Unmittelbar drohende Hinrichtung

Saeed Sedeghi war am 29. November 2011 in der iranischen Hauptstadt Teheran zusammen mit drei weiteren Männern wegen Besitzes von Methamphetaminen festgenommen worden. Bis zu seiner Verlegung ins Gefängnis Ghezel saß er im Haftzentrum Kahrizak im Süden Teherans ein. Saeed Sedeghi berichtete seiner Familie, er sei gefoltert und auf andere Weise misshandelt worden. Dabei wurden ihm in der Hafteinrichtung Kahrizak mehrere Zähne ausgeschlagen.

Der Iran zählt gemessen an der Zahl seiner EinwohnerInnen weltweit zu den Staaten mit der höchsten Rate an Drogenabhängigen. Im Mai 2011 nannte Polizeichef Esma’il Ahmadi-Moghaddam eine geschätzte Zahl von mehr als zwei Millionen Drogenabhängigen im Land. In der Hinrichtungsstatistik liegt der Iran hinter der Volksrepublik China an zweiter Stelle. Amnesty International erfuhr 2011 aus offiziellen wie inoffiziellen Quellen von rund 600 Hinrichtungen. 488 der vollstreckten Todesurteile – rund 81 Prozent – waren wegen mutmaßlicher Drogendelikte verhängt worden. Nähere Informationen finden Sie in dem am 15. Dezember 2011 erschienenen englischsprachigen Bericht Addicted to death: executions for drugs offences in Iran (Index-Nummer: MDE 13/090/2011). Von den im laufenden Jahr von Amnesty International registrierten und den iranischen Behörden bestätigten 178 Hinrichtungen sind mindestens 121 an Menschen vollzogen worden, die Gerichte wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt hatten. Aus zuverlässigen Quellen hat Amnesty International von weiteren offiziell nicht bestätigten 94 Exekutionen von zumeist drogenstraffälligen TäterInnen erfahren.

Das Innenministerium kündigte im Oktober 2010 an, die seinerzeit laufende Kampagne zur Bekämpfung des Drogenhandels verschärfen zu wollen. Im selben Monat gab der Generalstaatsanwalt bekannt, es seien Maßnahmen eingeleitet worden, um die Strafverfolgung bei Drogendelikten zu beschleunigen. Eine der getroffenen Maßnahmen bestehe darin, dass von nun an seine Behörde dafür zuständig sei. Nach Paragraph 32 des Anti-Drogen-Gesetzes haben zum Tode verurteilte Menschen kein Recht auf Berufung. In ihren Fällen unterliegen Schuldspruch und Strafmaß lediglich der Bestätigung durch den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs oder den Generalstaatsanwalt. In der Praxis scheinen Todesurteile vielfach zur Bestätigung an den Generalstaatsanwalt weitergleitet zu werden. Ein solches Vorgehen ist mit Paragraph 19 des Rechtsmittelgesetzes unvereinbar, in dem es heißt, dass alle Todesurteile vor Gericht angefochten werden können. Auch Artikel 14, Absatz 5 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) schreibt ausdrücklich vor: "Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen".

Im Dezember 2010 wurde im Iran mit einer Novelle zum Betäubungsmittelgesetz der Anwendungsbereich der Todesstrafe auf den Besitz weiterer verbotener Drogen wie beispielsweise Methamphetamine (umgangssprachlich auch als Crystal Meth bekannt) ausgeweitet. Der Besitz dieser Droge ab einer bestimmten Menge ist nach den neuen Vorschriften zwingend mit der Todesstrafe zu ahnden. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat dagegen festgehalten, dass "die automatische und zwingend vorgeschriebene Verhängung der Todesstrafe in Situationen, in denen die persönliche Lebenssituation der Anklagten oder die spezifischen Tatumstände nicht berücksichtigt werden können, eine willkürliche Form der Aberkennung des Rechts auf Leben darstellt und damit gegen Artikel 6, Absatz 1 des IPBPR verstößt".

Nach Artikel 6, Absatz 2 des IPBPR, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, "darf ein Todesurteil nur für schwerste Verbrechen... verhängt werden". UN-Menschenrechtsgremien wie etwa der Menschenrechtsausschuss und der Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen sind zu der Einschätzung gelangt, dass Drogendelikte nicht in die Kategorie der "schwersten Verbrechen" fallen. Auch die UN-Menschenrechtskommissarin und das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung haben sich entschieden gegen die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte ausgesprochen.