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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Lebensgefahr

  • Pakistan
UA-164/2012-1
Index:
ASA 33/011/2012
20. Juli 2012

Frau ASMA JAHANGIR

Asma Jahangir: © Ilya van MarleAsma Jahangir: © Ilya van Marle

Die führende Menschenrechtsanwältin und Aktivistin Asma Jahangir schwebt weiter in Gefahr, obwohl die pakistanischen Behörden im Anschluss an eine von Amnesty International herausgegebene Eilaktion Schutzmaßnahmen eingeleitet haben. Die Behörden sind offenbar nicht in der Lage oder nicht gewillt, Untersuchungen zu Asma Jahangirs Vermutung, die pakistanischen Sicherheitskräfte seien in die Pläne zu ihrer Tötung verwickelt, einzuleiten. Im vergangenen Jahr sind in Pakistan vermehrt MenschenrechtsverteidigerInnen getötet worden. Mit zahlreichen dieser Fälle wird der militärische Geheimdienst Pakistans (Inter-Services Intelligence - ISI) in Verbindung gebracht.

Zwar hat Asma Jahangir zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ihrem Schutz erhalten, doch die Behörden scheinen nicht fähig oder nicht gewillt zu sein, gegen die Militärbehörden zu ermitteln, die Asma Jahangir beschuldigt, "auf höchster Ebene" Pläne zu ihrer Ermordung bewilligt zu haben. Das Militär und die Geheimdienste Pakistans pflegen schon seit langem Aktivitäten außer Reichweite der zivilen Behörden und waren in der Vergangenheit bereits vielfach an Angriffen auf MenschenrechtsverteidigerInnen beteiligt. Dabei wurden mutmaßliche rechtswidrige Handlungen der staatlichen Sicherheitskräfte aufgedeckt. Es gibt ausreichend Gründe zu befürchten, dass Asma Jahangir weiterhin der Gefahr von Angriffen ausgesetzt ist, obwohl sie die Öffentlichkeit über die Vorfälle informiert hat und Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen wurden.

Am 4. Juni machte die pakistanische Menschenrechtskommission (Human Rights Commission of Pakistan - HRCP) Amnesty International auf Informationen aufmerksam, die sie über Pläne der pakistanischen Sicherheitsdienste erhalten hat. Nach diesen Plänen sollte die HRCP-Gründerin und Menschenrechtsanwältin Asma Jahangir getötet werden.

Als eine der führenden MenschenrechtsverteidigerInnen Pakistans hat Asma Jahangir bereits zahlreiche Drohungen erhalten. Die Nachricht über die Pläne ihrer Tötung unterscheidet sich jedoch von den vorhergegangenen Drohungen. Die verfügbaren Informationen wurden offenbar nicht absichtlich zur ihrer Einschüchterung in Umlauf gebracht. Vielmehr sind sie aus internen Kreisen des pakistanischen Sicherheitsapparats herausgesickert. Aus diesem Grunde glaubt Asma Jahangir, dass die Informationen in höchstem Maße glaubwürdig sind. Derzeit verlässt sie ihr Haus nicht.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Asma Jahangir weiterhin effektiven Schutz zu gewähren.
  • Ich möchte Sie mit Nachdruck bitten, sofort eine vollständige Untersuchung der mutmaßlichen Pläne zur Tötung von Asma Jahangir durchzuführen. Diese Untersuchung muss sich unter anderem gegen alle möglicherweise an den Plänen beteiligten Personen und Institutionen richten, darin eingeschlossen der militärische Geheimdienst "Inter-Services Intelligence" (ISI).
  • Darüber hinaus erwarte ich, dass gegen jede Person, der möglicherweise für Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen verantwortlich ist, Gerichtsverfahren eingeleitet werden, welche den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen und die Todesstrafe ausschließen.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Asif Ali Zardari
Pakistan Secretariat, Islamabad
PAKISTAN
(korrekte Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 92) 51 920 4974
E-Mail über das Kontaktformular: http://www.presidentofpakistan.gov.pk/index.php?lang=en&opc=8

MINISTERPRÄSIDENT
Rajaz Pervaz Ashraf
Prime Minister House
Islamabad
PAKISTAN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister/ Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 92) 51 921 3780
E-Mail: secretary@cabinet.gov.pk

ARMEECHEF
General Ashfaq Parvez Kayani
c/o Inter Services Pubilc Relations,
Hilal Road, Rawalpindi, 46000
PAKISTAN
(korrekte Anrede: General Kayani/ Sehr geehrter Herr General)
Fax: (00 92) 51 927 1682

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
Botschaft der Islamischen Republik Pakistan
S.E. Herrn Abdul Basit
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Asma Jahangir ist Gründerin der Nichtregierungsorganisation HRCP, Anwältin, Verteidigerin am Obersten Gerichtshof in Pakistan und Präsidentin der Anwaltskammer des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court Bar Association - SCBA). Auf internationaler Ebene war Asma Jahangir von 1998 bis 2004 UN-Sonderberichterstatterin über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen sowie von 2004 bis 2010 UN-Sonderberichterstatterin über Religions- und Glaubensfreiheit.

Der ISI ist der Geheimdienst der pakistanischen Streitkräfte. Amnesty International hat in den vergangenen Jahrzehnten eine große Zahl von Fällen dokumentiert, in welche der ISI, andere Geheimdienste und das Militär verwickelt waren. Der Journalist Saleem Shahzad (siehe UA-270/11) wurde am 29. Mai 2011 in Islamabad entführt. Seine Leiche wurde zwei Tage später gefunden. Sie wies Spuren von Folter auf. Saleem Shahzad hatte im Oktober 2010 seinen Kollegen erzählt, dass er bei einem Treffen mit dem Medienflügel des militärischen Geheimdienstes das Gefühl hatte bedroht zu werden, weil er über Verbindungen von al-Qaida zum pakistanischen Militär berichtet hatte.

Am 4. Juni gab die pakistanische Menschenrechtskommission eine Erklärung heraus, in der sie sich besorgt zeigte, dass die mutmaßlichen Mordpläne gegen Asma Jahangir ein Versuch seien, nicht nur eine einzelne Person, sondern die gesamte Gemeinschaft der MenschenrechtsverteidigerInnen zum Schweigen zu bringen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Continue to provide effective security to Asma Jahangir.
  • Promptly conduct a full investigation into alleged plot to kill her, including all individuals and institutions suspected of being involved, including the Inter-Services Intelligence agency.
  • Bring to justice all suspected perpetrators of attacks on human rights defenders, in trials that meet international fair trial standards and without recourse to the death penalty.