Drohende Zwangsräumung

Nachdem ihnen mit dem Abriss ihrer Häuser gedroht wurde, reichten Bewohner_innen der Gemeinde Gbagyi Villa am 10. März 2016 Klage beim Hohen Gericht des Bundesstaates Kaduna ein (Joshua J. Nyam & 2.ors V The Governor of Kaduna State & 4 ors – KDH/KAD/218/2016). Am 7. April erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, die es der Regierung untersagte, die Häuser abzureißen, bis darüber entschieden wurde, ob das betroffene Land wirklich der Regierung gehört. Der Gouverneur von Kaduna besuchte am 21. Juli dennoch die Gemeinde und erklärte: "Diese Gebäude müssen weichen. (…) Wir werden jedem die Möglichkeit geben, zu beweisen, dass er oder sie Besitzansprüche und eine Baugenehmigung hat. Wenn ihr diese beiden Sachen nicht vorweisen könnt, findet das Gesetz Anwendung und wir werden die Gebäude abreißen. (…) Hier geht es um Straftaten, der Fall vor Gericht ist eine Angelegenheit des Zivilrechts. (…) Das sind zwei unterschiedliche Dinge."

Der Vorsitzende der Eigentümergemeinschaft von Gbagyi Villa, Chris Obodumu, und der Sariki Samari, der traditionelle Herrscher, sagten Amnesty International gegenüber, dass die Bewohner_innen nicht zu den geplanten Abrissarbeiten konsultiert wurden und ihnen weder alternative Unterkünfte noch Entschädigungsleistungen angeboten worden sind. In den Abrissanordnungen steht, die betroffenen Bewohner_innen hätten keine Genehmigungen von der Behörde für Stadtplanung und -entwicklung des Bundesstaates Kaduna eingeholt. Der Gouverneur behauptete zudem, dass die Gemeinde fast 70 Prozent des Landes eingenommen hätte, das der Fachhochschule von Kaduna gehört. Amnesty International hat Kopien der Baugenehmigungen und offizielle Quittungen gesehen, die von der Behörde für Stadtplanung und -entwicklung des Bundesstaates Kaduna für Zahlungen für das Verfahren zur Einholung von Baugenehmigungen an die Bauherr_innen einiger der vom Abriss bedrohten Häuser ausgestellt wurden.

Laut Chris Obodumu leben die Bewohner_innen von Gbagyi Villa schon seit Hunderten Jahren auf dem Land. Er sagte Amnesty International zudem, dass der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Kaduna, Patrick Yakowa, 2011 einen Ausschuss gegründet hatte, der die Landstreitigkeiten zwischen der Fachhochschule von Kaduna und Gbagyi Villa lösen sollte. Die verhandelten Bedingungen für die Streitbeilegung wurden in einer Diskussionsschrift und in einer Kartenskizze festgehalten, die vom Vermessungsingenieur des Bundesstaates angefertigt wurde. Darin wurde eine Zuteilung des Landes vorgesehen, die beiden Parteien zugute kam. Bewohner_innen von Gbagyi Villa sagten Amnesty International, dass die Fachhochschule nach der Streitbeilegung einen Zaun errichtet habe, um ihr Land von dem der Gemeinde abzutrennen. Die Bewohner_innen beharren darauf, dass sie diese vereinbarten Grenzen respektiert und das Land der Fachhochschule nicht vereinnahmt hätten.

Die Regierung des Bundesstaates Kaduna droht mit der Zwangsräumung mehrerer Gemeinden, in dem Bestreben, Grundstücke in Anspruch zu nehmen, die mutmaßlich staatlichen Institutionen gehören. Amnesty International hat in vier anderen Gemeinden dasselbe Vorgehen wie in Gbagyi Villa dokumentiert. Auch dort sind die Bewohner_innen von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht, es sind Fälle vor Gericht anhängig und es wurden einstweilige Verfügungen gegen die Regierung erlassen. Die Aussagen des Gouverneurs von Kaduna bezüglich der Gemeinde Gbagyi Villa lassen befürchten, dass gegen diese einstweiligen Verfügungen verstoßen und die anhängigen Gerichtsverfahren unbeachtet bleiben könnten.

Kapitel 2, Abschnitt 16 (2) (d) der nigerianischen Verfassung von 1999 fordert den Staat auf, für die Bereitstellung von angemessenen, adäquaten Unterkünften für alle Bürger_innen zu sorgen. Nigeria ist aufgrund einer Reihe von Menschenrechtsabkommen wie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta über Menschenrechte und Rechte der Völker dazu verpflichtet, rechtswidrige Zwangsräumungen zu unterlassen und ihre Bürger_innen davor zu schützen. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betont, dass Räumungen nur dann stattfinden dürfen, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft wurden und angemessene verfahrenstechnische und rechtliche Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Dazu gehören die wirkliche Konsultation der Betroffenen, die angemessene und rechtzeitige Ankündigung, angemessene alternative Unterkünfte und Entschädigung für alle Verluste. Die Regierung muss darüber hinaus sicherstellen, dass niemand obdachlos wird oder aufgrund der Räumung anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird. Die Bestimmungen sind bei allen Räumungen einzuhalten, unabhängig vom Eigentumsstatus der Bewohner_innen.