calling on the authorities to ensure that Zhu Chengzhi is not subjected to torture or other ill-treatment while in custody.
  • Calling on the authorities to ensure Zhu Chengzhi has access to his family, legal representation of his choosing and any medical attention he may require.