Haftstrafen für Journalisten

Bahman Ahmadi Amou’i, der Ehemann der Journalistin Zhila Bani Ya’qoub (die am 19. August freigelassen wurde), wird seit seiner Festnahme am 20. Juni 2009 im Evin-Gefängnis festgehalten. Nachdem er zunächst 65 Tage in Einzelhaft verbracht hatte, wurde Bahman Ahmadi Amou’i Ende August in eine 3,5 qm kleine Zelle in Trakt 209 des Gefängnisses verlegt, die er sich mit zwei weiteren Häftlingen teilt. Die 2. Kammer des Revolutionsgerichtes hat bisher lediglich bestätigt, dass sein Fall Anfang Oktober untersucht wurde. Doch da das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, erhalte sein Anwalt keine Einsicht in die Akte.

Saeed Laylaz erschien am 23. September vor der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran, um Rechtsmittel gegen eine zweimonatige Verlängerung seiner Haftdauer einzulegen. Sein Einspruch wurde abgelehnt, trotz vorherigen Gerichtsbeschlusses über die Festlegung einer Kaution von ca. 136.000 Euro.

Nach dem religiösen Aschura-Fest am 27. Dezember, das mit dem siebten Trauertag um Großayatollah Hosseinali Montazeri einherging – ein hoher regierungskritischer Geistlicher, der eine Woche zuvor gestorben war – sollen mehr als 1000 Menschen festgenommen worden sein, darunter 500 in Teheran, 200 in Najafabad und 600 in Esfahan. Mindestens 15 JournalistInnen waren unter den Festgenommenen: Mashallah Shamsolvaezin, Morteza Kazemian, Keyvan Mehregan, Reza Tajik, Mostafa Izadi, Mohammad Javad Saber, Behrang Tonkabani, Arvin Sedagatkish, Roozbeh Karimi, Mohammadreza Zohdi, Ali Hekmat, Sam Mahmoudi und die drei Frauen Badrolsadat Mofidi, Negin Derakhshan and Nasrin Vaziri.

Zahlreiche Menschen, denen eine Nähe zu Oppositionsparteien nachgesagt wird, sowie MenschenrechtsverteidigerInnen und Studierenden wurden seit Beginn der Demonstrationen festgenommen. Die Protestkundgebungen während des Aschura-Festes gehörten zu den größten seit Beginn der Massenproteste nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009. Die Behörden haben sieben bis 15 Tote bestätigt, widersprechen jedoch Vorwürfen, alle seien durch Polizeikräfte getötet worden. Das Aschura-Fest am 10. Tag des islamischen Monats Moharram ist ein religiöses Fest der Schiiten zum Gedenken an den gewaltsamen Tod des Imams Hossein, Enkel des Propheten Mohammad, und dessen Martyrium.

Seit Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsiegs des amtierenden Präsidenten Ahmadinejad bei den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni gingen die Behörden mit exzessiver Gewalt gegen weitgehend friedliche Demonstrierende vor. Vor den jüngsten Protesten bestätigten die Behörden 36 Todesfälle im Zuge der Unruhen, während die Opposition von mehr als 70 Toten ausgeht.

Nach Angaben der Behörden sind mindestens 4.000 Personen festgenommen worden, die tatsächliche Anzahl könnte weitaus höher liegen. Viele von ihnen werden in Hafteinrichtungen im ganzen Land gefoltert oder auf andere Weise misshandelt. Einige gaben an, vergewaltigt worden zu sein. Die Behörden bestritten dies, nachdem oberflächliche Untersuchungen und andere Maßnahmen durchgeführt worden waren, die jedoch eher dazu bestimmt zu sein schienen, die Wahrheit zu vertuschen als sie aufzudecken. Über 80 Personen wurden in Zusammenhang mit den Unruhen nach der Wahl zu Gefängnis- oder Prügelstrafen verurteilt. Dazu zählen auch diejenigen, die sich seit August in Massenschauprozessen verantworten mussten. Mindestens sieben Menschen wurden zum Tode verurteilt, zuletzt Ahmad Karami und Ali Zahed Ende Dezember.