Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Rechtsmittel weiter anhängig

  • Mosambik
UA-162/2015-4
Index:
AFR 41/3424/2016
18. Februar 2016

Herr CARLOS NUNO CASTEL-BRANCO
Herr FERNANDO MBANZE

Amnesty Kerze: © Amnesty International ThailandAmnesty Kerze: © Amnesty International Thailand

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Der Wirtschaftswissenschaftler Carlos Nuno Castel-Branco und der Zeitungsredakteur Fernando Mbanze warten noch immer auf den Beginn ihres Berufungsverfahrens. Beide waren vor mehr als fünf Monaten freigesprochen worden, die Generalstaatsanwaltschaft hatte jedoch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Es ist noch kein Datum für die Anhörung des Rechtsmittels festgelegt worden.

Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze sind am 16. September 2015 freigesprochen worden. Der Facebook-Beitrag von Carlos Nuno Castel-Branco und der offene Brief von Fernando Mbanze wurden vom Gericht als "kritische Abhandlungen" angesehen, die laut mosambikanischem Recht nicht als Straftat eingestuft werden können. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen den Freispruch eingelegt. Auch mehr als fünf Monate später wurde noch immer kein Termin für das Rechtsmittelverfahren festgelegt.

Der Wirtschaftswissenschaftler Carlos Nuno Castel-Branco war am 11. Juni 2015 gemäß Paragraf 22 des Staatssicherheitsgesetzes wegen einer "die Staatssicherheit gefährdenden Straftat" angeklagt worden. Der Vorwurf stand im Zusammenhang mit einem Facebook-Beitrag, in dem er im November 2013 die Regierungsführung des ehemaligen Staatspräsidenten Armando Guebuza kritisiert hatte. Man warf ihm zudem vor, den ehemaligen Staatschef "diffamiert" zu haben.

Fernando Mbanze ist Redakteur der mosambikanischen Zeitung MediaFax. Ihm wurde gemäß Paragraf 42 des Pressegesetzes sowie gemäß dem Staatssicherheitsgesetz "Missbrauch der Pressefreiheit" vorgeworfen. Er hatte den Facebook-Beitrag von Carlos Nuno Castel-Branco als offenen Brief in der MediaFax abdrucken lassen.
Das Verfahren gegen die beiden Männer war am 31. August 2015 eröffnet worden.

Das Gerichtsverfahren und auch das eingelegte Rechtsmittel scheinen politisch motiviert zu sein. Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze mussten sich allein deshalb vor Gericht verantworten, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Amnesty International ist daher der Ansicht, dass sie nie hätten strafrechtlich verfolgt werden sollen.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte ziehen Sie das Rechtsmittel gegen den Freispruch von Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze zurück und akzeptieren Sie die Entscheidung des Gerichts.
  • Bitte beenden Sie die Drangsalierung und Einschüchterung von Personen, die friedlich ihre Meinung kundtun, und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung.
  • Bitte schaffen Sie zudem alle Rechtsvorschriften ab, mit denen die freie Meinungsäußerung auf unzulässige Weise eingeschränkt wird.

APPELLE AN

MINISTER FÜR JUSTIZ-, VERFASSUNGS- UND RELIGIONSANGELEGENHEITEN
Abduremane Lino de Almeida
Ministry of Justice
Av. Julius Nyerere, 33
Maputo
MOSAMBIK
(Anrede: A sua Excelência / Your Excellency / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 258) 214 9 42 64 oder (00 258) 214 8 78 53

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Beatriz da Consolação Mateus Buchili
Office of the General Prosecutor
Av. Vladimir Lenine, 121
Maputo
MOSAMBIK
(Anrede: Exma. Dra. / Hon. Dr. / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK MOSAMBIK
S. E. Herrn Amadeu Paulo Samuel Da Conceição
Stromstr. 47
10551 Berlin
Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Dezember 2014 trat in Mosambik das Gesetz über die Regelung des Zugangs zu Informationen in Kraft. Trotz dieses Schrittes in die richtige Richtung wird die freie Meinungsäußerung auch weiterhin unterdrückt. Die Regierung setzt das Staatssicherheitsgesetz (Gesetz 19/91) und das Pressegesetz (Gesetz 18/91) ein, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to immediately withdraw the appeal against the acquittal of Carlos Nuno Castel-Branco and Fernando Mbanze.
  • Calling on them to end the practice of harassment and intimidation of people peacefully expressing their views, and to uphold the right to freedom of expression.
  • Calling on them to repeal all legislation which unduly limits freedom of expression.